27.07.2024 Herzlich willkommen!

Schlagwort: Länderfinanzausgleich

Beck und der Nürburgring – warum haften Berufspolitiker nicht?

Tagesthema

Heute geht der „Klodeckel“ an Kurt Beck (SPD), den Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz. Zerknirscht musste der frühere Elektromechaniker Mitte der Woche eingestehen, dass sein Lieblingsprojekt, die Nürburgring GmbH, einen kapitalen Kurzschluss erlitten hat. In einem offensichtlichen Anflug von Größenwahn hatte Beck über viele Jahre insgesamt rund 330 Millionen Euro öffentlicher Mittel

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Der heutige Klodeckel geht mal nicht an eine Person oder Organisation, sondern an einen inzwischen aus dem Ruder gelaufenen Mechanismus, der völlig zu Recht einmal mehr in der Diskussion steht. Nach Art. 107 Abs. 2 Satz 1 GG soll der Länderfinanzausgleich sicherstellen, dass „die unterschiedliche Finanzkraft der Länder angemessen ausgeglichen“

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