Plötzlich ist alles anders. Keine unverhohlene Genugtuung mehr über anarchistische Krawallmacher und deren Einschüchterungsaktionen. Keine Forderungen von höchster Stelle, „rechte“ Stimmen aus dem öffentlichen Diskurs zu verbannen, wissend, wie dies die linken Schlägerkolonnen interpretieren würden. Und keine breite Solidarisierung mit der aufmarschierenden ANTIFA mehr, die der links-grüne Pressechor so gerne feiert. Die etablierte Politik hat Angst. Inzwischen kommen nämlich auch für die heimlichen Fans der linken Sturmtruppen die Einschläge näher. Und auf einmal rufen sie alle nach der Meinungsfreiheit. Ausgerechnet die beiden höchsten Repräsentanten unseres Landes, beide bisher nicht gerade dadurch aufgefallen, für eine wirklich freie Meinungsäußerung zu werben, beschwören nun die Notwendigkeit des offenen politischen Diskurses. Da darf sich die „Nummer Drei“ des Staates vornehm zurückhalten – und ist vielleicht gar nicht einmal besonders unglücklich darüber. Während Bundespräsident Steinmeier und Bundestagspräsident Schäuble flammende Appelle anstimmen, hört man von Angela Merkel nichts. Dafür muss ihre Bildungsministerin ran, und Anja Karliczek hat allen Grund, sich zu rechtfertigen. Es sind die in ihr Ressort fallenden Universitäten, an denen sich Zellen erzradikaler Linker gebildet haben. Lange hatten die Verantwortlichen weggesehen, wenn ASta und ANTIFA etwa an der Berliner Humboldt-Universität ihr Unwesen trieben. Immer wieder verhinderten linke Extremisten Auftritte angeblicher Rechter oder riefen zu „Aktionen“ auf, mit dem Ziel Ruf und Person zu beschädigen. Das störte die führenden Staatsvertreter bislang offenbar nicht.
Plötzlich wird für alle sichtbar, wovor ins rechte Lager verbannte Beobachter mit gesundem Menschenverstand seit Jahr und Tag gewarnt hatten
Doch nun ist der linke Terror auch bei den Vertretern des Mitte-Links-Spektrums angekommen. Nicht mehr die Höckes, Weidels oder Meuthens werden vom staatsalimentierten Mob bekämpft, sondern die Lindners, de Maizières und Luckes. Ginge es nur um Letzteren, hätten sich Steinmeier, Schäuble oder Karliczek wahrscheinlich bis heute nicht zu Wort gemeldet. Doch mit den verhinderten Auftritten des früheren Bundesinnenministers von der CDU und des aktuellen FDP-Bundesvorsitzenden hat sich für die Berufspolitik eine völlig neue Lage ergeben. Plötzlich wird für alle sichtbar, wovor die ins rechte Lager verbannten Beobachter mit gesundem Menschenverstand seit Jahr und Tag gewarnt hatten: Die intoleranten Obermoralisten sind dabei, die Demokratie aus den Angeln zu heben. Es geht ihnen nicht um die Zurückdrängung extremistischen Gedankenguts. Sie wollen Chaos herbeiführen und eine Meinungsdiktatur errichten, die sie selbst an die Spitze spült, um dem eigenen kümmerlichen Ego die Illusion zu verschaffen, wichtig zu sein. Aber ganz gleich, hinter welcher Maske sie sich verstecken, sind die Demokratiegefährder immer und überall leicht zu erkennen. Auch von der Berufspolitik. Diese war naiv genug zu glauben, die Antidemokraten als Armee zur Durchsetzung ihrer politischen Agenda gezielt einsetzen zu können. Doch dies konnte nur so lange gutgehen, wie der Organisationsgrad der Meinungs- und Gesinnungsterroristen überschaubar war. Längst haben sich europaweite Netzwerke mit geballter Finanzkraft etabliert, die sich kaum mehr bändigen lassen und nun zum Angriff auf die Regierenden blasen.
Verantwortlich für die Bedrohung der Meinungsfreiheit sind ausgerechnet jene, die nun laut aufjaulen, weil es mal einen der Ihren getroffen hat
Es klingt wie blanker Hohn, dass nunmehr führende Vertreter der beiden ehemaligen Volksparteien die Auswüchse verdammen. Auf einmal soll nicht mehr jedes Wort auf die Goldwaage gelegt werden, soll man auch klare Gegenpositionen akzeptieren können und sollen die Kritiker aus dem Mainstream von ihrem „moralischen Thron“ herabsteigen, wie Karliczek es formuliert. Ganz neue Töne, galt doch bisher im polit-medialen Konsens das exakte Gegenteil. Wer die zum wissenschaftlichen Standard aufgeblasenen Klimatheorien hinterfragt, den Irrsinn der zerstörerischen „Energiewende“ beklagt oder die konsequente Durchsetzung des Rechtsstaats nicht nur für den Fall verspäteter Steuerzahlungen, sondern auch bei der illegalen Einwanderung verlangt, gilt bis heute als Rechtspopulist. Nie zuvor in den vergangenen sieben Jahrzehnten war die Meinungsfreiheit derart in Gefahr. Verantwortlich dafür sind ausgerechnet jene, die nun laut aufjaulen, weil es mal einen der Ihren getroffen hat. Es ist daher ein absurdes Schauspiel, das die Berliner Darsteller in diesen Tagen aufführen. Ihre Glaubwürdigkeit haben sie längst verloren. Und auch das Vertrauen weiter Teile der Bevölkerung, dass sie den in ihrem Machtrausch und ihrer Selbstüberschätzung in Gang gesetzten Angriff auf die Demokratie abwehren können. Goethes „Zauberlehrling“, der seinen verhexten Besen nicht mehr stoppen konnte, wurde am Ende von seinem Meister gerettet. In unseren Parlamenten ist ein rettender Zaubermeister allerdings weit und breit nicht in Sicht. Der entfesselte Besen wird weiter herumspuken. Die Ballade vom Kampf gegen Rechts ist längst zum Drama geworden.
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Ihr Bericht ist eine optimistische Wunschvorstellung Herr Peymani, eine für Anhänger der FDP mittlerweile notwendige Überlebensstrategie, wie der Wahlabend in Thüringen gestern wieder einmal zeigte. Ihre Einschätzung zu einer angeblich aufkeimenden Einsicht zur Meinungsfreiheit bezüglich unserer beiden obersten Staatsvertreter (denke ich) ist naiv, denn deren Auftreten ist keinesfalls von ehrlicher Überzeugung geprägt, sondern meines Erachtens ausschließlich einer bürgerlichen Fassade und damit der Wahlpropaganda in Thüringen geschuldet. Der Ossi möchte (im Gegensatz zum genudgten Wessie) nicht (mehr) ständig staatlich dominiert werden, und reagiert darauf äußerst empfindlich. Bisher richtete sich das faschistische, ‚alternativlose‘ Auftreten militanter Antifanten ausschließlich gegen das gewünschte linke Feindbild: die AFD, während die FDP von der linken Presse zerpflückt wurde. Ein paar intellektuell völlig verpeilte Linke dieser paramilitärischen Gruppierungen haben es immer noch nicht begriffen (ähnlich wie die FDP-Anhänger, und noch so mancher aus der Altparteienlandschaft), daß Merkel, am liebsten „HINTENRUM“, ihre Fäden zu einer starken Einparteienlandschaft spinnt,- gegen eine freiheitlich-bürgerliche AFD -. Und in den Einheitsblock gehört auch die unter der medialen Knute zurecht-gezüchtete FDP. Sie bildet den s c h e i n b a r rechts-liberalen Bereich (zusammen mit den konservativen Teilen der CDU) der erwünschten „Merkelschen“, durch und durch linken, Umverteilungs-und Einheitspartei, die rrrääächts-außen Kante sozusagen, den bürgerlichen Anstrich mit Mutti -Merkel im schlecht-sitzenden Hosenanzug (das wirkt so menschlich). Diese deutsche Einheitspartei, mit dem damit verbundenen Geld-und Machtapparat, bildet Merkels Grundlage und die demokratische Fassade zur Durchsetzung ihrer Migrations-,Umverteilungs-und Geldpolitik in Europa. Das Klima und die damit verbundenen Unwahrheiten, Manipulationen und Öffentlichkeitsarbeiten dienen ausschließlich zur Finanzierung dieser Politik, die den europäischen Sparer und Arbeitenden enteignet, (es sei denn er gehört diesem Staat an, oder den damit verbundenen NGOS!) einige wenige Reiche noch reicher werden läßt (alle Nutznießer der Migration und des Klimahypes) und die Linke in Europa und in den USA zu Macht und Einfluss verhilft. Ein Narr, der das nicht erkennt.
Da haben Sie den Artikel ein wenig falsch interpretiert. Keinesfalls bin ich so naiv zu glauben, dass die gespielte Einsicht echt ist. Im Gegenteil, ich bringe ja klar zum Ausdruck, wie durchsichtig die Wortmeldungen sind, weil sie allein darauf beruhen, dass nun die „eigenen Leute“ betroffen sind. Und dass der entfesselte Besen kaum mehr zu bändigen sein wird, ist sicher auch nicht gerade als Optimismus misszuverstehen. 😉
Es tut mir leid, wenn ich Sie mißverstanden haben sollte. Ich gestehe bei dieser Gelegenheit, daß Sie für mich die ‚ideale‘ FDP verkörpern, aber ich bedauerlicherweise keine Schnittmenge mit der Lindner-FDP erkennen kann. Es irritiert mich allerdings Ihre Formulierung, daß die Meinungsfreiheit erst dann gefordert wird, wenn es die „eigenen Leute“ betrifft. Linke Antifanten können nur d a u e r h a f t mit staatlich finanzieller Unterstützung, Staatsschutz und einer sie tolerierenden Regierung überleben. Das Video von Chemnitz beweist, daß solche Gruppierung von allerhöchster Stelle Unterstützung und Förderung erhalten, daß ihr Einfluß größeren Stellenwert innerhalb der Regierung erfährt, als das Wort eines Verfassungsschutzpräsidenten. Es sind nicht die ‚eigenen‘ Leute, die jetzt angegriffen werden, vielmehr ist es eine „Säuberung“ innerhalb der ‚eigenen‘ Reihen, und der öffentlich-kritische Diskurs der beiden obersten Repräsentanten ist nichts anderes, als eine scheinbare öffentliche Empörung. Aber natürlich haben Sie recht was faschistoide Säuberungsaktionen betrifft. Ihnen wohnt eine gnadenlose Erfüllungsmentalität inne. Das Endziel dieser Desavouierungskampagnen erinnert an die französischen Revolution, nämlich dann, wenn die erstrebte politische Transformation „ihre eigenen Kinder frißt“. 🤓
„Und keine breite Solidarisierung mit der aufmarschierenden ANTIFA mehr, die der links-grüne Pressechor so gerne feiert. Die etablierte Politik hat Angst“, so ein Zitat aus obigem Artikel. Wirklich? Ist das so? Ängstlich sieht Herr Scholz nicht gerade aus, als er sich gestern bei der Abschlussveranstaltung zur Thüringen-Wahl in Gera von der Antifa in den Arm nehmen lässt.
(Siehe Post auf Facebook von Olaf Scholz SPD vom 25.10.2019).
Ulla Steiner, Lahr
„Wer die zum wissenschaftlichen Standard aufgeblasenen Klimatheorien hinterfragt, den Irrsinn der zerstörerischen „Energiewende“ beklagt oder die konsequente Durchsetzung des Rechtsstaats nicht nur für den Fall verspäteter Steuerzahlungen, sondern auch bei der illegalen Einwanderung verlangt, gilt bis heute als Rechtspopulist.“
Danke für diesen Artikel. Das Pendel wird demnächst in die andere Richtung schwingen.
„Das Pendel wird…..“ Ist das eine begründete Hoffnung, eine unheilschwangere Prophezeiung oder einfach eine spontane Aussage mit Wunschcharakter, Michael Poost?
ZITAT: Das Pendel wird demnächst in die andere Richtung schwingen.
Seehr geehrter Herr Poost, wie kommen Sie zu dieser Annahme?
Von Merkel hört man -wie immer – NICHTS. Die deutschen Bürger stört das nicht. Sie hätte schon längst eingreifen – u. Meinungsfreiheit verteidigen müssen – sie hätte ja hinzufügen können, dass sie dieser oder jener ausgedrückten Meinung nicht zustimmt. Auch dass sie ihre Verteidigungsministerin im Regen stehen lässt – und zulässt, dass ihr Außenminister in der Türkei sich von oben herab von AKK distanziert u. ihren Vorschlag als unrelevant bezeichnet, sagt alles. Dafür hat sie , ohne jeden Einspruch, Erdogan in der BRD Wahlkampf für sich u. seine Politik machen lassen, als er noch Ministerpräsident war! In diesem Land fehlt es grundlegend an Werten (die man so gerne beschwört) und an Demokratieverständnis!
Demokratie in Deutschland! Wann hatten Deutsche je das Bedürfnis nach einer eigenen Demokratie? Ab Gründung der Bundesrepublik hatten die Alliierten versucht das System Demokratie zu installieren. Es wurde nie verstanden. Es konnte sich eine Art sozialistische “Demokratie“ entfalten, in dem man demokratisch,teilweise tolerant, mit Gleichgesinnten umging.
Ihr Bild vom Zauberlehrling passt zu 100%. Der Ordnungsruf des Bundespräsidenten ist nichts als ein Eingeständnis, dass die herrschende politische Klasse diese „Straßenkämpfer“ nicht mehr im Griff hat. Die Angriffe gegen De Maizièire haben schockiert, denn man könnte ja selbst der Nächste sein. Er ist doch einer von ihnen. Lindner und erst recht Lucke sind dagegen aus Sicht der linken Obrigkeit mehr oder weniger selbst schuld. Eine sozialistische Abgeordnete der SPD hat es auf den Punkt gebracht: Der Staat ist nicht zuständig, Ihnen, Herr Lindner, ein Podium zu geben. Es könnte sein, dass sich das linksgrüne Lager spaltet, in Extremisten und eher Gemäßigten. Diesen Prozess sollten wir beobachten und nach Möglichkeit forcieren.
Es wäre an der Zeit, dass sich die Lindner-FDP deutlich vom linksgrünen Mainstream abhebt, anstatt nur für deren Gelb-Lackierung zu sorgen, ihr dogmatisches AfD-Bashing beendet und die ein klare Oppositionshaltung zur vermerketen CDU und all ihren fundamentalen Fehlentscheidungen formuliert.