"RAF" reloaded: radikal, anti, faschistisch

Linksextremismus wird zunehmend ein Thema in Deutschland. Kann unsere Jugend mit dem Begriff „RAF“ heute leider nichts mehr anfangen, so läuft all jenen ein kalter Schauer über den Rücken, die in den 1960er Jahren oder früher geboren wurden. Und schon scheint es erste Anzeichen für eine Wiedergeburt der „Roten Armee Fraktion“ zu geben. Sie scheint sich vorrangig aus den Nachwuchsorganisationen der Linkspartei und der Grünen zu speisen, wo anarchistisches Gedankengut, Gewaltbereitschaft und Radikalismus immer häufiger offen artikuliert werden. Erinnert sei an die gemeinsame Kampagne „Ich bin linksextrem!“ der Linksjugend und der Grünen Jugend. Wer sich durch die mehr als Eintausend Kommentare der Sympathisanten kämpft, versteht schnell, welche Gefahr hier für unseren demokratischen Staat heranwächst. Stellvertretend für die besorgniserregend wachsende Zahl gewaltbereiter Linksextremer geht der „Klodeckel des Tages“ an die sogenannten Antifaschisten, die am gestrigen Samstag in Bremen eine Parteiveranstaltung stürmten und dabei dem offiziellen Polizeibericht zufolge 16 Menschen verletzten, unter denen sich auch zwei Kinder befanden. Nachdem es in jüngster Zeit mehrfach zu Übergriffen und Sachbeschädigungen Linksextremer gekommen war, ist mit dem Vorfall am Samstag ein neuer unrühmlicher Höhepunkt erreicht worden, der es verbietet, einfach zur Tagesordnung überzugehen. Wenn Veranstaltungen demokratischer Parteien im Wahlkampf nur noch unter Polizeischutz stattfinden können, wenn freiwillige Helfer beim Plakatieren Angst um Leib und Leben haben müssen und wenn über den Wahlausgang jene Gruppierungen entscheiden, die über die perfidesten Methoden der Einschüchterung verfügen, dann ist unsere Demokratie am Ende. Noch können wir etwas tun. Zu lange haben die Medien, vielfach vertreten durch linksverliebte Journalisten, das Problem des Linksextremismus in Deutschland bagatellisiert. Da werden Steine werfende linke Terrorbanden als Demonstranten geadelt und respektvoll Linksautonome genannt. Autonom klingt ja auch richtig gut, irgendwie nach Selbständigkeit und Verantwortung. Da wird der Erinnerung an den Nationalsozialismus jeder erdenkliche Raum gegeben, während die Erinnerung an den 40-jährigen Terror des DDR-Regimes im Programmschema mit der Lupe gesucht werden muss. Und so tragen die Medien die Hauptschuld am Heranreifen einer ganzen Generation junger Leute, denen die latente Gefahr linken Terrors völlig unbekannt ist. Vor allem aber führt die mediale Berichterstattung dazu, dass eine große Gruppe junger Menschen unter dem Eindruck aufwächst, sie würden ungerecht behandelt: Vom Staat, der verlangt, dass sie ihren Lebensunterhalt mit Arbeit verdienen, wo doch ein bedingungsloses Grundeinkommen viel cooler wäre; von der Gesellschaft, in der viele mehr haben als sie selbst und partout nichts verschenken möchten; und von der Politik, die nicht schnell genug hinterherkommt, ihnen immer mehr Lasten der persönlichen Lebensführung abzunehmen. Hier geht die Saat der Medienberichterstattung auf, die – teils naiv, teils kalkuliert – eine Kultur des Forderns etabliert hat, in der es nur noch Rechte, aber keinerlei Pflichten mehr zu geben scheint. Wer Eigenverantwortung, Rücksicht und Mäßigung einfordert, wird da schnell zum Feind. Doch noch ist es nicht zu spät – geben wir der neuen „RAF“ keine Chance!