Seit Wochen führt sie uns an der Nase herum. Einige von uns haben ihre Partei gewählt und ihr damit ein Bundestagsmandat verschafft. Seither zahlen wir alle ihr Gehalt. So funktioniert das eben in unserer Demokratie. Für vier Jahre entsenden wir unsere Volksvertreter ins höchste deutsche Parlament, damit sie zum Wohl der Allgemeinheit agieren. Dafür werden sie fürstlich entlohnt. Mit 10.000 Euro und mehr im Monat und mit allerlei steuerlichen Vergünstigungen. Ein solches Mandat stellt höchste Anforderungen an Persönlichkeit, Kompetenz und Charakter. Es ist daher richtig, bei jenen besonders genau hinzusehen, die uns in den Berufsparlamenten vertreten. Doch wer heute noch wagt, Integrität und Glaubwürdigkeit einzufordern, dürfte von den meisten der mehr als 600 Bundestagsabgeordneten bestenfalls als ewig Gestriger belächelt werden. Längst scheinen Berufspolitiker nur noch in hoch bezahlten Parlamenten zu sitzen, um möglichst gut für sich und ihre Partei zu sorgen. Nicht ohne Grund rangieren sie am Ende der Sympathieskala. Kaum jemand vertraut ihnen und so recht will auch niemand mit ihnen zu tun haben. Es sind Menschen wie Petra Hinz, die hieran maßgeblichen Anteil haben. Und es gibt sie in allen Parteien. So unterschiedlich die jeweiligen politischen Gesinnungen auch sind, scheinen sie sich darin einig zu sein, dass für sie ganz eigene Regeln gelten.
Mitte Juli musste die SPD-Abgeordnete Hinz unter zunehmendem Druck der Öffentlichkeit einräumen, dass sie wesentliche Teile ihres Lebenslaufs frei erfunden hatte. Das Geständnis folgte dem Brief einer Gruppe ehemaliger Mitarbeiter der seit 2005 im Bundestag sitzenden Abgeordneten, in dem diese öffentlich gemacht hatten, dass „zum täglichen Umgangston im Büro Hinz persönliche Beleidigungen, Diffamierungen, Mobbing, ständige Überwachung und Maßregelung sowie die Übertragung von demütigenden Aufgaben“ gehörten. Ähnliche Vorwürfe hatte es bereits 2012 gegen Hinz gegeben, die in den elf Jahren ihrer Parlamentszugehörigkeit mehr als vier Dutzend Mitarbeiter verschlissen hat. Kurz nach Bekanntwerden der aktuellen Klagen hatten sich aus den Reihen der SPD die Hinweise gemehrt, dass Hinz – anders als von ihr selbst angegeben – gar keinen juristischen Abschluss und nicht einmal das Abitur besitzt. Offenbar war mindestens die Essener Parteiführung über diesen Umstand seit mehr als 25 Jahren informiert. Drei Wochen versuchte Hinz, das sich anbahnende Unheil auszusitzen, ehe sie den Betrug zugab und ankündigte ihre Parteiämter sowie ihr Mandat niederlegen zu wollen. Inzwischen will die Lebenslauffälscherin von einem Rückzug aus dem hochbezahlten Abgeordnetenjob nichts mehr wissen. Zu gut fühlt es sich an, das eigene Konto Monat für Monat mit fünfstelligen Beträgen zu füllen.
Der Politskandal wird nun auch von der Staatsanwaltschaft untersucht. Und Hinz könnte sogar eine Freiheitsstrafe drohen. Doch ohne die Einwilligung des Bundestages geht gar nichts. Erst, wenn dieser die Immunität aufhebt, kann es zu einem Verfahren kommen. Das aber erscheint alles andere als wahrscheinlich. So darf sich eine charakterlich offenbar ziemlich ungeeignete Parlamentarierin noch fast 15 Monate lang an den saftigen Früchten der Demokratie laben. Vermutlich landet sie bis dahin auf dem Abstellgleis oder lässt sich krankschreiben. Bis zum regulären Ausscheiden aus dem Bundestag kommen trotzdem rund 150.000 Euro Gehalt zusammen – möglicherweise also ohne Gegenleistung. Der Fall Hinz zeigt das ganze Dilemma unserer Berufspolitik auf: Parteien, die sich unsere Demokratie zur Beute gemacht haben, züchten Kaderpolitiker, bei denen vielfach Qualifikation und Persönlichkeit auf der Strecke bleiben, weil sie seit ihrer Pubertät fast nur noch im Saft politischer Gremien schmoren. Allzu oft haben diese Kaderzöglinge nicht viel mehr vom Leben gesehen als Parteijugendorganisationen, Abgeordnetenbüros und Parlamente, in die sie aber nicht etwa aufgrund besonderer Eignung, sondern vornehmlich durch Linientreue gespült wurden. So manchen verlockt es da, seine kümmerliche Vita aufzupeppen. Und die Betrüger können sich sicher fühlen, solange sie in Parlamenten sitzen. Doch an der Wahlurne haben wir die Möglichkeit, ihnen und ihren Parteien die Quittung zu erteilen.
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Seit Jahren plädiere ich dafür, dass die Zahl der Abgeordneten im Bundestag auf max. 300 Sitze reduziert wird und für sie das gleiche Regelwerk (Steuern, Rente) gilt, wie für jeden Bürger. Die Reduktion bringt dabei keinen Verlust an Demokratie, sondern die Chance auf eine Verbesserung der Qualität. Gleiches gilt auch für die Länderparlamente. Darüber hinaus sollte man sich mal darüber Gedanken machen, ob wir wirklich noch 16 Bundesländer mit 16 Parlamenten brauchen. Kleinstländer wie Hamburg, Berlin, Bremen und das Saarland (= Fläche) oder S-H und M-V (=Einwohnerzahl) können doch mit anderen Ländern verschmolzen werden. Wir werden mittlerweile von 4 (!) Ebenen regiert (EU, Bund, Land, Kommune). Dazu kommen noch auf Verwaltungsebene die Verbände und Kammern (z.B. IHK) mit partieller Rechtsetzungskompetenz. Darin liegt die Wurzel des Bürokratieübels und Freiheitsentzugs. Wenn dann noch die Eignung eines Parlamentariers für diesen Job zweifelhaft ist/wird (und die Gefahr wird größer je mehr Plätze vorhanden sind), dann erleidet die aus meiner Sicht beste Staatsform, nämlich die Demokratie auf Dauer erheblichen Schaden.
Absolut richtig. Leider werden die überfälligen Reformen von den Parteien verhindert, die für ihre Leute genug Mandate und Posten vorhalten wollen. Das Grundübel der Demokratie ist die Berufspolitik – die Zerstörer der Demokratie sind die Parteien.
Ich habe nichts gegen Profis (auch nicht in der Politik). Die Sachverhalte werden komplizierter. Hauptberuflich Verpflichtete haben dann einfach bessere Rahmenvoraussetzungen zur Bewältigung der Aufgabe. Dabei ist dann allerdings entscheidend wichtig, seinen (Grund-)Auftrag als Volksvertreter in einer Demokratie nicht zu vergessen. Und hier setzt die Verantwortung der Parteien ein. Sie haben den Auftrag und damit die Pflicht, geeignetes Personal für die Aufgabe zu akquirieren. Egoismen haben dabei absolut nichts zu suchen, weil es um Verfassungswerte geht. Und diesen Auftrag erfüllen die Parteien zur Zeit nicht gut. Das sieht man schon bei einer so jungen Partei wie der AfD. Nur persönliche Befindlichkeiten stehen bestimmend im Vordergrund ihres Handelns. Wir haben in der Politik ein auffälliges personelles Qualitätsproblem in der Breite. Es fehlt an Mut und Kreativität verbunden mit einer gesunden Selbstlosigkeit.