Der Staatsfunk rüstet auf: Und bist Du nicht willig, so brauch ich Gewalt

Photo by ulrichkarljoho

Sie müssen jetzt ganz stark sein, lieber Leser, denn ich habe schlechte Nachrichten: Die sonntägliche Sendezeit des „heute-journals“ wird ab dem 31. März verdoppelt. Schon wochentags lauern uns die „Haltungsjournalisten“ vom Mainzer Lerchenberg mit ihren 30-minütigen Regierungsmitteilungen auf. Nun wird die Sendung auch am „sehintensivsten Abend der Woche“ ausgeweitet.  Unter einer halben Stunde machen es Kleber & Co. künftig auch am Sonntag nicht mehr. Viel Zeit, um das angebliche Bedürfnis des Publikums nicht nur nach Informationen, sondern vor allem nach „Orientierung“ zu befriedigen, das laut Intendant Thomas Bellut „spürbar zugenommen“ habe. Kümmert Sie nicht? Sie schauen sich den Kram sowieso nicht an? Na ja, völlig egal sollte Ihnen das Ganze nicht sein. Denn immerhin erreicht das Nachrichtenmagazin Abend für Abend im Schnitt fast 3,8 Millionen Zuschauer. Das mag sich nicht nach viel anhören, doch sind dies in der Spitze leicht mal mehr als 5 Millionen Mitbürger, die den öffentlich-rechtlichen Wahrheitsmonopolisten als Multiplikatoren zur großflächigen Verbreitung ihrer gefilterten Realitäten verhelfen. Und was in den Fernsehnachrichten vermeldet wird, ist für die meisten nun einmal die absolute Wahrheit, an der sich jeder Zweifel verbietet. Da reicht bereits ein Marktanteil von 14%, wie ihn das „heute-journal“ nach Angaben des Senders im Jahr 2018 durchschnittlich erzielt hat. Den Rest erledigen die treuen Schäfchen, die sich sonntags in Scharen vor dem wärmenden Lagerfeuer versammeln, das ihre öffentlich-rechtlichen Hirten entzünden, um ihnen das wohlige Gefühl zu vermitteln, alles werde gut, solange sie nur brav folgten.

Das Timing könnte nicht entlarvender sein – es nahen die Europawahl und drei Landtagswahlen in den ostdeutschen Bundesländern

Wenig Trost bietet die Tatsache, dass die Propagandasendung zumindest ab und zu als Kurzfassung daherkommt. Wenn mittwochs der Ball in der „Champions League“ rollt, bleibt kaum Zeit für die tägliche Gehirnwäsche. Im „Halbzeit-Journal“ lassen sich dann gerade noch so ein paar Nachrichten verlesen – ohne dabei aber den selbsterteilten Erziehungsauftrag zu vernachlässigen. Dafür wird man sich nun sonntags umso mehr ins Zeug legen. Und das Timing könnte nicht entlarvender sein. Es naht die Europawahl, in einem Jahr, in dem ein erstarkendes bürgerliches Lager sich daran macht, für eine Zeitenwende im Brüsseler Apparat zu sorgen, der dem Kontinent immer noch zuverlässig die links-grüne Ideologie aufzwingt. Doch das Machtgefüge ist nicht nur in Europa ins Wanken geraten. Zwar muss man den deutschen Michel nicht groß in Schach halten, der treudoof an den Lippen der Teleprompterableser hängt, doch sicher ist sicher. Und immerhin stehen ab September wegweisende Landtagswahlen in drei ostdeutschen Bundesländern an. Mit Blick auf deren Ausgang muss sich die polit-mediale Kaste schon weitaus größere Sorgen machen, dass ihre jahrelangen Provokationen und Herabwürdigungen in einer deutlichen Abstrafung des alteingesessenen Parteienapparates münden, zumal die Irrlehre der auf dem Vormarsch befindlichen Grünen im vernunftbegabten Osten immer noch vergleichsweise selten verfängt. Es braucht also mehr Sendezeit, um links-grüne Loblieder mit dem „Chor der Guten“ einzustudieren, damit dessen schaurig-schiefer Gesang Meinungsabweichler in Zukunft noch schriller und vielstimmiger übertönen kann.

Zwischen dem Parteienstaat und den öffentlich-rechtlichen Sendern lassen sich längst keine scharfen Trennlinien mehr erkennen

Im Jahr 2019 dürften sich die Fronten zwischen den Politaktivisten in den Sendern und Redaktionen einerseits und Millionen von Bürgern andererseits weiter verhärten. Was liegt seitens des Staatsfunks da näher, als aufzurüsten? Die unlängst angestoßene Diskussion um massive Beitragserhöhungen wies bereits den Weg. Sie wurde mit dem Argument geführt, dies sei zur Stärkung der Qualität des Programms unerlässlich. Es braucht nicht viel Phantasie, um sich vorzustellen, was aus Sicht der Programmmacher mit „mehr Qualität“ gemeint ist. Nicht nur müssen immer neue Drehbuchautoren akquiriert werden, die regierungsamtliche Plots entwerfen, in denen das Böse stets rechts steht, auch die immer weiter ausgebauten Formate zur „politischen Erziehung“ verschlingen Unsummen. Das Bundesverfassungsgericht hatte dem ZDF mal ins Stammbuch geschrieben, es müsse Maßnahmen ergreifen, um den Einfluss von Staat und Politik zu verringern. Damals konnten die Richter allerdings davon ausgehen, die Redaktion würde gegen ihren Willen von der Politik instrumentalisiert. Längst lassen sich zwischen dem Parteienstaat und den öffentlich-rechtlichen Sendern aber keine scharfen Trennlinien mehr erkennen. Wir haben es mit Journalisten zu tun, die nicht nur als dreiste Handlanger einzelner Parteien auftreten, sondern sich selbst für legitimiert halten, Politik zu machen. Gerne würde ich die Hoffnung verbreiten, dass wir der „Vierten Gewalt“ noch Herr werden können. Leider befürchte ich, dass es hierfür bereits zu spät ist. Vielleicht können wir uns an den Strohhalm klammern, dass auch die „Aktuelle Kamera“ nicht ewig auf Sendung war.

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11 Kommentare

  1. Meine Hoffnung ruht immer noch auf der Ostdeutschen Bevölkerung, die Hirnwäsche in jeglicher Form sofort erkennt, daher wird das erweiterte Gehirnwäscheprogramm dort nicht soviel Schaden anrichten, wie im bräsigen Westen der Republik, für den die Erinnerung an eine Diktatur und deren medialen „Hilfsmittel“ einfach zu lange her ist. Daran kann sich hier keiner mehr erinnern. (Und leider selbst die, die es noch müssten, halten Warner für Verschwörungstheoretiker. Habe ich in meiner eigenen Familie…wozu das geführt hat, kann sich jeder denken. Auch dafür herzlichen Dank, Frau Merkel!)

  2. Staatsfunk? Wie verhält sich das zu der verfassungsrechtlich gebotenen „Staatsferne“.
    Der Kunstgriff lautet: „Rundfunkrat“ Was sind die Räte? Wen repräsentieren sie? Wir erinnern uns. Mit dem Satz: „Alle Macht den Räten (original Sowjets)“ sind die Bolschewiki von Lenin und Stalin gegen den Staat und gegen die Forderung nach Demokratie vorgegangen und haben ihr Schreckensreich errichtet und ihre Massenmorde begangen. Dabei standen die Räte für die „Ingenieure“ der Revolution. Die Elite, die durch ihre Kompetenz ihre blutige Herrschaft ausübte. Was hat das mit Deutschland zu tun? Die Wege führen über die kommunistische Sozialisation der DDR Elite. Hier sei z.B. Merkel genannt. Aber auch über die Rezeption der bolschewistischen Schriften der K-Gruppen in der Ideologie der 68’er. Eine radikale Minderheit mit Mißachtung des Rechtsstaates löste damit ihre Legitimationsprobleme. Sie waren die revolutionäre Vorhut. Es ging nicht um Legitimation, sondern um Macht. Trittin wurde zu einem guten Stalin Kenner. Die Finanzierung der Revolution mit den Steuergeldern der Bürger war ein Erfolg. Für Indoktrinierung („Bildung“) und Öko wurde die Massenbasis der Revolution geschaffen. Revolutionäre mit Pensionsanspruch. Gegen den Bürger, der sich selber ernährt, kämpfen die alimentierten Revolutionäre. Es ist aber nicht der Staat, der den totalitären Funk gestaltet. Die Bezeichnung lautet: „gesellschaftlich relevante Gruppen“. Diese bestimmen. Es sind die Medien des Regimes: der „Regimefunk“. Es ist der Staatsstreich einer selbsternannten Elite! Das widerspricht den Forderungen des Rechtsstaates: Der Bürger muß die Gewalten kontrolllieren aus seiner Kompetenz. Der Bürger ist die unabhängige Variable. Dazu hat er seine Freiheiten. Es gibt trotz des Regimefunks immer noch einen regen Gedankenaustausch, nicht zuletzt im Internet. Das sind die Kräfte im Kampf: Die Bürger mit ihrer gewachsenen Kultur gegen das Merkel Regime mit der Indroktrinierung durch den Regimefunk.

    1. Der trick liegt in der geänderten/ pervertierten Kommunikation. Statt sich des ursprünglich Deutschen zu betätigen, wird hier mit neuer Semiotik und verdrehter Semantik sowie neuen Begrifflichkeiten eine Verdummungs- Märchen-Landschaft aufgebaut. Beispiel: Rentner sind schuld für Wohnungsnot gegenüber Alleinerziehern oder Autofahrer sind schuld für Tote oder Partei-Wähler sind Nazis.
      Nicht nur der Staatsfunk ( staatliche Institution, staatliche Direktive, staatliche Überwachung, staatliche Aufsicht, staatliche Gesetzes-Flut, Grundgesetz-Pervertierung) betreibt dieses miese Spiel, sondern es beteiligen sich quasi alle größeren Medien-Konzerne daran, weil es gesicherte Annehmlichkeiten trotz Auflagenverluste bedeutet (Verlagssubventionen). Die sog. Eliten sind keine, sondern der Abschaum der Politruks, ganz nach stalinistischem Vorbild.

  3. Brennendes Kennzeichen aller Totalitarismen war das massive Eintrichtern der Ideologie, der ideologischen Glaubenslehre – Diktaturen sind nichts anderes als religiöse Sekten. 3. Reich, 4. Reich – nun 5.Reich, wir erkennen keinen Unterschied mehr außer in den Opferzahlen, noch….
    Bei den Kleinsten angefangen, ob BDM,HJ,Jungvolk,FDJ,Jungpioniere oder heute an Schulen,Kindergärten und Universitäten – die Staatsideologische entmündigende hetze gegen Andersdenkende hat wieder Goebbels- und MielkeQualität und das alles ja nur für das angeblich Gute..jaja
    Weiter geht es in Vereinen,gewerkschaften, Wohltätigkeitsorgansiation- ja Organisationen aller Art, die noch irgendwie nicht geächtet und ausgegrenzt werden – im Gegenteil sich an staatlichen Töpfen laben möchten. Sag mir einen Unterschied zum Faschismus oder Sozialismus und ich sage Dir in welchem Land Du lebst.
    Nicht mehr lange und statt des Hakenkreuz muss jeder eine Antifa-Armbinde tragen, wenn er am öffentlichen Leben teilnehmen und nicht als Untermensch gelten soll.
    Die Alten erinnern sich, den Jungen wird es verzerrt und einseitig falsch von den früheren IM und OM – heute vergeben, hofert und mit Steuermillionen gepampert – beigebracht.
    Derartigen Geschichtsrevisionismus durch die damaligen Täter gab es nicht einmal nach Weltkriegsende. Ein deutsche Schande ohne Gleichen, das eine frühere freiwillig offizielle Überzeugungstäterin – ja Verbrecherin in jeder Hinsicht, heute als hofierte und steuerbezahlte moralische Instanz unumstritten ist in der staatlichen öffentlich-rechtlichen Medienmafia!
    Nein, solange solche Personen ihr ideologisches Terrorgift wieder offiziell unter die Menschen streuen dürfen, kann es keinen Zweifel geben, das Freiheit und Demokratie längst an der neosozialistischen Mauer abgegeben wurden. Die Gründungsväter Westdeutschlands sterben momentan jeden Tag einen neuen Tod in ihren Gräbern, wir alle wissen genau was sie über die heutigen Zustände in Merkeldeutschland sagen würden.

  4. Sorry, aber kann man Propaganda mit Propaganda bekämpfen? Im Text ist von „massiven“ Beitragserhöhungen die Rede. Immerhin liegen die anvisierten 83 Cent (also ca. 5%), unterhalb der Inflationsrate der letzten 10 Jahre. Und solange ist die letzte Erhöhung her. Insofern kann also von massiv keine Rede sein.

    Ich kann auch nicht erkennen, warum aus der Organisationsform ÖR eine automatische Staatsnähe abgeleitet wird. Die Staatsnähe ist da, aber sie hat nur sehr wenig mit der Tatsache zu tun, das Rundfunk und Fernsehen öffentlich rechtlichen organisiert sind.

    Das Problem ist doch eher, dass die demokratische Kontrolle nicht funktioniert und dass Parteien- und Medienklüngel sich der Apparate bemächtigt haben.

    Tatsächlich ist doch die Produktion längst in unzähligen GmbHs privatisiert und die Produktionsfirmen von Will-Media (Anne Will), MHoch2 (Markus Lanz), Ansager & Schnipselmann (Frank Plasberg) oder SWYRL.tv (Judith Rakers) melken die Kuh.

    Offensichtlich sind die neoliberalen Konzepte der Neunziger aufgegangen und die ÖR sind tatsächlich weitestgehend privatisiert. Nur erwächst daraus eben nicht die erhoffte Meinungsvielfalt, sondern eine stringente Ausrichtung am politischen Mainstream der Eliten.

    Nicht die Form der Organisation ist das Problem, das Problem ist immer die Qualität der Kontrolle.

    1. Sehr geehrter Herr Runge,

      vielen Dank für Ihren Kommentar. Ich stimme Ihnen zu, dass der Politik- und Meidenklüngel das Problem ist. Immer und immer wieder weise ich darauf hin, dass sich der Parteienstaat des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bemächtigt hat. Die Staatsnähe ergibt sich dabei vor allem aus den Strukturen, die den Missbrauch erst möglich machen, nicht zuletzt durch die Besetzung der Fernseh- und Rundfunkräte. Insofern kann ich die Organisationsform nicht losgelöst von der Entwicklung hin zum Staatsfunk betrachten. Was die „massiven“ Beitragserhöhungen angeht, so ist es meiner Meinung nach zu kurz gesprungen, nur die nackten Zahlen zu sehen. Denn unabhängig von der Tatsache, dass mit der Umstellung auf den Rundfunkbeitrag im Jahr 2013 eine deutliche Verbreiterung der Bemessungsgrundlage und mithin ein damals sprunghafter Anstieg des Beitragsaufkommens einherging, ist ein Produkt auch dadurch als teurer zu bewerten, dass es bei unvermindertem Preis eine schlechtere Qualität aufweist. Dass anteilig immer weniger Geld in die Programmgestaltung fließt, ist hierfür ein Indiz. Es erscheint mir vor diesem Hintergrund keinesfalls übertrieben, die in der Diskussion stehende Beitragserhöhung, die künftig dynamisiert werden soll, als „massiv“ darzustellen.

      Freundliche Grüße,
      Ramin Peymani

      1. Hallo, Herr Peymani,

        ich fürchte, wir werden mit Ihrem Staatsphobie-Fetisch nicht zusammen kommen. Die Tatsache, dass auch die BBC nicht den Ausgang des Brexit-Votums verhindern konnte, zeigt doch, dass der unterstellte politische Einfluss trotz öffentlicher Eigentümerschaft eher gering ist. Insofern müssen also auch die Ursachen für Fehlentwicklungen eher woanders gesucht werden. Fraglich ist ohnehin, ob Programm-Medien in Zukunft noch eine entscheidende Rolle spielen werden.

        Machtmissbrauch (siehe Bertelsmann) ist nicht von der Eigentumsform abhängig.

        Beste Grüße
        H. Runge

  5. Normalerweise lese ich hier nur, aber wenn jemand über BBC und Brexit schreibt, ohne sich auszukennen, muss ich auch schreiben. Als Brite, der seit fast zehn Jahren in Deutschland lebt, kann ich nur sagen, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk mit BBC zu vergleichen ist großer Unfug. Herr Runge, Sie scheinen die britische Medienlandschaft nicht zu kennen, wenn Sie meinen „dass auch die BBC nicht den Ausgang des Brexit-Votums verhindern konnte“. Ja, BBC ist links, aber in UK es gibt eine echte Meinungsvielfalt in den Medien. Auch die Strukturen des Rundfunks sind anders. Die Brits sind außerdem viel kritischer mit ihrer Regierung und ihren Medien als ich das in Deutschland erlebe. Ihr Vergleich hinkt also völlig. Auch ihre Formulierungen wie „neoliberal“ lassen erkennen, dass Sie mit Propaganda unterwegs sind.

    Andrew Moore

    1. Hallo Herr Moore,
      ich habe nicht die BBC mit den ÖR in Deutschland verglichen. Ich habe die BBC als Beispiel angeführt, dass das Vorhandensein eines ÖR eben nicht zwingend gleichbedeutend mit einem Mangel an Meinungspluralismus sein muss.

      Der Begriff „neoliberal“ ist für mich kein Kampfbegriff, sondern nur die Unterscheidung zu wirklichem Liberalismus, der sich nicht auf die Ideologie der Marktfreiheit beschränkt.

      Beste Grüße
      H. Runge

  6. „Staatsfunk“ ist erklärungsbedürftig. Der liberale Rechtsstaat mit seiner Gewaltenteilung kann keinen Staatsfunk betreiben. Das ist der Widerspruch in sich. Wir haben in Deutschland für den Rundfunk des Verfassungsgebot der „Staatsferne“. Für den Rechtsstaat ist essentiell, daß die Bürger sich unabhängig von staatlicher Gewalt ihre Kultur, Relegion und Meinung bilden können. Warum sehen wir dann diese Vermachtung der Medien bei gleichzeitiger Professionalisierung von Manipulation und „wisssenschaftlich“ betriebener Demagogie (vgl Cambridge Analytica)? Der Staat ist de jure beschränkt auf seine Aufgaben. Aber: Die Parteien nutzen die Machtmittel des Staates als da sind Legislative, Exekutive und Jurisdiction, für ihre Machtausübung und Durchsetzung ihrer Ideologie. Diese Ideologie ist nicht bürgerlich, sondern totalitär. Die Apparate der Exekutive werden mit Parteigängern dieser totalitären Ideologie durchsetzt. Es bilden sich Apparate noch sowjetisch bolschewistischem Vorbild. Nicht mehr das Volk wählt die Regierung, sondern das Regime ordnet seine besoldeten Apparatschiks zur Herrschaftsausübung. Nicht nur der „öffentlich-rechtliche“ Rundfunk wird in den Dienst des Regimes gestellt, auch weitere Medien werden eingesetzt, privilegiert oder bekämpft. Hier scheint der Begriff des „Regimefunks“ treffend. Auch die vierte Gewalt ist in diese totalitäre Umgestaltung von Staat und Gesellschaft einbezogen. Das ist die Aufhebung der Gewaltenteilung und die Entmachtung des Souveräns, des Bürgers.

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