Der Autofahrer als Daueropfer grüner Ideologie: Geld her!

Stellvertretend für seine Kollegen bekommt der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann von den „Grünen“ den Klodeckel. Auf der turnusmäßigen Herbstkonferenz sprach er sich als einer der größten Befürworter wie die Mehrheit der Landesverkehrsminister dafür aus, die Einführung einer „City-Maut“ zu prüfen. Es soll nach seinem Willen also künftig jeder Autofahrer Eintritt bezahlen, wenn er in die Stadt fährt – ähnlich wie dies bereits für eine Reihe von Großstädten gilt, die gegen jede Vernunft zur Umweltzone erklärt wurden. Bezeichnenderweise waren es in erster Linie die Minister der von Sozialisten und grünen Ideologen geführten Länder, die sich für eine weitere Schröpfung der Autofahrer stark machten. Das Ziel ist klar: Es muss Geld in den Staatssäckel, um umverteilen und möglichst viele Stimmen der eigenen Klientel „erkaufen“ zu können. Den gierigen Politikern, die nach immer neuen Wegen suchen, die ständig steigenden Staatseinnahmen zu erhöhen, fällt wieder einmal nichts besseres ein, als die „Melkkuh der Nation“ zur Ader zu lassen. So sehr die allermeisten Bürger auf das Auto angewiesen sein mögen, ist dabei der Faktor Neid eine große Hilfe, um Mehrheiten zu organisieren. Den Ministern reicht es offenbar nicht, dass über die Kfz-Steuer, die „Umwelt“-Plakette, die Mineralölsteuer sowie die Mehrwertsteuer auf die Mineralölsteuer die Autofahrer bereits zur Gruppe der größten Zahler in die Steuerkassen gehören. Nur wenige standhafte Volksvertreter stellten sich gegen ihre Abzockerkollegen. So verwies der hessische Verkehrminister Rentsch (FDP) richtigerweise darauf, dass irgendwann mal Schluss sein müsse mit dem fortwährenden Abkassieren der Autofahrer. Er wird, das steht zu befürchten, der Armee von Ideologen am Ende nichts entgegensetzen können. Angeführt von den unsäglichen „Grünen“, die nur eine Minderheit der deutschen Bevölkerung repräsentieren und dennoch unerklärlicherweise nötigend alle maßgeblichen Lebensbereiche dominieren, wird die Finanznot der Kommunen am Ende für eine breite Unterstützung des Wegezolls am Ortseingang sorgen. Doch selbst für den obersten Hüter der kommunalen Finanznot, den Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes Gerd Landsberg, löst bei aller Freude über den potentiellen Geldsegen die „City-Maut“ die Verkehrsprobleme der Ballungsräume keineswegs. Darum geht es den Befürwortern trotz aller Bekundungen aber offenbar auch gar nicht. In seiner Euphorie über einen vermeintlichen Etappensieg der Ideologie verriet der grüne Hermann mehr als er vielleicht wollte: „Es wird nicht einfach so billig weitergehen wie bisher“. Was nicht gefällt, muss also so unattraktiv gemacht werden, dass es verschwindet. Gut, dass die „Grünen“ nicht auch noch gegen Einarmige, Zweimetergroße, Rothaarige oder Brillenträger sind. Solche Zeiten hatten wir ja schon einmal…