Staatliche Raubritter: Steuerwucher unter dem Deckmantel des Klimaschutzes

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Photo by verchmarco

Die Bundesregierung hat dem gierigen Staat eine weitere Einnahmequelle erschlossen. Über Monate hinweg durch Schülermarionetten vorbereitet, lässt sich nunmehr durchsetzen, was noch vor wenigen Jahren völlig undenkbar erschien. Seit geraumer Zeit wird bereits der Regen in Deutschland besteuert. Die „Niederschlagswassergebühr“ ist zwar offiziell keine Steuer, erfüllt aber genau diesen Zweck: Für das auf den Boden fallende Regenwasser können Kommunen Geld eintreiben, ohne dass der Abgabe irgendwelche Kosten gegenüberstehen. Künftig wird also auch die Luft besteuert, und diesmal ist die Politik zumindest so ehrlich, das Kind beim Namen zu nennen. Es bedarf keiner Verschleierungstaktik mehr, nachdem Greta & Co. gemeinsam mit dem Pressekombinat die Bürger mürbe gemacht haben und alle Abweichler zum Abschuss freigegeben worden sind. Das beschlossene Maßnahmenbündel kommt hochtrabend als „Klimaschutzpaket“ daher. Bei genauer Betrachtung schützt es aber nichts und niemanden. Im Gegenteil: Der mehr als 54 Milliarden Euro teure Aktionismus voll unkoordinierter Einzelmaßnahmen wird vielen Menschen, die jetzt schon jeden Cent zweimal umdrehen müssen, das Leben noch schwerer machen. Dass es albern ist, die Umwelt durch eine deutsche CO2-Steuer retten zu wollen, ist ohnehin eine Binsenweisheit. Es geht offenbar in erster Linie darum, dem Staat zu noch mehr Geld zu verhelfen, um die irre Politik des zu Ende gehenden Jahrzehnts auch in den kommenden Jahren finanzieren zu können. Der akribisch geschürte und minutiös inszenierte Umwelthype kommt da als Rechtfertigung wie gerufen.

Die für Millionen von Pendlern wichtigste Form der Mobilität wird zerstört, bevor der öffentliche Nahverkehr realistische Umsteigeperspektiven bietet

Es ist bezeichnend, dass die Greentology-Sekte trotz der angekündigten Radikalmaßnahmen aufjault. Ihr geht der grüne Extremismus der Großen Koalition nicht weit genug. Dass die Steuer auf Kraftstoffe nach den jetzt vorgelegten Planungen bis 2026 um insgesamt 18 Cent pro Liter steigen soll, während gleichzeitig eine spürbare Anhebung der Kfz-Steuer für Fahrzeuge mit höherem CO2-Ausstoß geplant ist, empfinden die „Fridays for Future“-Soldaten als „Schlag ins Gesicht“. Landauf, landab, kündigen führende Vertreter der Grünen bereits an, Teile des Pakets im Bundesrat zu blockieren, um deutliche Verschärfungen und Verteuerungen zu erzwingen. Ihnen reicht es nicht, dass das Eckpunktepapier die Verabredung enthält, die Wirksamkeit der Maßnahmen jährlich zu überprüfen, um ein „Nachsteuern“ zu ermöglichen. Es gehört wenig Phantasie dazu, sich vorzustellen, dass daraus ein „Nachbesteuern“ werden könnte. Ohnehin wird eine Bundesregierung, in der die Grünen ab 2021 vermutlich das Sagen haben werden, als erste Amtshandlung radikal „nachbessern“. Dann dürfte es den Autofahrern erst richtig an den Kragen gehen. Und ähnlich wie beim Abschalten der Kernkraftwerke ohne ausreichende Alternativen für die zuverlässige Stromerzeugung, wird man die für Millionen von Pendlern wichtigste Form der Mobilität zerstören, bevor der öffentliche Nahverkehr außerhalb urbaner Grünenhochburgen annähernd realistische Umsteigeperspektiven bietet. A propos Strom: Die Bundesregierung verspricht eine sinkende EEG-Umlage. Doch die Beruhigungspille schmeckt nur, wenn man ausblendet, dass im Gegenzug die Netzentgelte aufgrund der Offshore-Netzumlage ansteigen dürften. Überdies zeigt sich schon jetzt, dass die CO2-Bepreisung den Strom immer weiter verteuert.

Wollte die Berufspolitik tatsächlich etwas gegen den Klimawandel tun, würde sie weniger fliegen und ihre hochmotorisierte Fahrzeugflotte abschaffen

Von sinkenden Strompreisen braucht also auch nach der Ankündigung der Bundesregierung niemand zu träumen. Deutschland liegt diesbezüglich europaweit an der Spitze. Es ist da ein schwacher Trost, dass Bahnfahren günstiger werden soll, weil künftig der verringerte Mehrwertsteuersatz gilt. Letztlich erkaufen sich die Bürger den vermeintlichen Preisrückgang nämlich damit, dass die Bundesregierung das hochdefizitäre Staatsunternehmen bis 2030 mit Eigenkapitalspritzen von einer Milliarde Euro pro Jahr über Wasser halten will. Und natürlich wird die Bahn ihre Preise auch weiterhin kräftig anheben. Auf der Habenseite für die Bürger verbuchen die Koalitionäre die Erhöhung der Pendlerpauschale. Sie soll ab 2021, also ein Jahr später als die Masse der Verteuerungen, auf 35 Cent je Kilometer steigen. Unterm Strich bleibt das „Klimaschutzpaket“ teurer Unfug. Wollte die Berufspolitik tatsächlich etwas gegen den Klimawandel tun, der sich seit Abermillionen Jahren vollzieht, mal beiseitegelassen, wie sinnvoll derlei Aktivitäten überhaupt sind, wäre durch die Reduzierung der vielen eigenen Flugreisen, die Zusammenlegung zweier Regierungsstandorte und den damit verbundenen Wegfall zigtausender Transportvorgänge sowie die weitgehende Abschaffung der hochmotorisierten Fahrzeugflotte schon viel erreicht. Ganz nebenbei würde die Politkaste wichtige Erfahrungen sammeln, wenn sie die von ihr verordnete Willkommenskultur regelmäßig selbst am Bahnsteig praktizieren müsste und ungefilterte Eindrücke aus der nächtlichen S-Bahn-Fahrt gewinnen würde. Es könnte auch helfen, der Berufspolitik ihre üppigen Einkünfte zusammenzustreichen, damit sie sieht, wie spannend der Wettlauf zwischen Monatsende und Kontoguthaben sein kann. Der Klimaspuk wäre wohl schnell vorbei.

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25 Kommentare

  1. Scholz merkte an „Fridays for Future hat uns alle aufgerüttelt“ weiter „Nie hätten wir gedacht, dass sich so leicht und ohne politischen Mühen derart exorbitante Steuererhöhungen durchsetzen lassen“ und beendete, mit sich überschlagender Stimme und vor der Brust gekreuzten Armen mit einem „Heil Greta!“ den Satz. Die Arme kreuzend brüllten die anderen im Saal „Heil Greta“ zurück. Wohlan…

  2. Es läßt sich gut leben von der Arbeit anderer Leute. Da kann man auch das Autofahren und den Strom derart verteuern, daß es für den Normalbürger bald nicht mehr tragbar ist. Vielleicht sollte man diese unnützen Politschauspieler dahin schicken wo sie hergekommen sind. Die meisten müßten sowieso erst mal ihren Schulabschluß nachmachen und dann müßten sie erst mal sehen ob sie Arbeit finden würden, von der sie ihre Flausen bezahlen könnten. Ich glaube nicht, denn so eine Clique von Unfähigen in der freien Wirtschaft ein Chance hätte zu überleben.

  3. Nichts für ungut, aber wenn man von etwas keine Ahnung hast, sollte man besser davon schweigen: Die Niederschlagswassergebühr wird nur da erhoben, wo Niederschlagswasser in die Kanalisation geleitet wird. Wenn man dafür sorgt, dass dieses von selbst versickert, zahlt man auch die Gebühr nicht.

    Das ausgerechnet Liberale, die sogar das Wasser überall privatisieren wollen, solchen Unsinn schreiben ….

    https://de.m.wikipedia.org/wiki/Niederschlagswassergeb%C3%BChr

    1. Hallo, Herr Runge-Regenwasserexperte!
      Ich glaube, Herr Peymani hat ausreichend Ahnung, um z.B. einen so hervorragenden Artikel zu verfassen. Erbsenzähler wie Sie sind vollkommen uninteressant.

    2. Kleine Nebenbemerkung: Wikipedia ist heute ein grün-sozialistisches Propagandaorgan und keine zitierfähige Quelle mehr. Paßt allerdings zu Ihrem Umgangston.

      1. Da gibt es verschiedene Ansichten. Insbesondere ist Wikipedia hinsichtlich seiner politischen Infomationen keine verlässliche Quelle mehr. Die meisten unzuverlässigen Infomationen gehen da allerdings auf atlantikbrückenfreundliche und israelunkritische Einflussnahmen zurück.

    3. Als Kommunalpolitiker weiß ich tatsächlich, wovon ich rede. Für die Betrachtung spielt es allerdings keine Rolle, dass der Grad der Flächenversiegelung über die Höhe der „Gebühr“ entscheidet. Gerne teile ich dieses Detailwissen natürlich mit Ihnen und den anderen Lesern, Herr Runge.

      1. Offenbar wissen Sie es nicht, denn Sie behaupteten, Zitat: „ohne dass der Abgabe irgendwelche Kosten gegenüberstehen“.
        Tatsächlich aber entstehen Kosten, wenn Regenwasser abgeleitet wird. Allein, um es abzuleiten braucht es Vorrichtungen, mit der Ableitung gerät jede Menge Beiwerk (Blätter, Sand etc. ) in die Kanalisation, welche von Zeit zu Zeit gereinigt werden muss.
        Hausbesitzer, die sich die Mühe machen, mit eigenen Zisternen und Versickerungsanlagen diese Kosten zu sparen, wissen auch, dass es etwas kostet, Regenwasser abzuleiten. Und sie werden deshalb mit Recht belohnt und von dieser Abgabe befreit.

        Aber Sie wären nicht der erste Kommunalpolitiker, der diese Zusammenhänge nicht kennt.

        1. Tatsächlich ist der Sachverhalt komplexer als Sie ihn hier darstellen und hat immer wieder die Verwaltungsgerichte beschäftigt. Kern war stets die Frage, welche Kosten der Gebühr zugrundegelegt werden können, wie die Gebührensatzungen auszugestalten sind und warum es zusätzlich zur Abwassergebühr überhaupt einer Niederschlagswassergebühr bedürfe. Die Kosten der Abwasseraufbereitung existierten schon immer und wurden entsprechend durch die Abwassergebühr gedeckt. Der später eingeführten Niederschlagswassergebühr liegen eben gerade keine zusätzlichen Kosten zugrunde, sieht man einmal von der Umlage von Verwaltungskosten ab, die insbesondere durch den notwendigen Aufwand der Erfassung von Flächen entstehen.

          1. Weil man die normalen Abwassergebühren am Verbrauch des Wassers messen kann, während die Abwassermenge bei Niederschlag eben nur einen Bezug zur Fläche (versiegelt oder Dach usw.) haben kann.

            Es wäre ja ungerecht, wenn jemand mit 3000 qm versiegelte Fläche dasselbe zu zahlen hätte, wie einer mit 500 qm, oder einer, der gar kein Niederschlagswasser verursacht, weil er selbst für das Versickern oder die Verwertung in seiner Zisterne sorgt.

            Und nochmal: abzuleitendes Regenwasser verursacht Kosten und dass man diese differenziert und nicht pauschal erhebt, begünstigt die, die – wie es die Liberalen immer wollen – selbst Verantwortung übernehmen und für eigene Beseitigung oder gar Nutzung sorgen.
            Ich bin so ein Eigentümer, der sich gekümmert hat und ich finde es richtig, dass andere, die Infrastruktur nur vernutzen auch dafür bezahlen.

            Sorry, aber das Beispiel war einfach Bullshit.

          2. Und nun noch die Leute, die Mathe abgewählt hatten: das normale Abwasser berechnet sich am Verbrauch. Da die Gebühren für Abwasser sogar höher sind als die für das Frischwasser, sollten Hausbesitzer mit Garten – wenn sie keinen Brunnen haben – sogar einen extra Zähler installieren, da so für das Wasser, das zum Giessen im Garten genutzt wird, keine Abwassergebühren zu zahlen sind.

            Früher hat man sich über das zusätzliche Abwasser durch Niederschlag weniger Gedanken gemacht, weil es weniger versiegelte Flächen gab. Straßen und Gehwege waren gepflastert (der Niederschlag konnte zwischen den Steinen ablaufen), Höfe hatten Schotter oder Rasenflächen und auch da konnte das Wasser ablaufen.

            Heute verursacht ein normaler Supermarktparkplatz mit 5000 qm versiegelter Parkplatzfläche den Bedarf an ca. 3 Millionen Litern Abwasserkapazität jährlich. Dazu die Dachfläche des Supermarktes nochmal eine ähnliche Fläche.
            Und diese Mengen haben nichts mit dem Wasserverbrauch des Supermarktes zu tun.

            Also: ob der Supermarkt nun selbst für Entsorgung sorgt, oder der örtliche Wasserversorger, es fallen auf jeden Fall zusätzliche Kosten an. Dass man den Leuten die Freiheit lässt, selbst für die Beseitigung des Abwassers zu sorgen und die Kosten zu sparen, dürfte in Sinne jedes liberal denkenden Menschen sein.
            Insofern ist die Gebühr für Niederschlagswasser auch nicht eine Erfindung des gierigen Staates, sondern eine Anpassung an veränderte Verbrauchs- und Nutzungsbedingungen.

            Wie gesagt: Kommunalpolitiker haben eben auch manchmal den Überblick verloren.

          3. Es ist ja schön, dass wir nun bei den Feinheiten der Berechnung der Niederschlagswassergebühr angelangt sind. Das hat mit dem Artikel allerdings nicht mehr viel zu tun. Es bleibt dabei, dass hier vor Jahren eine neue Gebühr für bestehende (und durch die Abwassergebühr umgelegte) Kosten geschaffen worden ist, es also keine NEUE Kostengrundlage für die Niederschlagswassergebühr gibt. Da tut auch Ihr Hinweis auf die zunehmende Flächenversiegelung nichts zur Sache. Die Abwassergebühren steigen ja sowieso in dem Umfang, in dem mehr Abwasser produziert wird. Dass diese Kosten nun verursachungsgerechter umgelegt werden, mag der einzige Aspekt sein, der hier ins Gewicht fällt. In der Summe hat dies jedenfalls zu einer deutlichen Gebührenerhöhung für den Durchschnittshaushalt geführt, ohne dass die Abwasseraufbereitungskosten im gleichen Maße gestiegen sind. Es sind letztlich die anteiligen Verwaltungskosten der ohnehin in den Rathäusern beschäftigten Personen, die der Niederschlagswassergebühr zugrundeliegen. Inwieweit dies „echte“ Kosten für das in die Kanalisation abfließende (und nicht im Grund versickernde) Regenwasser sind, überlasse ich den Feinschmeckern der Haarspalterei.

          4. Ist schon recht. Mit Gerechtigkeit haben es die Liberalen eben nicht. Da bleibt selbst das Neue beim Alten.

  4. Ob ginge es um die Umwelt…Die GröKaz hat ein Thema gefunden, mit dem sie wunderbar von allen Problemen ablenken kann, die sie durch ihre Unfähigkeit diesem Land bereits angetan hat und es damit vor schier unlösbare Probleme stellt. Auf NICHTS hat die Dame nebst Anhang eine Antwort: von Altersarmut über weiterhin unbegrenzte Einwanderung, verfehlte €Politik, bis hin zur zusammenbrechenden Infrastruktur. Deutschland Dank dieser „Frau“ ein Trümmerhaufen! Kein Wunder, dass die zittert! Und was macht sie? Sie macht einfach ein neues Fass auf und lässt den bevorstehenden Weltuntergang propagieren und entsprechend agitieren. Gelernt ist halt gelernt. DAS kann sie wirklich, das muss man ihr zugestehen! (Damit erschöpft sich dann aber auch schon ihr „Können“ – mit verheerenden Folgen, wie wir sehen.) Dass man Kinder dazu missbraucht, erinnert mich immer stärker an Maos „Rote Garden“ der „Kulturrevolution“. Es mündete dort in Verhaftungswellen, Deportation in „Umerziehungslager“ und millionenfacher Ermordung „Andersdenkender“. Und wir wissen: wenn in D etwas gemacht wird, wird es „richtig“ und konsequenter , als anderswo durchgezogen…- Wie war noch dieser Spruch, dass sich Geschichte wiederholt? Einmal als Tragödie, einmal als Farce? Ich fürchte, eine Farce wird das auch diesmal nicht, wenn das so weiter geht.

    1. „Deutschland Dank dieser „Frau“ ein Trümmerhaufen! “
      Sie haben leider keine Ahnung wie ein Trümmerhaufen a´la Merkel wirklich aussieht.Was bisher geschehen ist ,ist ein Kindergeburtstag gegenüber dem was noch geschehen wird und geplant ist.

  5. Wer von Nichts eine Ahnung hat sollte besser Schweigen……
    Es wäre schon interessant zu erfahren, wieviele Tankwagen Trinkwasser für Kanalspülungen eigesetzt werden. Selbst in meinem alten Viertel muß regelmäßig gespült werden, aber erst seit der grüne Wassersparzwang grassiert. Natürlich wird auch hier jeder Meter² Gartenweg / Garage / Schuppen mit Niederschlags Abgaben besteuert.
    Mein Vorschlag: Jogger und Freizeitsportler mit einer CO² Abgabe zu besteuern, da sie mehr C0² Ausatmen als normal.

  6. … und zu den ganzen Steuern, Beiträgen und Abgaben kommt ja bald die neue Grundsteuer. Hand hoch wer´s glaubt, dass die das Wohnen günstiger macht. Tja, da wäre noch PkW-Maut, die da schon in Reserve lauert und der Staatsfunk, der nach mehr Kohle schreit. Zieht Euch warm an und streift schon mal ne gelbe Weste über.
    Das Weltklima kann die Berufspolitik „retten“, kriegen´s aber nicht auf die Reihe, den Bundestag auf eine im GG vorgesehene Größe zu verkleinern. Mutti braucht 4 Flugzeuge, um mit 4 Ministern in die USA zu fliegen.

  7. Es gibt sicher Vieles zu verbessern, Unnötiges abzuschaffen, durch andere Gepflogenheiten zu ersetzen oder darauf zu verzichten. So denke schon lange aus Respekt vor der Natur und dem Miteinander.
    Was ich aber ablehne, ist die Hauruck-Politik, die populistisch, vorteilsbedacht reagiert: solchermaßen Atomkraftwerke abgeschaltet hat, den Kindern jetzt hinterherläuft und die Nase nach dem Wind richtet.
    Zu den Kosten für zwar umstrittene aber ad hoc abgeschaltete Atomkraftwerke, Folgendes :
    http://norberthaering.de/de/27-german/news/1175-energiecharta

  8. Der erste grosse Schritt zur Abzocke des wohlhabenden Normalbürgers, war im Auftrag der NWO-Illuminati, die Einführung des Euro. Der zweite grosse Schrit, für die nächste grosse Abzocke der breiten Wohlstsndsmasse, war die internationale Senkung der Zinsen. Der Versuch durch die Überflutung Europas mit fremden Kulturen, hat die hässliche Fratze der Konzerne gezeigt. Das was jetzt kommen wird, ist Bargeldverbot zum Teil bereits wirksam das Ziel der Geldmafia, die Menschen in den kultivierten Teilen dieser Welt, endgültig zur Gänze zu enteignen.
    Gratulation an Frau Mekel! Das was sehr wundert, ist die Blindheit, vor sllem des deutschen Wohlstandsbürgers, der nicht und nicht aufwacht und nicht merkt wie er missbraucht wird.

    1. Nicht zu vergessen das hysterisch aufgeblasene Thema, wissenschaftlich sehr umstritten, der anthropogene Klimawandel. Hier soll weiter die Bevölkerung zur Kasse gebeten werden. Aber die Herrschaften wissen nicht wie sie das Geld des Steuerzahlers verprassen sollen sie fliegen mit einer Flugzeugflotte nach USA, und lassen es sich luxusgutgehen.

  9. hallo leute,
    um die klimaziele zu erreichen gibt es einen einfachen
    weg, am freitag das heisst donnerstag 00.00 uhr wird
    in deutschland der stecker gezogen nichts geht mehr
    der schluessel wird umgedreht, jeder leistet seinen
    beitrag und bleibt zuhause.
    was denkt ihr wie schnell die co2 bepreisung vom
    tisch waere.
    lb.g. nicolaus

  10. Mir Erschrecken sehen wir, wie Aktivisten sich über unser etabliertes Recht hinwegsetzen. Regierung, Politik und Organe des Staates schauen darüber hinweg. Selbst linke Gewalttäter wie die AntiFa werden in ihrem Tun gefördert und mit Steuergeldern bezahlt. Gilt unser Recht nicht mehr? Die Verfassung, die Gesetze, die erst das Entstehen dieses Landes anders als in der gescheiterten Ostzone erst möglich gemacht haben? Fragen wir Merkel: Sie bringt eine neue Legitimität. Sie definiert: „Klimaschutz ist eine Menschheitsaufgabe“. Welche Rechtgrundlage sticht? Im bürgerlichem Rechtssystem endet die Macht des Staates an den Rechten des Bürgers. Merkel erfindet eine neue Legitimitationsquelle. Mit ihrem Regime aus handverlesenen Gegnern der bürgerlichen Privatrechtsgesellschaft walzt sie die bürgerliche Rechtstradition nieder. Auch in ihrem stalinistischem Ostzonen-Regime, in dem sie als Polit-Kommissarin für Propaganda und Aufklärung diente, wurden Aufgaben und Feinde erfunden, gegen die jedes Mittel „Recht“ war. Es wurde immer gekämpft: gegen den Klassenfeind, die Unternehmer und jedwede private kulturelle Äußerung, die nicht in das totalitäre Schema paßte. In der Endphase der DDR baute die Stasi wieder Nazi Feinde auf, die zur Begründung des links-faschistischen DDR Regimes dienten und der DDR das Überleben errmöglichen sollten. Ohne diese höheren Ziele war die Barbarei des Sozialismus nicht zu rechtfertigen. Jetzt geht es um die Menschheitsaufgabe, den Klimaschutz. Wer traut sich da noch zu widersprechen. So werden mit professionellen Mitteln der Masseninszenierung Kampagnen organisiert, die die Stasi vor Neid erblassen lassen. Die Dynamik tötet jedes vernünftigen Argument. Wer möchte dem faschistischem Mob entgegentreten. Die Polizei wird zurückgepfiffen. Die Kultur der Demokratie scheint vergessen. Da sind wir bei den Ursprüngen der bolschewistisch-kommunischem Herrschaft. Hinter alll den schwachsinnigen Ideologien steht nur ein Ziel: Sowjet-Macht. Die nicht durch Parlamente kontrollierte unbeschränkte Macht. Für Lenin: Elektrifizierung und Sowjet-Macht. Wir sind Zeuge, für die Transformation eines bürgerlich – demokratischen Staates in ein totalitäres System

  11. Ich würde die höchst amüsante Argumentationsschlacht zwischen den Herren Runge und Peymani mal als Unentschieden ausgegangen bewerten, weil ich mit blossem Auge die wenigen Angström Differenz beim Zieleinlauf der beiden nicht mehr unterscheiden konnte.

    Die etwas arg holprige Allegorie wird mir hoffentlich nachgesehen…;-))

    1. Allerdings erhält Herr Peymani im Ringkampf eine kleine Wertung dafür, dass er anders als Herr Runge ohne Herabwürdigungen und Angriffe ausgekommen ist. Für mich hat er damit die Nase am Ende vorne. 😉

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