Berliner Mietendeckel: Die Marktwirtschaft als Sündenbock für die Fehler der Politik

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Berlin ist ein seltsames Pflaster. Regelmäßig habe ich das Gefühl, die Stadt liege auf einem anderen Kontinent, zumindest aber in einem völlig anderen Land. Seit 2001 trägt die Berliner Politik eine rote Handschrift, die sich immer dunkler färbt. Aktuell regiert dort eine Koalition aus SPD, Linkspartei und Grünen, wobei sich der Eindruck aufdrängt, die Landesregierung wolle dem Sozialismus, dessen sich die jahrzehntelang umzingelte Stadt einst erwehren musste, von Berlin aus in ganz Deutschland zum Durchbruch verhelfen. Bürgerliche Stimmen dringen kaum mehr durch. Und so werden die massiven Probleme Berlins nicht etwa dem sozialistischen Irrlichten der letzten zwei Jahrzehnte zugeschrieben, sondern den vermeintlichen Auswüchsen des Kapitalismus. Vom gescheiterten Multi-Kulti-Ansatz, der Clan-Strukturen und Parallelgesellschaften etabliert hat, über den schleichenden Verlust von Ordnung und Sicherheit im öffentlichen Raum bis zur dramatischen Verknappung des Wohnungsangebots sind die größten Schwierigkeiten der chronisch bankrotten und nur durch die „Konkursverschleppung“ des Länderfinanzausgleichs am Leben erhaltenen Stadt allerdings sämtlich hausgemacht. Als Verstärker wirkt ein Zuwanderungsfanatismus, mit dem sich die Bundesregierung an kommenden Generationen versündigt. Wohnungsmangel und Mietensprünge sind die Folge einer fehlgeleiteten Asylpolitik, die millionenfache Bleiberechte wie den „subsidiären Schutz“ und die „vorübergehende Aussetzung der Abschiebung“ geschaffen hat. Die Zinsabschaffung durch die Europäische Zentralbank wirkt dabei wie ein Brandbeschleuniger.

Mehr Wohnraum schafft der Mietendeckel natürlich nicht, vielmehr dürfte er potentielle Bauherren und Käufer in Scharen abschrecken

Um die schier unlösbare Herausforderung zu bewältigen, vor der Deutschland nun steht, geht Berlin einen Sonderweg: Im Oktober brachte  der Berliner Senat den „Mietendeckel“ auf den Weg. Bis Anfang 2020 soll das Gesetz vom Abgeordnetenhaus verabschiedet werden. Es sieht vor, dass die Mieten in der gesamten Stadt auf dem Stand vom 18. Juni 2019 eingefroren werden. Mehr Wohnraum schafft das natürlich nicht. Im Gegenteil: Potentielle Bauherren und Käufer dürften in Scharen abgeschreckt werden. Um dies zu verhindern, hat die Berliner CDU eine Verfassungsklage angekündigt. Rückenwind erhält sie aus dem CSU-geführten Bundesinnenministerium. Das Vorhaben verstoße vermutlich gegen das Grundgesetz, heißt es von dort. Zudem habe das Land Berlin gar keine Gesetzgebungskompetenz in der Sache. Doch das ficht die Berliner Sozialisten nicht an. Noch haben sie ihr Enteignungsgesetz nicht durchgebracht, da propagiert Katrin Lompscher, Berliner Senatorin für Stadtentwicklung, bereits die Kaufpreisdeckelung für Grund und Boden. Am Rande des Landesparteitags ihrer Linkspartei, der bezeichnenderweise unter dem Motto „Wem gehört die Stadt?“ stand, forderte sie „klare Regeln für die Ausrufung eines limitierten Kaufpreises“. Es gelte, „die spekulative Überhöhung von Bodenpreisen mit politischen Instrumenten zu begrenzen“. Dies geht allerdings selbst ihren Koalitionspartnern zu weit und dürfte daher vorerst wenig Chancen auf Realisierung haben. Der Vorstoß verdeutlicht jedoch eine besorgniserregende Entwicklung: Wer heute Eigentum besitzt, soll zwar die Risiken tragen, nicht aber die Chancen nutzen dürfen.

An der seit 2015 geltenden Mietpreisbremse sieht man, wie die Folgen einer ideologisierten Landespolitik auf die Regierungspolitik abfärben

Statt sich die „schwarzen Schafe“ vorzuknöpfen, die es zweifellos gibt, wird mit Mietpreisbremsen und Mietendeckeln bestraft, wer Wohnraum schafft und Menschen ein Zuhause bietet, während die Kosten, die er aufzuwenden hat, immer weiter steigen. A propos Mietpreisbremse: An der seit 2015 bundesweit geltenden und inzwischen mehrfach verschärften Regelung sieht man, wie die Folgen der ideologischen Ausrichtung der Landespolitik auf die Regierungspolitik abfärben. Das liegt daran, dass die Regierenden das, was sie täglich in ihrer „Berliner Blase“ erleben, für die Normalität halten. Es ist die besondere Konstellation des tiefroten Berlin als Stadtstaat und Hauptstadt, die so problematisch ist. Eine pikante Fußnote in der Debatte ist übrigens, dass sich der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) vehement gegen den linken Mietendeckel wendet. Ihm gehören unter anderem einige kommunale Wohnungsunternehmen an. Wutschnaubend fasste der Berliner Parteitag der Linken daher am Wochenende den Beschluss, dem BBU einen Maulkorb zu verpassen. Es scheint für Genossen unvorstellbar, dass sich ein freier Verband, der öffentliche und genossenschaftliche Partner beheimatet, nicht als Volkseigener Betrieb versteht. Doch nicht etwa Wohnungsunternehmen und schon gar nicht ehrbare private Vermieter gehören an den Pranger, sondern Berufspolitiker, die bar jeder Vernunft und unter Missachtung ihres Amtseides dieses Land in eine gesellschaftliche und volkswirtschaftliche Sackgasse manövriert haben. Ob Linke dieses einfache Prinzip von Ursache und Wirkung jemals verstehen werden?

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4 Kommentare

  1. Ein Idiot glänzt durch Lernunfähigkeit. 100 Millionen Tote und unmenschliches Leiden von unzähligen Menschen aber immer war es nicht der echte, richtige Kommunismus. Aber die zugrunde liegende Theorie, die immer im
    Elend einer Diktatur endet, in Frage zu stellen, dafür reicht es leider nicht. Ein bisschen Sozialismus ist eben wie ein bisschen schwanger, am Ende entsteht ein Kind oder eine Diktatur. Der Beispiele gibt es genug, Kambotscha, Kuba, Venezuela usw. Immer ging es den einfachen Leuten schlechter als in der miesesten Demokratie. Gerade wir in Deutschland hatten die Chance aus Fehlern zu lernen, aber die Dummheit scheint unausrottbar.

  2. Danke für den sehr guten Artikel!

    Leider ist es wirklich so, dass der Berliner Senat mit immer mehr Regulierungen versucht, seine ursprünglichen Fehler zu verdecken. Es wurde zu wenig gebaut – nicht einmal das Tempelhofer Feld durfte bebaut werden – daher sind Preise und Mieten so stark gestiegen. Statt mehr zu bauen, wird jetzt enteignet und gedeckelt.

    Oder hat die Linke dies vielleicht absichtlich so herbeigeführt, um allmählich, langsam aber sicher, ihre sozialistische Agenda durchsetzen zu können? Vielleicht hat diese Partei gar kein Interesse am Neubau – nur an einer Rückkehr in die DDR.

    Auf jeden Fall werden Mieter, Handwerker, Bauarbeiter, und, allgemein, die Leistungsschwächeren wie so oft am Ende zu den größten Opfern dieser Politik. Leider sind die meisten sich dessen aber (noch) nicht bewusst.

  3. „Ihr habt gehört, dass gesagt ist: ‚Auge um Auge, Zahn um Zahn.‘ Ich aber sage euch, dass ihr nicht widerstreben sollt dem Übel, sondern: wenn dich jemand auf deine rechte Backe schlägt, dem biete die andere auch dar. Und wenn jemand mit dir rechten will und dir deinen Rock nehmen, dem lass auch den Mantel. Und wenn dich jemand nötigt, eine Meile mitzugehen, so geh mit ihm zwei.“

    Eine Rachegesellschaft ändert sich nicht zum Positiven, solange sie ihren Propheten für einen Idioten hält. Sie wird nur noch verlogener, wie schon Friedrich Nietzsche in „Der Antichrist“ scharfsinnig ausführte. Die wahre Bedeutung von (Matthäus_5,38-41) wird erkennbar, wenn wir den Bibeltext mit dem folgenden Zitat von Silvio Gesell vergleichen:

    „Man sagt es harmlos, wie man Selbstverständlichkeiten auszusprechen pflegt, dass der Besitz der Produktionsmittel dem Kapitalisten bei den Lohnverhandlungen den Arbeitern gegenüber unter allen Umständen ein Übergewicht verschaffen muss, dessen Ausdruck eben der Mehrwert oder Kapitalzins ist und immer sein wird. Man kann es sich einfach nicht vorstellen, dass das heute auf Seiten des Besitzes liegende Übergewicht einfach dadurch auf die Besitzlosen (Arbeiter) übergehen kann, dass man den Besitzenden neben jedes Haus, jede Fabrik noch ein Haus, noch eine Fabrik baut.“

    Wer jetzt nicht mit dem Denken anfängt, sondern dummer Weise zu widersprechen versucht, um das größte Genie aller Zeiten weiterhin für einen Idioten zu halten, darf sich von Nietzsche erklären lassen, wozu er gehört:

    „Ich heiße das Christentum den Einen großen Fluch, die Eine große innerlichste Verdorbenheit, den Einen großen Instinkt der Rache, dem kein Mittel giftig, heimlich, unterirdisch, klein genug ist, – ich heiße es den Einen unsterblichen Schandfleck der Menschheit…“

    Die exakte wissenschaftliche Begründung dafür, dass dieses Urteil angemessen ist, findet sich in der „Theorie der Natürlichen Wirtschaftsordnung“ (1952) von Dr. Ernst Winkler:

    https://www.deweles.de/die-3-gebote.html?file=files/_theme/pdf/nwo_moralisch.pdf

    In welchem Ausmaß der Cargo-Kult des Katholizismus (stellvertretend für alles, was sich heute „christlich“ nennt) die halbwegs zivilisierte Menschheit verdorben hat, lässt sich kaum noch in Worte fassen. Anders herum sprengt es jedes Vorstellungsvermögen, wo wir heute sein könnten, wäre das „Königreich des Vaters“ bereits in der Antike verwirklicht worden:

    http://opium-des-volkes.blogspot.com/2019/11/marktwirtschaft-ohne-kapitalismus.html

  4. Keiner unserer Werte ist so oft vergewaltigt worden wie die Freiheit.
    Gerade unter denen, die sie wie eine Monstranz vor sich hertragen, sind nicht wenige, die sie abgrundtief hassen. Das sind Leute, die andere Meinungen und Lebensentwürfe nicht ertragen und die Freiheit dafür verantwortlich machen, dass sie sich klein fühlen unter all den
    abweichenden Anschauungen und Einstellungen. Das sind diejenigen, die immerzu neue Gesetze und Gebote verlangen, mit der sie die Freiheit in Ketten legen können. Herrschen wollen sie, diese Wichte und Gernegroße. Sie wollen Macht erlangen über die Freiheit und all ihre Ideen zunichte machen. Weil ihnen die eigene Borniertheit die großartigen Chancen der Freiheit versagt, wollen sie anderen vorschreiben, was sie zu tun und zu lassen haben, wie sie zu leben und zu denken haben.

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