Sieg der Sozialisten: Die Bundesregierung führt die „Reichensteuer“ ein

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Photo by Txetxu.

Neid und Missgunst sind die Hauptmerkmale der sozialistischen Irrlehre, die seit ihrem Bestehen auf der ganzen Welt gescheitert ist. Jedem, der etwas besitzt, soll so viel weggenommen werden, dass am Ende alle gleich arm sind. Zumindest das funktioniert prima: Zuverlässig führt das Konzept der Enteignung und Vergemeinschaftung in die Armut. Das Grundproblem ist die Wahnvorstellung, dass angeblich erst dann Gerechtigkeit herrscht, wenn es auch dem Faulsten und dem Dümmsten nicht schlechter geht als demjenigen, der Zeit und Geld in seine Aus- und Weiterbildung investiert, oder demjenigen, der mit überdurchschnittlicher Intelligenz gesegnet ist. Allerdings empört die Sozialisten schon die Behauptung, es gäbe Unterschiede zwischen den Menschen, und sei es nur im geistigen Vermögen. Alle sind gleich, basta! Die „Große Koalition“ hat in den Jahren ihres unheilvollen Wirkens dem Sozialismus in Deutschland zu einer politischen Renaissance verholfen. Keine drei Jahrzehnte nach dem krachend gescheiterten Experiment des Arbeiter- und Bauernstaates führt die in der DDR ausgebildete Kanzlerin das Land in längst vergangen geglaubte Zeiten zurück. Nun wäre es falsch, Angela Merkel zu unterstellen, sie wolle den Sozialismus aus Überzeugung wiedereinführen, weil sie ihn für das gerechteste Gesellschaftssystem hielte. Ihr geht es ausschließlich ums Herrschen – und das gelingt im kapitalismusfeindlichen und neidgetriebenen Deutschland des 21. Jahrhunderts am einfachsten mit sozialistischer Politik. Wo es als sozial ungerecht gilt, auf das neueste Smartphone-Modell verzichten zu müssen, lässt sich mit der Jagd auf „die Reichen“ mühelos punkten.

Bereits gutverdienende Facharbeiter gelten in Deutschland heute als reich – sie müssen den Solidaritätszuschlag auch weiterhin zahlen

Dabei wird die Schwelle zum Reichtum inzwischen recht niedrig angesetzt – zumindest, wenn man die jetzt vom Bundestag beschlossene Neuregelung des Solidaritätszuschlags zugrunde legt. Diesen muss ab 2021 weiterhin zahlen, wer als lediger Kinderloser mehr als 73.000 Euro im Jahr verdient. Das trifft bereits auf gut verdienende Facharbeiter zu. Als „reich“ gilt in Deutschland damit, wer nach Abzug aller Steuern und Abgaben ungefähr 4.000 Euro im Monat zur Verfügung hat. Das ist durchaus ordentlich, in Saus und Braus leben lässt sich mit diesem Betrag aber nicht. Miete und Nebenkosten, Versicherungen, Transport- und Lebenshaltungskosten, aber auch die eine oder andere ungeplante Reparatur oder Anschaffung, wollen erst einmal bezahlt sein. Reich wird da also ganz sicher niemand, wenngleich ein großer Teil der Bevölkerung schon zufrieden wäre, gegen Monatsende nicht wieder in den „Dispo“ zu rutschen, von der Möglichkeit, Geld zurückzulegen, ganz zu schweigen. Dabei ist es ausgerechnet der Staat selbst, der das Leben an allen Ecken und Enden immer weiter verteuert. Und das hat durchaus Methode: Mit der beständig steigenden Abgaben- und Steuerlast schafft die Politik immer mehr Almosenempfänger, die auf Umverteilungstöpfe angewiesen sind, aus denen ihnen das zuvor weggenommene Geld wieder zufließt. Ein irrer Kreislauf, der unter dem Strich vor allem den einen Effekt hat, Menschen vom Staat (und damit den regierenden Parteien) abhängig zu machen. So lässt sich vortrefflich herrschen. Dem sozialistischen Ziel, keinem eigenes Vermögen zuzugestehen, dient es sowieso. Mit der angeblichen „Klimarettung“ wird dieser Weg nun noch schneller beschritten.

Mit einem simplen Taschenspielertrick sorgt die Bundesregierung ab 2021 dafür, dass eines der Hauptanliegen der Sozialisten umgesetzt wird

Die Abstimmung im Bundestag war kaum vorüber, da hagelte es massive Kritik. „Die Benachteiligung ganzer Steuerzahler-Gruppen verstößt klar gegen das Grundgesetz“, empörte sich Mario Ohoven. Der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft kündigte eine Verfassungsbeschwerde an. Auch die FDP will klagen. Deren Chef Christian Lindner spöttelte, der Bundesfinanzminister hätte doch einfach die Einkommensteuer erhöhen können, wenn er Leistungsträger zur Ader lassen wolle. Was Olaf Scholz für ein „faires und gerechtes“ Zeichen hält, wird aus den Reihen der Opposition als „verfassungswidrige Strafsteuer“ oder „verdeckte Vermögenssteuer“ ziemlich treffend charakterisiert. Es ist die Einführung der „Reichensteuer“ durch die Hintertür, nachdem das linke Lager jahrzehntelang darunter gelitten hatte, dass die bis heute in Kraft befindliche Vermögenssteuer seit 1997 nicht mehr erhoben wird. Mit einem simplen Taschenspielertrick sorgt die Bundesregierung ab 2021 dafür, dass eines der Hauptanliegen der Sozialisten zumindest teilweise umgesetzt wird. Es könnte aber sein, dass sich das Bundesverfassungsgericht dem Ansinnen noch verweigert. Dann bliebe vermutlich alles beim Alten. Die Schadenfreude über den Angriff auf die „Besserverdiener“ könnte also verfrüht sein. Den Sozialismus in seinem Lauf wird dies allerdings kaum aufhalten. Was mit der Abschaffung der Leihgebühr für das Wirtschaftsgut Geld begann, wird sein Ende noch lange nicht in Grundrenten, Solidaritätsbeiträgen und Mietpreisbremsen finden. Wir befinden uns in einem neuerlichen Zeitalter der Vergemeinschaftung und des Kollektivismus. Die Sozialisten sind in Deutschland zum dritten Mal in einhundert Jahren auf der Siegerstraße.

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12 Kommentare

  1. Wer kann, sollte dieses Land dringend verlassen – nur SO lässt sich diesem Irrsinn durch Substratentzug (Steuergelder) Einhalt gebieten. Sollen die Links-Phantasten doch dann sehen, wie ihr Utopia finanziert wird!

    1. Das passiert ja auch im großen Maße seit Jahren. Im Jahr 2015 haben mehr als 1000 Millionäre das Land verlassen mit allem was sie hatten, nur die teueren Villen blieben zurück und stehen heute verlassen da, denn kaufen wird die keiner, selbst billig nicht denn die Grundsteuer für diese Häuser ist viel zu hoch.

      2016 waren es schon 6000 Millionäre die gegangen sind.
      Ebenso wandert auch die Industrie ab, ich habe mal nachgesehen wieviele Deutsche Betriebe es im Ausland gibt, in den USA gab es die höchste Zuwanderungszahl mit 7500.

      Soagar ALDI und LIDL sind dabei, wobei Aldi bereits mehr als 1800 neue Supermärkte in den USA eröffnet hat.

      Die wissen ganz genau was sie tun und wenn in DE alles zu Bruch geht dann lachen die nur noch darüber.

      Sieh es Dir selbst an:
      https://www.youtube.com/watch?v=WR0uTWFDUBM

      Ebenso hier:
      https://www.stern.de/wirtschaft/geld/millionaere-fliehen-aus-deutschland—die-nerze-verlassen-das-sinkende-schiff-7354096.html

      Und wer das nicht begreifen oder glauben will dem ist nicht mehr zu helfen, der wird mit untergehen.

  2. Hallo,
    also bei aller Liebe, aber das ist wohl nicht ihr Ernst. Weil Besserverdienende nun den Soli weiterbezahlen sollen, also nichts zusätzliches wie z.B. eine Vermögenssteuer, wollen sie das jetzt hinstellen als eine Art von sozialistischer Reichensteuer. Das ist nichts weiter als purer Neid. Und worauf? Das anderen die wesentlich weniger verdienen und das auch noch knapp über Hartz IV ein paar Euro erlassen werden. Ich glaub es ja gar nicht. Wieviel Missgunst kann man eigentlich noch mehr haben? Bei den Besserverdienenden und das ist man mit 4000 Euro aber ganz schön bleibt es gleich. Und Menschen die weniger verdienen werden ein paar Euro erlassen. Wenn das Probleme sein sollen, die einen dazu nötigen sollten dieses Land zu verlassen, dann sollten zuerst die einfachen Arbeiter gehen, weil dieses missgünstige Jammern auf höchstem Niveau ist ja nicht mehr auszuhalten. Schönen Tag, dennoch.

  3. Eine Friedens-Taube kann es nicht sein, die über Marx fliegt. In diesem Kopf hat sich die Idee entwickelt, wie Gier und Missgunst gerechtfertigt und als Tugenden gedeutet werden können. Seine Gedanken haben so viel Unglück über die Menschheit gebracht und so viele Leben gekostet.

  4. Nicht der Kapitalismus oder der Sozialismus ist schlecht, sondern schlecht sind die, welche über die gesellschftlichen Strukturen herrschen.

    1. Sowohl Kapitalismus als auch Sozialismus sind Systeme, die als Basis extreme Grundideologien vertreten und sich gegenüberstehen, z.B. Herrschaft des Geldes gegen Herrschaft des Proletariats. Das macht sie schwer zu beherrschen, da mit Extremen immer schlecht umzugehen ist. Es müssten schon viele wunderbar, hoch geistig gebildete Menschen an den Schalthebeln dieser Systeme sitzen, um diese gut funktionieren zu lassen, was wiederum eine Utopie wäre daran zu glauben, dass dies jemals so sein würde.
      Extreme sind per se nicht schlecht, zeigen sie uns doch die Ränder dessen was gut ist. Durch diese Ränder/Extreme können wir lernen und sehen, wo das sein kann, was zur Zeit das Bessere wäre, nämlich die immer wieder viel zitierte „Goldene Mitte“.

  5. Peymani beschreibt einen einfachen Wirkungsmechanismus, der einen gewaltigen Strukturwandel hervorruft. Die Reichensteuer schafft Begünstigte und und Benachteiligte. In Politikermanie ist genau bemessen, daß die begünstigte Klientel die Mehrheit ist, während die „Reichen“ als Minderheit bestraft werden. Gibt es Mitleid mit den „Besserverdienenden“? Nein, heir wirkt der bewährte Neidsozialismus. Divide et Impera, und Neid und Mißgunst ausstreuen, das sind bewährte Herrschaftstechniken. Beide Gruppen erhalten aus der Hand der herrschenden Klasse. Wir sprechen von den Wählern, nicht von den Bürgern. Der Bürger ernährt sich durch seine Wirtschaftstätigkeit selbst, und – wird in diesem Fall bestraft. Die sozialistischen Neidhammel bekommen zum Geld den Triumph über die Besserverdienenden. Im Unterschied zu einem bürgerlich demokratischem System verteilen Politiker Privilegien wie Alimentierungen. Das beschreibt die Herrschaftsstruktur des Sozialismus. Die Politiker brauchen Wähler für ihre Macht und Pfründen. Die Wähler werden mit Privilegien und Alimentierung geködert. Warum funktioniert das System Merkel in der Bundesrepublik, während es in der DDR und der Sowjet Union in die völlige Pleite führte? Durch die Machtübergabe an Merkel und ihre sozialistischen Gesinnungsgenossen sitzt das Merkel Regime auf einer gefüllten Kasse. Das war der Erfolg der marktwirtschaftlen Bundesrepublik und ihres freiheitlichen Systems. Jetzt schafft das Merkel Regime mit diesem Geld den Alimentierungs Sozialismus. Wie lange funktioniert das? Bis Kasse leer.

  6. Strukturell lastet ferner die Erosion der Wettbewerbsfähigkeit auf der deutschen Wirtschaft. Diese hat sich nach Einschätzung vieler Experten in den vergangenen Jahren substanziell verschlechtert. Im “Ease of Doing Business Index” der Weltbank – einem Gradmesser für die Geschäftsfreundlichkeit von Volkswirtschaften – rutschte Deutschland zuletzt fünf Jahre in Folge ab. Aktuell belegt die Bundesrepublik nur noch den 24. Platz und ist hinter Länder wie Nordmazedonien und Georgien zurückgefallen. Gegenüber Reuters beklagt der Chefvolkswirt der Commerzbank, dass darüber hinaus die verkehrliche und digitale Infrastruktur wegen unzureichender Investitionen mangelhaft sei. Diese Erosion der Wettbewerbsfähigkeit schlage sich mittlerweile sogar in den harten Daten nieder. So entwickele sich das deutsche BIP seit Beginn des Abschwungs Anfang 2019 verglichen mit dem Rest des Euro-Raums nur noch unterdurchschnittlich.

  7. Bei 73.000 Euro brutto p. a. bleiben für einen kinderlosen, ledigen Single (d.h. Steuerklasse I) keine 4.000 Euro netto, sondern gerade einmal 3.385 Euro netto (ohne Kirchensteuer ~ 3.500 Euro) im Monat übrig. Es ist also noch wesentlich skurriler als im Artikel angegeben!

    1. Herzlichen Dank für die Korrektur. Sie haben natürlich völlig recht: Netto sind es (da die meisten sich der Kirchensteuerpflicht entledigt haben) tatsächlich rund 3.500 Euro.

  8. Die Grünen können nicht von zwölf bis Mittag denken!
    Wenn sie die gut Betuchten höher besteuern wollen, werden noch mehr das Land verlassen. Die Folge davon ist, die ausfallenden Steuern müssen von den hier verbliebenen aufgebracht werden. Also wird alles noch teurer!

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