Die große Säuberung: Merkels Staatsumbau und das Thüringer Alibi

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Photo by dierk schaefer

Der demokratische Aufstand ist niedergeschlagen. Thüringen wird wohl auch künftig von der früheren SED regiert. Noch sind Fragen der Landtagsgeschäftsordnung zu klären, um den abgewählten Bodo Ramelow wieder zu inthronisieren. Und noch muss die Landes-CDU zur Kollaboration bewegt werden. Doch kaum jemand zweifelt daran, dass dies gelingt. Für die Kanzlerin mögen derlei Formalitäten nur lästige Begleiterscheinungen der Demokratie sein. Denn um den Gesellschaftsumbau voranzubringen, musste sie nicht mehr tun, als aus dem fernen Afrika verlauten zu lassen, die demokratische Wahl eines Ministerpräsidenten durch frei gewählte Abgeordnete sei „unverzeihlich“. Den Rest erledigten ihre außerparlamentarischen Truppen in den Redaktionen. Fast spielt es da keine Rolle mehr, ob es zutrifft, dass Merkel mit der Aufkündigung der Koalitionen in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein gedroht hatte, sollte die FDP ihren frisch gewählten Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich nicht zur Aufgabe zwingen können. Sicherheitshalber war die ANTIFA aufmarschiert, um der FDP und Kemmerichs Familie klar zu machen, dass man auch in Thüringen die Demokratie keinesfalls dulden werde. Dabei hatte es für einen flüchtigen Augenblick so ausgesehen, als hätten die Verfechter der demokratischen Ordnung, also das aus Sicht der selbsterklärten „Progressiven“ unbelehrbare Heer Ewiggestriger, eine kleine Chance. Doch das rasche Einlenken der um die Anschlussfähigkeit an den sozialistischen Block fürchtenden Partei des frisch Gewählten machte alle Hoffnungen zunichte, die Demokratie könne von Thüringen aus verteidigt werden.

Blanke Panik hat die Amts- und Mandatsträger erfasst – wer nicht schnell genug widerruft, ist weg vom Fenster

Die polit-mediale Treibjagd auf Kemmerich und alle, die seine Wahl als demokratischen Akt einordnen, ist nicht weniger, als der öffentliche Aufruf zur Vernichtung, wissend, dass linke Extremisten dies durchaus wörtlich zu verstehen im Stande sind. Und auch Merkel lässt keinen Zweifel daran, dass sie jeden zu „eliminieren“ gedenkt, der aus dem Kollektiv ausschert. Da genügt bereits eine unbedachte Gratulation oder auch nur die zu wenig überzeugend vorgetragene Empörung, um die eigene Karriere zu beenden. Blanke Panik hat die Amts- und Mandatsträger daher erfasst. Wer nicht schnell genug widerruft, ist weg vom Fenster. Das musste auch der „Ostbeauftragte“ Christian Hirte erfahren. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium hatte sich nicht mehr zuschulden kommen lassen, als Kemmerich zur Wahl zu gratulieren, einem angesehenen Unternehmer übrigens, der über einen tadellosen Ruf verfügt und jenem politischen Partner angehört, mit dem die CDU im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen regiert. Hirte musste seinen Hut nehmen. Gerade noch rechtzeitig scheint hingegen Dorothee Bär der Ketzerei abgeschworen zu haben: Die Bundesministerin für Digitalisierung löschte ihre Twitter-Gratulation an Kemmerich und entschuldigte sich für ihren „Fehler“. Sie darf offenbar bleiben. Es sind diese, den Bürgern der ehemaligen DDR nur allzu vertrauten Reflexe, die verdeutlichen, wie nah die Rückkehr des Unterdrückungsstaates ist. Auch der zunehmende Galgenhumor angesichts der empfundenen Hilflosigkeit ist aus DDR-Zeiten bestens bekannt. Hans-Peter Friedrich, Ex-Bundesminister und CSU-Vizepräsident des Deutschen Bundestags, griff dabei den FDP-Leitspruch „Denken wir neu“ süffisant auf.

Bereits im November lag das unmissverständliche Angebot des Thüringer AfD-Vorsitzenden auf dem Tisch

Seit der Absetzung des Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen wissen wir, dass Merkels Säuberung auch vor höchsten Staatsämtern nicht Halt macht. Dass längst der gesamte bürgerliche Teil der Berufspolitik bangen muss, wenn er sich dem Kollektiv der extremen Linken nicht fügt, sollte allerdings auch dem Letzten deutlich machen, was in unserem Land geschieht. Zu den beständigen Mahnern gehört seit vielen Jahren die DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld. Sie weiß aus eigenem Erleben einschließlich ihrer Verhaftung durch die Stasi, wie eng das Netz bereits über die Republik geworfen ist, mit dem der Weg zurück in den Unrechtsstaat bereitet wird. Vera Lengsfeld macht uns aber auch Mut, weil sie gemeinsam mit Hunderttausenden tapferen Demokraten das Regime zu Fall bringen konnte. Ihr aktuelles Interview ist daher Warnung und Ansporn zugleich. Brisant ist indessen, dass schon Anfang November 2019 das unzweideutige Angebot des Thüringer AfD-Vorsitzenden auf dem Tisch lag, „eine von unseren Parteien getragene Expertenregierung oder eine von meiner Partei unterstützte Minderheitsregierung“ zu installieren. Das damalige Schreiben an CDU und FDP war den beiden Bundesparteien lange vor der Wahl des Ministerpräsidenten bekannt. Sie dürften daher eine Vorstellung davon gehabt haben, was sich an jenem 5. Februar 2020 ereignen würde. Das gilt nicht zuletzt für die gewiefte Taktikerin Merkel, die ihr Handwerk in der DDR gelernt hat. Die Posse ist nur ein Theaterstück, das seinen Zweck am Ende erfüllt hat: Deutschland solidarisiert sich ausgerechnet mit jenen Parteien, die den Staatsumbau vorantreiben. Thüringen liefert dafür das perfekte Alibi.

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3 Kommentare

  1. Zeichen einer Hysterie im Endstadium: Rücktritt wegen einer Gratulation.

    Da fällt mir wirklich Schlimmeres ein. Wieviel 1000 Mal müsste erst derjenige zurücktreten, der eine ganze Gesellschaft ins Unglück gestürzt hat? Wobei es nicht so einseitig ist, denn eine Gesellschaft hat auch die Regierung, die sie verdient, bzw. zulässt.
    Siehe: die Wurzel vielen Übels ist wieder auf Platz 1 der beliebtesten Politiker gelandet.
    Es wäre nicht das erste Fehlurteil. Ich verstehe das einfach nicht, mag auch nicht Teil dieses Weges der Gesellschaft sein. Aber, was kann man schon viel machen?

  2. Thema: Umbau am Beispiel Türingen. Bisher war der bürgerliche Rechtstaat, wie er im Regelsystem der Verfassung festgelegt war. Das war das Erfolgsrezept, mit der die Bundesrepublik nach dem Krieg wieder lebensfähig wurde. In Türingen wurde der Ministerpräsident gewählt, augenscheinlich ergab sich eine Minderheitsregierung.
    Das ist kein Hinderungsgrund für eine verantwortliche Regierung. Mehr noch: Es bedeutet, daß die Regierung im Parlament, der Vertretung des Volkes um ihre Vorhaben, werben muß. Eine ständige Mahnng an ihre Verantwortung. Die Entscheidungen werden im Plenunm öffentlich nach Argumenten und Abstimmungen gefällt, statt von Parteien in Hinterzimmern. So funktioniert Demokratie öffentlich.
    Dann gab es den Ordnungsruf von Merkel: Unzuständigkeitshalber! Für wen gab sie Anweisungen? Das Kanzleramt verleiht keine Zuständigkeit. Das Amt des Regime-Oberhauptes für Merkel gibt es nicht, genau so wenig wie das Amt des Führers für Hitler nach der Weimarer Verfassung. Trotzdem hat sie die Abeordneten zurückgepfiffen – und dann kam der durchschlagende Erfolg: Die gemaßregelten Abgeorneten zeigten Gehorsam und überschlugen sich vor Selbstkritik. Hatten sie sich schuldig gemacht? Lindner und Kemmerich warfen voller Zerknischung ihre Menschenwürde über Bord, und machten rückgängig. Offenbar aus Angst vor Sanktionen.
    Dieses Verhalten ist uns bekannt. Stalin hat die „Kultur“ der Selbstkritik entwickelt. Von Stalin kritisierte Funktionäre der Sowjet Union durften öffentlich ihre Selbstkritik gestehen in der Hoffnung, ihr Leben werde geschont. Stalin zeigte Härte: der Mord wurde als öffentlicher Hinrichtung weltweit verbreitet. So geht Säuberung.
    Hier wird die Tradition der DDR wiederbelebt: Das Modell für die Parteien-„Demokratie“ hat Stalin entwickelt: Per Anordnung wurde der „Antifaschistisch-demokratischen Block“ geschaffen, natürlich unter Führung der Kommunisten. Diese Parteien waren die „Blockflöten“, natürlich orchestriert von der SED. Sie waren beliebig vom System einsetzbar. In Türingen haben wir gesehen, daß diese Modell für Deutschland funktioniert. Das war das Pilotprojekt.
    Der Begriff antifachistisch ist erklärungsbedürftig: Benannt nach einer altrömischen Rutenbündel und dem italienischem Mussolini-Faschismus war es die kommunistische Bezeichnung ihrer Gegner. Je nach tagesaktueller Bündnis-Notwendigkeit wurde es beliebig eingesetzt. Nachdem die Kommunisten die Sozialdemokraten wieder brauchten, waren sie nicht mehr die „Sozialfschisten“.
    Wir sehen die Zielprojektion des Merkel-Regimes.Der bürgerlich-demokratische Rechtstaat wird in ein totalitär-faschistsches System nach dem Vorbild der DDR transformiert. Dieser Prozeß vollzieht sich schrittweise. Nachdem die kommunistische Herrschaft von Ramelow in Türingen gefährdet schien blies Merkel zum Angriff: Die Regime-Medien initierten aus dem Stand ein Mobilisierungs-Kampagne: Die Berufspoliker des Regimes über die Aktivisten bis zu den AntiFa Straßenschlägern entfachten eine Dynamik, die den Mob mitreißen sollte.

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