Notstand ohne Notlage: Vom Regieren ohne Parlament und Grundgesetz

Als sich der Bundestag im vergangenen Frühjahr daran machte, das zwei Jahrzehnte zuvor zu ganz anderen Zwecken erschaffene Infektionsschutzgesetz zu ändern, schwante vielen Beobachtern nichts Gutes. Einige Verschärfungen später sehen die Kritiker ihre schlimmsten Befürchtungen bestätigt: Die Regierenden haben Gefallen am Notstand gefunden. Nun soll die „epidemische Lage von nationaler

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Satire: Der Corona-Krisengipfel zur Rettung der herbeigerufenen Pandemie

Mitschrift des fiktiven Corona-Krisentreffens der „G7“ mit dem chinesischen Staatspräsidenten, dem UN-Generalsekretär und dem Vorsitzenden des Weltwirtschaftsforums. Teilnehmer: Boris Johnson, Angela Merkel, Emmanuel Macron, Mario Draghi, Yoshihide Suga, Justin Trudeau, Joe Biden, Xi Jinping, António Guterres und Klaus Schwab (ins Deutsche übersetzt). Der derzeitige Vorsitzende, Großbritanniens Premierminister Johnson, eröffnet die

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