Denunziation als Bürgerpflicht: Die schleichende Rückkehr des Unrechtsstaats

denunziant photo
Photo by unfolded

Auf die Klima-Panik folgt die Nazi-Panik, und die Alarmisten gehören einmal mehr zum politischen Spektrum, das seit jeher versucht, den Bürgern mit Horrorszenarien die eigene „Errettungsideologie“ aufzuzwingen. Ihnen haben sich selbst ehemals liberale Kräfte angeschlossen, die darauf hoffen, ihr Wählerkonto mit der Befriedigung des Zeitgeistes aufbessern zu können. In Dresden haben sie linken und ultralinken Politaktivisten nun dazu verholfen, die Schimäre eines „Nazi-Notstands“ zu verbreiten. Die umstrittene Erklärung, die der Selbstvergewisserung der Befürworter und der Mittelbereitstellung für linke Kommunalprojekte dient, macht die sächsische Landeshauptstadt über Deutschland hinaus verächtlich, suggeriert sie doch, Dresden versinke im rechtsextremen Chaos und müsse umgehend Notstandsmaßnahmen einleiten, um die öffentliche Ordnung zu erhalten. Nichts davon ist wahr, nicht einmal annähernd. Dass sich Stadtverordnete, die außerhalb des links-grünen Spektrums stehen, für die Unterstützung linker Propaganda hergeben, ist allerdings beileibe keine Seltenheit mehr. Und man muss sich auch gar nicht erst in die Niederungen der sächsischen Kommunalpolitik verirren, um zu erkennen, auf welch gefährlichem Kurs sich Deutschland befindet. Nach zwei Unrechtsstaaten im 20. Jahrhundert zeichnet sich die Errichtung eines neuerlichen Regimes ab, in dem Unterdrückung und Verfolgung jedem drohen, der sich dem staatlich verordneten und medial propagierten Politnarrativ verweigert. Um dies festzustellen, genügt es bereits, an einem x-beliebigen Tag zu irgendeiner Uhrzeit einen der öffentlich-rechtlichen Sender einzuschalten.

So zu tun, als stünde Deutschland kurz vor der Machtübernahme durch ein Nazi-Netzwerk, ist eine gefährliche politische Lüge

Natürlich gibt es jede Menge rassistischer Idioten, neben linksextremen und radikalislamischen eben auch rechtsradikale. So zu tun, als stünde Deutschland kurz vor der Machtübernahme durch ein Nazi-Netzwerk, ist allerdings nicht nur Unfug, sondern eine gefährliche politische Lüge. Und da Phantome so schwer aufzuspüren sind, greift man nun tief in die geheimpolizeiliche Mottenkiste: Ab sofort gibt es eine Hotline, unter der jeder Verdacht eines gesichteten „Rechten“ gemeldet werden kann. Nach Herzenslust darf dort aus dem sicheren Dickicht der Anonymität heraus denunziert werden. Dabei versteht es sich von selbst, dass das sogenannte Kontakttelefon „RechtsEx“ des Bundesamtes für Verfassungsschutz ausschließlich für Hinweise auf rechten Extremismus gedacht ist. Und man muss kein Prophet sein, um vorherzusagen, dass die Missbrauchsquote erheblich sein wird. Dazu reicht die Betrachtung des „Meldeverhaltens“ in den sozialen Netzwerken, die sich immer wieder mit falschen Anschuldigungen aus dem links-grünen Milieu beschäftigen müssen. Ohnehin stellt sich die Frage, warum der Verfassungsschutz nicht gleich ein generelles Extremismus-Telefon eingerichtet hat. Dies legt den Schluss nahe, dass es sich eher um eine Einschüchterungsmaßnahme handelt, als um den ehrlich gemeinten Versuch, das Krebsgeschwür des Extremismus auszumerzen. So bleibt die bittere Erkenntnis, dass Deutschland aus seiner Geschichte nichts gelernt hat. Meldestellen zur anonymen Denunziation sind Einrichtungen von Unrechtsstaaten und einer gewachsenen Demokratie unwürdig. Ohnehin bedarf es keiner Telefon-Hotlines für das Melden vermuteter Rechtsextremisten.

Wer Notfallnummern zum anonymen Petzen einrichtet, höhlt die Demokratie weiter aus und befördert die Spaltung der Gesellschaft

Denn noch leben wir in einem Rechtsstaat, in dem jeder die Möglichkeit zu einer Anzeige hat. Dieser Rechtsstaat schützt aber aus gutem Grund auch davor, zu Unrecht angeschwärzt zu werden. Wer politische Verdächtigungen leichtfertig oder gar wider besseres Wissen bei den Behörden vorbringt, kann mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren bestraft werden. Auch das sind Lehren aus zwei Unrechtsregimen auf deutschem Boden. Die einseitige Fokussierung auf den rechten Extremismus verkehrt sich daher in ihr Gegenteil: Statt extremistischen Verhaltensmustern den Garaus zu machen, werden eben jene niederen Instinkte gefördert, die dem (National-)Sozialismus erst den Weg bereitet haben. Wer Notfallnummern zum anonymen Petzen einrichtet, höhlt die Demokratie weiter aus und befördert die Spaltung der Gesellschaft, indem er zehntausendfach Inoffizielle Mitarbeiter rekrutiert. Schon die ehemalige Bürgerrechtlerin Bärbel Bohley prognostizierte kurz nach dem Zusammenbruch des DDR-Regimes, dass sich Geschichte wiederholen werde. Man werde Methoden und Strukturen der Stasi „ein wenig adaptieren, damit sie zu einer freien westlichen Gesellschaft passen“, warnte sie. Dabei gebe es „feinere Möglichkeiten“ als die Verhaftung, um Störer „unschädlich zu machen“. Bohley sah voraus, dass „die geheimen Verbote, das Beobachten, der Argwohn, die Angst, das Isolieren und Ausgrenzen, das Brandmarken und Mundtotmachen derer, die sich nicht anpassen“, wiederkehren würden. „Man wird Einrichtungen schaffen, die viel effektiver arbeiten, viel feiner als die Stasi. Auch das ständige Lügen wird wiederkommen, die Desinformation, der Nebel, in dem alles seine Kontur verliert.“ Gerade einmal dreißig Jahre hat es gedauert.

Mein aktuelles Buch Chronik des Untergangs – Ist es für uns wirklich erst 5 vor 12? erhalten Sie auf Wunsch als signierte Ausgabe. Hexenjagd – Der mündige Bürger als Feindbild von Politik und Medien und Das Grauen – Deutschlands gefährliche Parallelgesellschaft gibt es ebenfalls im Buchhandel. Spukschloss Deutschland erhalten Sie als Ebook.

9 Kommentare

  1. „Die schleichende Rückkehr“? M.M.nach war das Nazitum in D nie weg.
    Man beachte, dass 1945 die Amis mit den Nazis den NATO-Vertrag
    geschlossen haben, und ca. 45T Nazis 1945 in der Regierung blieben.
    Falsche anschuldigung ist eine Straftat – nur für wen?
    Ich habe Beweise das Polizisten (Unterschlagung,Betrug erpr.Raub)
    begangen haben. Antwort eines sogen.Staatsanwalts“es gibt kein Gesetz
    wogegen diese Polizisten verstoßen haben sollen. Und drohen mit
    Gegenanzeige-drohen? die machen es Beweis liegt vor.
    Rechtsstaat? wo? nicht hier in D. denn offens. kein gleiches Recht für
    alle.

  2. Wird man morgens dann von der Gesinnungspolizei abgeholt? War ja alles schon mehrfach da. Mal in braun, mal in rot. Dann halt jetzt in rot-grün. Gibt ja auch wieder braun…Es ist einfach nur noch erschreckend, wohin dieses Land gerade wieder driftet! Mir lief es kalt den Rücken hinunter, als ich das gelesen habe.

  3. Der Anschlag in Hall war offensichtlich die Tat eines geistig verwirrten und hochneurotischen Nerds, der sich in mysteriösen Netzwerken bewegte, die aber keine genuinen politischen Ziele verfolgen. Dieses kleine Licht wollte wohl maximale Aufmerksamkeit für sich erreichen und wie schafft man das heute in der Hysterischen Republik Deutschland am besten? Man übernimmt Nazi-Rhetorik und knallt wild um sich, am besten nimmt man sich jüdische Mitbürger vor, diese zu töten. Das schafft maximale Verachtung und damit die gewünschte Aufmerksamkeit. Dass er zwei nichtjüdische Deutsche mit unglaublicher Mordlust tötete, die ihm zufällig über den Weg liefen und weil ihm der Zugang zur Synagoge nicht gelang, zeigt doch, dass er keine wirklichen rechtsterroristischen Ziele verfolgte. Die Regierung und die ihr nahe stehenden Medien konstruieren daraus aber quasi eine bevorstehenden Naziverschwörung und suchen geradezu panisch nach weiteren Hintermännern und -frauen, am besten würden richtige NS-Netzwerke ihnen ins Konzept passen. Sie haben aber bislang nichts gefunden, genauso wenig wie bei dem vermutlich nicht weniger psychotischen Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten.

  4. Naja, dazu hätte man die BRD ja erst einmal als Staat gründen müssen. Wie sagte doch Carlo Schmidt schon zu seiner Einstandsrede zum Grundgesetz 1949: “ … Wir haben keinen Staat zu gründen. …“ Und die Gründungsurkunde such ich ja nun schon seit Jahren und kann das Ding einfach nicht finden. Vermutlich ist mein Unterfangen genau so hoffnungslos wie die Suche des Verfassungsschutzes nach der Verfassung?
    Aber wie kann da ein Rechtsstaat nur jemals existiert haben, wenn es den Staat dazu nicht einmal gab und die Richter und Gerichte nicht einmal staatliche Richter und Gerichte waren bzw. sind?
    Jahrzehntelang hat man die Deutschen nach Strich und Faden verarscht und ausgenommen. Jetzt schwimmen die Lügen an die Oberfläche!

  5. Prrrachtvoll! Das doitsche Wesen in seiner schönsten Blüte!
    Alldieweil die staatsfinanzierten Mordbrenner der Antifa-SA Städte wie Leipzig, Hamburg oder Berlin in Schutt und Asche legen.
    Oder mit Schopenhauer:
    Ich lege für den Fall meines Todes das Bekenntnis ab, dass ich die deutsche Nation wegen ihrer überschwänglichen Dummheit verachte und mich schäme, ihr anzugehören.

  6. Eine Staatsratsvorsitzende haben Wir ja schon und jede Menge
    an Zuträgern, Profitören und Oportunisten, genau wie in der
    „Guten alten “ DDR. Noch hat sich dieses System das Mäntelchen
    der „Demokratie“ umgehängt, aber der Zeitpunkt rückt immer
    näher, wo das Mäntelchen abgeworfen wird! Das verblödete Volk
    wird Beifall klatschen, ob der Neuen Kleider die sich unter den
    Mäntelchen verborgen hatten!
    Alles wird sich wiederholen, das ist schon fast ein Naturgesetz.

  7. Peymani beschreibt deutlich wie sich die Tranformation des Rechtsstaates Bundesrepupublik Deutschland in einen Unrechtsstaat vollzieht. Dabei werden Elemente des faschistischen Massenmord-Regimes DDR übernommen. Ein wichtiger Bestandteil des linkfaschistischen Terrors war der Apparat der Stasi: Dieser setzte durch Denunziation, Ausforschung der Privatsphäre, psychische Zersetzung, Folter, Freiheitsberaubung und Mord die kommunistisch bolschewistische Staatsdoktrin durch. Vorgabe und Leitlinie war die Staatsdoktrin der Sowjetunion mit der Ideologie von Marx, Lenin und Stalin. Diese verbrechische Ideologie wurde als ‚wissenschaftlicher Sozialismus‘ bezeichnet. Kernstück war der Terror. Der Mensch ist in diesem System nicht die unabhängige Größe, von der die Staatsgewalt ausgeht, sondern ein Produkt der Ideologie, die mit den beschriebenen Mitteln durchgesetzt wird. Unter dem Merkel-Regime gibt es öffentlich finanzierte Einrichtungen wie AntiFa, die die Regime-Ideologie mit Denunziation, Propaganda, Ausforschung und Terror durchsetzen. Die Feindbilder wurden aus der DDR-Propaganda wiederbelebt. Jetzt wurde der Verfassungsschutz zu einem Instrument der Denunziation umgestaltet. Dazu dienten personelle Umgestaltungen und die Ermächtigung den Denunziationsapparat aufzubauen. Eine staatliche Behörde, die an das Rechtstaatsgebot gebunden war, wird mit den Aufgaben des Regmie-Terrors betraut. Das ist die Transformation des Merkel-Regimes in eine DDR-Version 2.0.

  8. HOTLINE. Ich dachte sofort, das sei Satire gewesen. Mag es gar nicht glauben. So eine hilflose Kapitulation, Schwäche und Mutlosigkeit nicht zuletzt widerliche Methode. Schämt Euch.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Ich akzeptiere

%d Bloggern gefällt das: