Verköstigte Verfassungsrichter: Berlin liegt auf einmal mitten in Weißrussland

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Photo by Mehr Demokratie e.V.

Der Aufschrei blieb aus. Erst Tage später berichteten erste Medien, und eher zurückhaltend war der Ton selbst jener Journalisten, die sich empörten. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hatte schon gar kein Interesse daran, dem Vorgang eine Bedeutung beizumessen. Natürlich nicht. Denn was sich an jenem 30. Juni im Kanzleramt zugetragen hat, ist nicht weniger als Angela Merkels Endsieg über die Gewaltenteilung. Sie scheint sich diesem Kampf seit vielen Jahren verschrieben zu haben und hat aus ihrer Sicht eine Menge erreicht. Nicht nur die Spitzen von Verfassungsgericht und Verfassungsschutz hat sie in ihrem Sinne neu besetzt, sondern auch immer wieder zur Schau gestellt, wie sehr ihr das Parlament bei bedeutsamen Entscheidungen im Weg ist. Merkel fremdelt mit den Organen, auf denen unsere Demokratie fußt, daraus konnte sie nie einen Hehl machen. Dass sie ausgerechnet jetzt die obersten deutschen Richter zu sich ins Kanzleramt lockte, ist an Unverfrorenheit kaum zu überbieten, denn das Bundesverfassungsgericht wird schon nächste Woche über eine Klage gegen die Kanzlerin höchstselbst entscheiden. Es geht um Merkels Äußerungen nach der Landtagswahl in Thüringen im Februar 2020, als sie öffentlich forderte, die demokratische Wahl des Ministerpräsidenten rückgängig zu machen, weil der Gewählte mit den Stimmen der AfD ins Amt gekommen war. Dem betroffenen Thomas Kemmerich blieb damals nichts anderes übrig, als sich dem enormen Druck zu beugen und wieder zurückzutreten. Wer angesichts eines schwebenden Verfahrens gegen sich selbst jene Richter zum Abendessen zu sich bittet, die in Kürze ein Urteil fällen sollen, handelt mindestens instinktlos. Dass die Richter der Einladung folgten, lässt auch sie in einem unguten Licht erscheinen.

Insbesondere die Anwesenheit jener Verfassungsrichter, die am 21. Juli über die Klage gegen Merkel entscheiden, hinterlässt ein Geschmäckle

Instinktlosigkeit ist aber die Sache Merkels nicht. Sie handelt aus eiskalter Berechnung heraus. Und so drängt sich irgendwie der Verdacht auf, dass die Einladung der Karlsruher Verfassungshüter mehr war als eine Geste der Höflichkeit. So sehr die Betroffenen das Gegenteil beteuern, scheint es schwer vorstellbar, dass sich die Gespräche bei erstklassigem Wein und allerlei Gaumenschmaus nur um den verregneten Sommer und die Köstlichkeiten der Mecklenburgischen Küche drehten. Insbesondere die Anwesenheit genau der Verfassungsrichterin, die mit ihren Senatskollegen am 21. Juli über die Klage gegen Merkel entscheiden wird, hinterlässt ein Geschmäckle. Natürlich beruhigt Prof. Dr. Doris König, die Vorsitzende des Zweiten Senats beim Bundesverfassungsgericht, es sei an besagtem Abend nicht über das Verfahren gesprochen worden. Verständlicherweise hat die klagende Partei dennoch einen Befangenheitsantrag eingereicht. Der Antrag wird abgeschmettert werden, wie auch die Klage gegen die Kanzlerin. Ob es dazu der Einladung der Verfassungsrichter zum Halligalli im Kanzleramt bedurfte, sei dahingestellt. Fakt ist aber: So zerstört man das Vertrauen der Bürger in die Unabhängigkeit der Gerichtsbarkeit. Zugleich werden Kritiker bestärkt, die eine Schieflage der Demokratie beklagen, seit sich die Parlamentarier parteiübergreifend gegen die AfD zusammengeschlossen haben. Merkel stört derlei nicht. Je weniger Menschen sich an der Demokratie beteiligen, umso zufriedener scheint sie zu sein. Wahlen sind lästig. Doch es wird eine Zeit nach Merkel geben. Dann muss jemand die Scherben zusammenkehren, die 15 Jahre Demokratieabbau hinterlassen haben.

Was bleibt, ist ein Gefühl der Ohnmacht angesichts der Geschwindigkeit, mit der die Merkelschen Fliehkräfte unsere Demokratie zerreißen

In wenigen Tagen wird also der Zweite Senat des Bundesverfassungsgericht darüber befinden, ob die Bundeskanzlerin mit ihrer Intervention Recht gebrochen hat, als sie die parlamentarische Wahl eines Ministerpräsidenten für „unverzeihlich“ erklärte und dazu aufrief, diese schnellstmöglich rückgängig zu machen. Im Kern geht es dabei um die Frage, ob sich Merkel als Kanzlerin oder als Privatperson geäußert hat. Doch wie soll man den Menschen Angela Merkel von der Amtsinhaberin Angela Merkel trennen? Selbstverständlich drängt sich dem Beobachter die Tatsache auf, dass eine Kanzlerin sich niemals nur privat äußert. Das gilt nicht einmal dann, wenn sie ihre eigene Kartoffelsuppe rühmt. Das Gericht wird es anders sehen, für diese Vorhersage muss man kein Prophet sein. Ohnehin stehen in Thüringen zeitgleich mit der Bundestagswahl Neuwahlen an, weil sich die Parteien nach der „Panne“ bei der Wahl des Ministerpräsidenten auf eine baldige Behebung des Malheurs geeinigt hatten. Was bleibt, ist ein bitteres Gefühl der Ohnmacht angesichts der Geschwindigkeit, mit der die Merkelschen Fliehkräfte unsere Demokratie zerreißen. Als Bürger fühlt man sich täglich von einer Bundesregierung verhöhnt, die Länder wie Polen und Ungarn an den Pranger stellt. Was dieser Tage in Berlin passiert, erinnert allerdings mehr an Weißrussland, mit dessen politisch korrekter Umbenennung in „Belarus“ Deutschlands Staatsfunker aber so sehr beschäftigt sind, dass sie keine Zeit finden, die Zerstörung der Gewaltenteilung und die Entmachtung von Verfassungsorganen zu thematisieren, die mit Angela Merkels Herrschaft für immer untrennbar verbunden sein werden.

 

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15 Kommentare

  1. der Verfasser dieses Kommentars ist der festen Überzeugung, es wird nur noch einen Weg des Aufhaltens in den „Abgrund“ geben, das ist der zivile Ungehorsam. Wir Kritiker beschränken uns auf die Schilderung der Skandale (Vernichtung des Rechtsstaats) und die „Macher“ haben da nur noch ein müdes Lächeln (wenn überhaupt) übrig. Entweder wir schaffen den aktiven Widerstand oder der Abgrund wird demnächst sichtbar. Die Mehrheit des Volkes ist aber nach wie vor an der bedenklichen Entwicklung völlig desinteressiert und lechzt wohl noch nach dem „starken“ Mann (Frau). Führer befehle wir folgen dir. Wir werden den wohl den Weg in den Abgrund gehen müssen.

    1. “ Entweder wir schaffen den aktiven Widerstand oder der Abgrund wird demnächst sichtbar. “
      Werter Herr Nusser, ich teile Ihren Beitrag auf Punkt und Komma. Allerdings fehlt mir jegliche Hoffnung, daß sich da etwas im Volke regen könnte, was mit Widerstand zu tun hätte. Paradoxerweise fällt mir dazu gerade einer der schlimmsten Kommunisten ein, der gesagt haben soll: „Revolution in Deutschland? Das wird nie etwas! Denn wenn diese Deutschen einen Bahnhof stürmen wollen, kaufen die sich noch eine Bahnsteigkarte!“
      (Lenin)
      Der Mensch wußte UNS sehr genau einzuschätzen. Übrigens ist er einer der maßgeblichen geistigen Väter der Frau Merkel.

      1. Ein fettes Lob hat Fr. Merkel aber gerade von Bush Junior bekommen, nicht von Lenin.
        „Merkel hat Klasse und Würde in eine sehr wichtige Position gebracht und sehr schwierige Entscheidungen getroffen. Sie hat das getan, was das Beste für Deutschland ist, und sie hat es aus Prinzip getan“
        Ich glaube nicht, dass Mr. Bush ein Leninist ist.

        1. Natürlich ist Herr Bush kein Leninist! Er war lediglich Mitglied derjenigen Clique, die Deutschland seit Jahrzehnten am Nasenring durch die Manege führt. Näheres dazu führt Thorsten Schulte in „Fremdbestimmt“ detailliert und lesenswert aus. Für mich ein absolutes „must read“!
          Aus dieser Sicht hat Fr. Merkel einen tollen Job zur fortwährenden Neutralisierung und Instrumentalisierung von Deutschland gemacht.

          Hans Schmidt

  2. Ich kann mich Ihrem Urteil voll und ganz anschließen. Es ist bedrückend, was in diesem Land, seit Frau Merkel an der Macht ist, geschehen ist. Der Rechtsstaat erodiert immer mehr: erst Verletzung der Maastricht Kriterien, dann Vertrags- und Rechtsbruch bei der Zwangsabschaltung von 7 „alten“ AKW wegen eines Tsunamis in Japan, eigenmächtiges Außerkraftsetzen des Schengen-Abkommen und der gesetzlich geregelten Einreisebedingungen im Rahmen der „Flüchtligs“-Krise, Missbrauch von Steuergeldern zur Verfolgung politischer Gegner durch ein Milliardenprogramm „gegen Rechts“, Rückgängigmachen von Wahlen durch autoritären Amtsmissbrauch, jetzt Verlängerung des Notstandsregimes ohne Vorliegen eines Notstands, Hausdurchsuchungen bei „unflätigen“ Richtern und Gutachtern, Wegschauen des Bundesverfassungsgerichts bei alle dem, stattdessen politisch korrekte Klima-“urteile“. Die Liste ist nicht vollständig, sie reicht aber auch so schon….

  3. Klare Worte! Diese ‚Hintergrund‘-Info enthüllt uns ja einen ziemlich ungeheuerlicher Vorgang…
    Dank an die Liberale Warte – einer der wichtigsten, verlässlichen Felsen in der Brandung der uns umflutenden medialen Verschleierung, Desinformation und Indoktrination!

  4. Wie wir uns erinnern, hatte sie sich zum Unverzeihlichen im Ausland geäußert bei einem offiziellen Termin, es wäre also komplett abwegig, hierin eine persönliche Meinungsäußerung einer aufgewühlten Dame zu sehen. Indes wird das Gericht genau dies tun mit der Begründung, die Kanzlerin kann ja gar keine Wahl rückgängigmachen, also hat sie es nicht getan, und was die anderen tun, sei deren Sache.

  5. @Wolle, wie sie sehen können, und überall auch lesen, sind noch eine Menge unterwegs die an
    ein (Rechtsstaat) glauben wollen – ist meine Ansicht der Dinge.
    Man flüchtet in eine (Scheindemokratie/Welt) und redet sich alles schön. Inzwischen hört man
    von den geimften nur noch ein Thema ( Wie hast du es überstanden) die Antwort meistens
    (Suuuper) wie du bist noch nicht geimpft? Von einem Gesprechsniveau keine Spur.
    “ maschinel erstell – ohne Unterschrift gültig“ WER daran glaubt – glaubt auch an den Rechtsstaat
    Im BGBl steht – man übernimmt nur für das eigenhändig unterschriebe Verantwortung.
    Was ist BGBL konnte bei Jauch auch nicht beantworten = Bundesgesetzblatt darin werden
    Gesetze ( keine Meinungen ohne Unterschrift) gelistet.
    Richter unterschreiben auch NICHTS also rein gesetzlich nur eine Meinungsäußrung- gilt nur
    unter Vertragspartner die diese Institution beauftragt haben- in der(Sache) andere Meinung
    zu hören. Deshalb nichts verwerfliches am Abendessen.

  6. Man erinnere sich an die Einführung der Rundfunkzwangsabgabe. Paul Kirchhoff hat die Sache ausgeklügelt und nach der rechtlich zweifelhaften Einführung hat sein Bruder, Ferdinant Kirchhoff, alle Klagen als Verfassungsrichter abgeschmettert.

  7. Sehr geehrter Herr Paymani,
    Ihr Artikel hat es wieder auf den Punkt gebracht in welchem Land wir leider leben müssen.
    Allerdings könnte es in Weißrussland bald besser sein als in unserer „Schein-Demokratie“ wenn das ganze so weitergeht. Habe Ihren Artikel mit einem kleinen Kommentar von mir auf meiner kleinen politischen Blogseite „politikamspiess“ eingestellt und hoffe das unsere Bevölkerung so langsam aufwachen sollte.
    Machen Sie bitte weiter so!
    Mit den besten Grüßen
    Hans-Jürgen Heyne
    … der böse Schreiberling aus Seligenstadt

      1. Es wird ganz einfach immer wieder EINE Wahrheit vergessen; bei vielen politisch indifferenten Bürgern wie bei vielen Richtern und Anwälten. Wer glaubt Frau Merkel sei eine Bürgerrechtlerin der DDR gewesen, kennt leider ihren Werdegang nicht. Als ehemalige aktive FDJ Sekretärin ging Angela Merkel ihren beruflichen und politischen Weg in einer Diktatur, namens DDR!! In der Demokratie, namens BRD, ist sie nie angekommen!! DAS hat Frau Merkel in den vergangenen 16 Jahren wohl tausendfach selbst bewiesen.

        1. Hallo Herr Heym
          ich schliesse mich Ihrer Meinung zu 100% an.
          Aber wo ist der Rest der Regierung? des Bundestages? Wo ist der Widerstand ob solch eines Verhaltens der Kanzlerin? Das was sich hier in der Politik (Kanzlerin) abspielt ist doch seit Jahre für jeden kritischen Beobachter erkennbar? Ist die Gier nach Macht verbunden mit einer Unterwürfigkeit unter diese Person ohne jede Rücksicht auf die Entwicklung einer Gesellschaft? Sieht der Abgeordnete nicht den Schaden den diese Person anrichtet und weiter anrichten wird? Man ist einfach fassunglos, oder ich verstehe es einfach nicht.

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