Der UN-Klimagipfel: Nach dem Notstand ist vor dem Notstand

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geralt / pixabay

Es war so furchtbar leicht vorhersehbar. Nur naive Zeitgenossen können geglaubt haben, dass der seit einem Dreivierteljahr in weiten Teilen der Welt geltende Ausnahmezustand irgendwann beendet sein würde. Wenn Herrschende sich mehr Macht gesichert haben, geben sie diese freiwillig nicht mehr her. Macht macht gierig. Das ist in Corona-Zeiten nicht anders als in jeder anderen Epoche der menschlichen Geschichte. Früher bedurfte es allerdings der Kriegsführung mit Armeen und Waffen, um Herrschaftsansprüche durchzusetzen. Heute erledigen dies supranationale Organisationen, die einst als völkerverbindende Institutionen gegründet wurden, längst aber der globalen Durchsetzung kollektivistischer Ideologien sowie der Etablierung favorisierter Industrien dienen. Sie haben sich zu schlagkräftigen Formationen entwickelt, deren Waffen so vernichtend sind wie Panzer und Kanonen. Ob Weltgesundheitsorganisation, Vereinte Nationen, Weltklimarat oder all die anderen Satelliten, die angeblich zum Wohl der Weltgemeinschaft um die immer gebrechlicher erscheinenden Demokratien kreisen – das Leben der Menschen wird kaum noch dort bestimmt, wo sie zuhause sind. Uniformes Handeln ist das Gebot der Zeit, weil angeblich nur so den vielen Bedrohungen für das menschliche Leben entgegengewirkt werden kann, deren inflationäres Auftauchen ausgesprochen beachtlich ist. Dabei haben sich in der Vergangenheit viele der Weissagungen der selbsternannten Weltverbesserer nicht bewahrheitet, sind vorhergesagte Horrorszenarien ausgeblieben und müssen prognostizierte Weltuntergänge immer wieder verschoben werden. Dennoch glauben ihnen die Menschen.

Wie bei Corona sollen durch die gesetzliche Verankerung des Klimanotstands neue weitreichende Grundrechtseingriffe dauerhaft legalisiert werden

Nun hat UN-Generalsekretär Guterres die Katze aus dem Sack gelassen: Auch nach Corona denkt niemand im herrschenden Olymp daran, die Zügel noch einmal locker zu lassen. Anlässlich eines virtuellen Klimagipfels in London forderte der Portugiese, der einst als Präsident der Sozialistischen Internationalen fungierte und später als UN-Hochkommissar die Flüchtlingsströme organisierte, die Staats- und Regierungschefs aller Länder der Welt mögen umgehend den „Klimanotstand“ ausrufen. Was als symbolische Geste bereits in vielen Städten und Regionen passiert ist, soll auf diese Weise institutionalisiert werden, um per gesetzlicher Verankerung neue weitreichende Grundrechtseingriffe dauerhaft zu legalisieren. Während wir bereits einen erheblichen Teil unserer verfassungsmäßigen Rechte aus „Gesundheitsgründen“ abgegeben haben, wird also bald der Nachschlag zur „Rettung“ des Klimas folgen. Realisten dürfte bewusst sein, dass die Notstandsgesetze, mit denen inzwischen regiert wird, von Dauer sein werden. Gesetze, die einmal da sind, nimmt niemand mehr zurück. Das Damoklesschwert einer vermuteten Pandemiegefahr wird auch nach Corona über der Demokratie schweben. Schon die nächste Grippewelle, vielleicht aber auch nur der Masernausbruch in den Kitas einer Region, könnte die gesetzlichen Mechanismen erneut in Gang setzen. Guterres will dies auch für den sogenannten Klimaschutz erzwingen. Und er hat durchaus gute Karten. Der Notstand soll so lange verhängt werden, „bis Klimaneutralität erreicht ist“. Dass dieser Begriff so unwissenschaftlich ist wie all die anderen Messzahlen, Statistikmodelle und Entscheidungsparameter, die der Klima-, Umwelt- oder Corona-Politik zugrundeliegen, wird inzwischen kaum mehr wahrgenommen.

Es würde die Ärmsten der Armen um Generationen zurückwerfen, wollte man ihnen die unheilvolle Klimaideologie der westlichen Welt aufzwingen

Kern des dramatischen Appells des UN-Generalsekretärs ist der Ruf nach der Vermeidung jeglicher „zusätzlicher Treibhausgase“. Die plumpe populistische Forderung ist gefährlich, weil sie nicht nur auf einem fehlenden Grundverständnis des hochkomplexen Klimasystems beruht, sondern vor allem einen Aktionismus propagiert, der – ähnlich, wie wir es bei den Corona-Maßnahmen erleben – zu unübersehbaren Kollateralschäden führen wird. Die Entwicklungs- und Schwellenländer würden um Generationen zurückgeworfen, wollte man ihnen die Klimaideologie der westlichen Welt aufzwingen. Schon heute konstatieren Experten ernüchtert, dass die Errungenschaften vieler Länder der „Dritten Welt“ – Erfolge im Gesundheitswesen, die Reduzierung der Sterblichkeit sowie der Sprung aus der totalen Armut – in weniger als einem Jahr Corona zunichte gemacht worden sind. Noch weit mehr Ungemach droht den Ärmsten der Armen, sollte das rigide UN-Klimaregime global verordnet werden. Daran ändern auch die von Merkel eilig zugesagten 500 Millionen Euro an weiteren „Klimageldern“ nichts. Milliarden von Menschen haben völlig andere Probleme als die Elfenbeinturmbewohner der westlichen Politik. Und ein „Klimanotstand“ ist ohnehin weit und breit nicht zu sehen. Allenfalls ein Klimawandel, dem wir uns anzupassen haben, wollen wir unser Dasein auch künftig aktiv gestalten. In entwaffnender Offenheit hat einer ausgesprochen, was tatsächlich hinter dem UN-Vorstoß steckt: Der britische Premierminister Johnson versprach Millionen „grüner“ Arbeitsplätze. Es geht um die Etablierung neuer Geschäftsmodelle. Und wie bei Corona soll ein verordneter „Notstand“ die rasche Verwirklichung gegen alle bisherigen Widerstände möglich machen. Welch durchschaubares Spiel.

 

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6 Kommentare

  1. Nicht Kollektivismus, sondern Gier die die Marktwirtschaft fast völlig zerfressen hat, indem sie dafür gesorgt hat das Wettbewerb durch die Politik immer mehr ins Abseits gedrängt wurde indem Großunternnehmen, am Marktgeschehen vorbei, von der Politik gepäppelt und geschützt werden ist das Problem.
    Auch weniger Treibhausgase wären für funktionierende(!) Marktwirtschaften kein Problem, sie sind nur ein Problem in einer Welt ohne freie Marktwirtschaften, in welcher die Politik völlig willkürlich immer wieder die Regeln ändert und das immer wieder zugunsten derer tut die zwar viel über Martktwirtschaft reden, aber nicht danach handeln, weil sie in Wahrheit die Marktwirtschaft verachten, da für sie Wettbewerb nur als ein Beschwernis und nicht als Quell stetig erneuerter wirtschaftlicher Vitalität erscheint.

  2. Folgendes Szenario habe ich an anderer Stelle vor wenigen Wochen veröffentlicht. Ich habe mich geirrt, es kommt früher als gedacht…

    Deutschland 2025

    Vor der Küste Floridas naht ein gigantischer Hurrican. Trotz aller Maßnahmen wird eine Schneise des Todes geschlagen: 200 Tote und 5000 Schwerverletzte, 25 Mrd Dollar Sachschaden.

    Das IPCC führt diesen Hurrican auf das anthropogen verursachte CO2 zurück, das IPCC als Unterorganisation der UN ruft die Klimapandemie aus.

    Unter Joe Biden wird der Notstand und ein CO2 Lockdown ausgerufen. Autos dürfen nur von 23:00 bis 6:00 Uhr fahren – nur mit Sondergenehmigung. Heizen wird für 6 Wochen verboten. Die Industrieunternehmen werden ebenfalls für 6 Wochen geschlossen. Die Bürger dürfen kein Fleisch mehr essen und keinen Sport treiben, um auch hierdurch den CO2 Ausstoß zu reduzieren.

    Alle Regierungen der westlichen Welt auch Deutschland unter Robert Habeck mit Vizekanzlerin Esken schließen sich dem an und verordnen zusätzlich ein Verbot offnen Feuers, Kerzenverbot und ein Verbot von Sex, weil dadurch weitere CO2 Verschmutzer entstehen könnten.

    Nach 6 Wochen werden die Maßnahmen schrittweise gelockert, zuerst wird das Kerzenverbot aufgehoben. Es wird ein Gesetz zum Schutz des Klimas und Umwelt vor dem Menschen im Eilverfahren verabschiedet. Als Zielwert werden 400 ppm CO2 festgelegt, bei Überschreiten von mehr als 5 ppm an mehr an 7 Tagen ist der nationale Klimanotstand ohne Anrufung des Bundestages auszurufen.

    Parallel entwickelt sich eine Bewegung von Klimaleugner und -schädlingen (laut ARD und ZDF), die aber systematisch vom Sicherheitsdienst des neugebildeten Ministeriums für Wahrheit und gegen Verschwörungstheorien unter Markus Söder überwacht wird.

    Aber dann 4 Monate später kommt es zu einer großen Überschwemmung des Rheins, 50 Menschen ertrinken. Für Habeck ist es klar, die Maßnahmen waren zu lässig und wurden zu früh aufgehoben, daher wird älteren Menschen nahegelegt, freiwillig aus dem Leben zu scheiden, um den anthropogen erzeugten CO2 Ausstoß endlich in den Griff zu bekommen. Sie bekommen alle dann ein Bundesverdienstkreuz persönlich von der Bundespräsidentin Annalena Baerbock signiert auf ihr Grab…

  3. Man kann allein den Sauerstoffgehalt der Atmosphäre als Maßstab nehmen, um Bilanz zu ziehen, ob eine Deponierung von CO2 erfolgt, wie behauptet wird, oder tatsächlich nicht. Der Sauerstoffgehalt ist konstant, seit man Ihn messen kann – .
    Auf dem Mars ist es um 2°C wärmer geworden, auf dem Mond auch um 2°C und auf der Erde um 1.5°C – ( Dies hat mit Gegenkoppelungseffekten zu tun, die – verursacht durch Wasserdampf, nur auf der Erde wirken.) Die einzige Ursache die Sonne, sie ist in einem Leistungshoch seit 60Jahren. Das können Sie in Astronomieforen nachlesen.
    Nur die Sonne ist an der real existierenden „Globalen Erwärmung“ schuld.
    Alles Andere ist Unsinn. Betrüger nutzen die erhöhte Sonnenaktivität zum Geldverdienen.

    1. J.Maas :
      Wenn die Sonne schuld ist ,dann muß ihr wohl umgehend eine Bannbulle zugesandt werden.Reagiert sie nicht hilft nur ein Prozeß vor dem internationalen Strafgericht.

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