27.02.2024 Herzlich willkommen!

„Zero Covid“: Eine sozialistische Initiative im totalitären Klassenkampf

Seit Tagen sorgt eine neue Kampagne für Schlagzeilen. Angeführt von Georg Restle, Leiter des ARD-Magazins „Monitor“, und der Klimaaktivistin Luisa Neubauer fordern die Initiatoren einen sofortigen Kurswechsel in der Corona-Politik. Doch nicht etwa die unverzügliche Aufhebung der wirkungslosen Grundrechtseinschränkungen ist ihr Ziel, sondern eine Verschärfung. „Solidarischer Shutdown statt ermüdender Endlos-Lockdown“,

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Schamlose Selbstermächtigung: Eine Regierung und ihr antidemokratischer Schutzwall

Das deutsche Infektionsschutzgesetz ist keinesfalls neu. Es trat vor 20 Jahren in Kraft – lange vor Corona. Mehr als ein halbes Dutzend Gesetze wurden seinerzeit gebündelt und der Infektionsschutz als spezielles Gebiet der Gefahrenabwehr verankert, mit der Konsequenz, dass für die Anwendung des Infektionsschutzgesetzes die Grundsätze des Polizeirechts gelten. Anordnungen

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