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Refugees Reloaded: Der Sultan sorgt für einen neuen Massenansturm auf die EU

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kalhh / pixabay

Eine neue Zuwanderungswelle rollt an. Und die Befürchtung, sie könne gewaltiger werden als die der Jahre 2015 und 2016, ist keinesfalls abwegig. Recep Tayyip Erdoğan hat erklärt, ab sofort niemanden mehr daran zu hindern, die türkischen Flüchtlingslager in Richtung EU zu verlassen. Der Präsident der Türkei und Vorsitzende der islamisch-nationalistischen AKP, der das „Flüchtlingsabkommen“ mit der Europäischen Union selbst nie wirklich ernst genommen hat, wirft Europa vor, sich nicht an den Deal zu halten. Von Beginn an hat Erdoğan das Abkommen als Druckmittel benutzt, um Milliardenbeträge von der EU zu erpressen und seine Hegemonialinteressen durchzusetzen. Demütig las ihm Brüssel jeden Wunsch von den Lippen ab, getrieben von einer Bundesregierung, die in der existenziellen Sorge darüber erstarrt war, die Türkei könne die Fluttore öffnen und für einen neuen Zuwandereransturm sorgen. Es war vom ersten Moment an ein Pakt mit dem Teufel. Und immer deutlicher wird, dass alles Wohlwollen, alle Unterwürfigkeit und die naive Hoffnung auf Erdoğans Kooperationsbereitschaft nur politische Tagträumerei ist. Europa macht diesen Fehler nicht zum ersten Mal. Im 20. Jahrhundert führte er zum vernichtendsten Krieg, den die Menschheit bis heute erlebt hat. Doch statt Erdoğan mit harter Hand in die Schranken zu weisen und den NATO-Partner Türkei wegen seiner offensichtlichen Verstöße gegen die Bündnis-Statuten an den Pranger zu stellen, erklärt man sich solidarisch. Dabei führt der türkische Machthaber einen Angriffskrieg nach dem anderen und macht keinen Hehl daraus, dass die Wiedererrichtung des Osmanischen Großreichs sein sehnlichster Wunsch ist.

Hunderttausendfach haben sich Flüchtlinge aus den IS-Hochburgen auf den Weg gemacht, unter ihnen eine unbekannte Zahl von Islamisten

Um seine Landnahme zu rechtfertigen, hat Erdoğan die Legende von einer Bedrohung geschaffen, die polit-medial auch in Europa regelmäßig unwidersprochen verbreitet wird. Kurdische Kämpfer machten sich von Syrien und vom Irak aus auf, die Türkei anzugreifen. Die Militäroffensiven seien darauf die Antwort und dienten der Selbstverteidigung. Weil die NATO auf Erdoğans Türkei als Bündnispartner und Stützpunkt im Nahen Osten nicht verzichten will, spielt sie das schmutzige Spiel mit. Tatsächlich bekämpft Erdoğan in seinem Angriffskrieg gegen Syrien ausgerechnet jene Truppen, die den IS in der Vergangenheit erfolgreich in Schach gehalten hatten. Wenig überraschend sind hunderttausendfach Flüchtlinge aus den IS-Hochburgen unterwegs, unter ihnen eine unbekannte Zahl von Islamisten, die als tickende Zeitbomben darauf warten, von der Türkei nach Europa durchgewunken zu werden. Nun scheint ihre Zeit gekommen: Mehr als 75.000 Migranten sollen es nach türkischen Angaben in den vergangenen Tagen über die Grenze geschafft haben, weil der Türkei der Wille und den europäischen Nachbarländern die Mittel fehlen, sie aufzuhalten. Dies dürfte erst der Anfang sein. Zwar soll die EU-Grenzschutzbehörde FRONTEX nun Verstärkung leisten, doch kommt der Einsatzbefehl viel zu spät. Längst hätte man entsprechende Grenzsicherungen errichten können, denn bereits seit Mitte Oktober 2019 war klar, welch katastrophale Folgen Erdoğans Kriegstreiberei haben würde. Das halbherzige militärische wie auch diplomatische Agieren von NATO und EU steht sinnbildlich für die Unfähigkeit Europas, die aktuellen Herausforderungen zu meistern.

Es ist Ironie des Schicksals, dass der von Erdoğan in Gang gesetzte Ansturm auf die parallele Lockerung deutscher Zuwanderungsregelungen trifft

Unterdessen tritt in Deutschland das sogenannte Fachkräfteeinwanderungsgesetz in Kraft. Es soll die Gewinnung von qualifizierten Fachkräften aus Nicht-EU-Staaten erleichtern und gilt just ab dem Tag des offiziellen Starts des neuerlichen türkischen Militärschlags in Syrien. Um die neuen Regelungen war lange heftig gestritten worden, weil sie es auch Unqualifizierten künftig leichter machen, nach Deutschland einzuwandern, im Vertrauen, diese kämen mit ehrbaren Absichten und kümmerten sich nach ihrer Ankunft um eine entsprechende Weiterqualifizierung. Es ist bittere Ironie des Schicksals, dass der von Erdoğan in Gang gesetzte Ansturm auf gelockerte deutsche Zuwanderungsregelungen trifft. Uns stehen ungemütliche Zeiten bevor: Während das Ausmaß der Coronavirus-Epidemie noch nicht abzusehen ist, aber bereits deutlich wird, dass sich die Wirtschaft den Folgen einer weltweiten Ausbreitung kaum mehr länger wird entgegenstemmen können, bedeuten Massen von Zuwanderern aus dem arabischen Raum unabsehbare Zusatzbelastungen nicht nur für die Sozialkassen, sondern auch für eine Gesellschaft, die aufgrund der Immigrationspolitik der vergangenen Jahre ohnehin tief gespalten ist. Eine hochexplosive Mischung, die Erdoğan in die Karten spielt – nicht nur, weil sie sein Erpressungspotential erhöht, sondern auch, weil er seinem erklärten Ziel näher kommt, dem Islam in Europa zu immer größerer Macht zu verhelfen. Der Sultan vom Bosporus wird seine Aktivitäten der ethnischen Säuberungen in den von der Türkei überfallenen souveränen Staaten daher intensivieren. Dem millionenfachen Faustpfand, den ihm die EU mit dem „Flüchtlingsdeal“ geschenkt hat, sei Dank.

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6 Kommentare

  1. Der Sultan und das Apparatschik. Machen wir Motivforschung. Erdogan hat ein handelbares Gut und lebt von Tranferleistungen. Merkel hat Geld: Die aus der einst reichen Bundesrepublik eroberte Beute. Für Merkel war das der kapitalistische Westen, den es zu vernichten galt. Dieser Klassenkampfgedanke wurde von diesen Apparatschiks, Armeegeneral Heinz Hoffmann, Marcus Wolf und Merkel getreu der bolschewistischen Doktrin ausgeführt: Das war der Auftrag. Subalterne Apparatschiks brauchten nicht weiter denken. Merkels Geniestreich war es die Bundesrepublik mit ihren eigenen Waffen zu schlagen: Über großzügige Alimentierungprogramme und eine wohltätige Ideologie, finanziert vom Klassenfeind, schafft sie neue „Wahlbürger“. Wer würde nicht auch gerne in diesem Spiel mitmachen. Merkels Motiv? Es gilt: Der Auftrag ist ausgeführt, die Vernichtung des Kapitalismus. Was kommt danach? Das ist kein Thema für diese subalterne Ebene. Das Politbüro in Moskau gibt es nicht mehr. Wer kann diesen mit Alimentierungen und Ideologie automatisierten Zug in den Untergang aufhalten. Es fehlt der Kopf mit Entscheidungsmacht. Zivilisationen, die nicht leben können, gehen unter, wie die kommunistische Sowjetunion. Die verbliebenen bürgerliche Kräfte bieten Alternativen an. Das Spiel ist offen. Strengt Euch an!

  2. Wer sich zum Fußabtreter macht/ machen lässt, braucht sich nicht wundern, wenn ständig auf ihm herumgetrampelt wird.

  3. Ich will keinen einzigen Migranten zusätzlich in unserem Lande sehen.
    Noch mehr Probleme, noch mehr Steuergelder f.d. Vollversorgung fortlaufend folgend auch für nachfolgende Generationen und den Wegfall der Sicherheit der Bürger, das brauchen wir nicht. Das Boot ist übervoll.
    Merkel hat Land und Menschen kaputt regiert.
    Merkel muss weg, sofort !
    Deshalb wählen wir, unsere Familie, komplett AfD, weil wir noch Verantwortung für nachfolende dtsch. Generationen übernehmen wollen !

  4. Der ´Flüchtlingsdealˋ mit der Türkei läuft doch ganz hervorragend! Sie müssen ihn nur richtig interpretieren. Unsere Einparteienlandschaft w i l l Multikulti und Erdogan expandieren. Er schickt die Flüchtlinge nach Deutschland, die a) damit den Islam stärken und b) durch fruchtbare Vervielfältigung nationale „Eigenheiten“ relativieren, was c) den Nationalgedanken, der Linken gemeinsam mit der EU ein Dorn im Auge ist, abschafft und d) gleichzeitig die muselmanische Gemeinschaft, ganz im Sinne Erdogans, weiter expandieren läßt. Dafür zahlt e) Deutschland an die Türkei für den Flüchtlingspakt, die Demokratie in der Türkei überhaupt, für Grenztruppen und versorgt den Sultan f) mit Panzern und anderem militärischem Equipment. Dafür leiht sich unsere Bundeswehr von Natopartnern Schutzwesten aus, zum gemeinsamen Manöver und unsere Regierung betreibt g) innerhalb Deutschlands Umverteilung von der indigenen Bevölkerung auf alles Eingewanderte from the whole wide world. Ziemlich perfekt, finde ich. Jetzt wird medial noch a bisserˋl Coronaviruspanik und Migrantenabwehr geheuchelt, und danach setzen
    Grün-Links unter Merkel zum nächsten moralischen Angriff zur Flüchtlingsaufnahme an.
    So läuft das in Deutschland.

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