Heute geht es um den SPD-Politiker Jörn Thießen. Der völlig unbekannte, aber offenbar von extremer Geltungssucht getriebene Bundestagsabgeordnete hatte nach dem Wahldebakel seiner Partei bei der Europawahl den glorreichen Einfall, die Wahlpflicht einzuführen. So will er, dass künftig 50 Euro Strafe zahlen muss, wer nicht wählen geht. Das ist nun so ziemlich das Unglaublichste, was sich unsere Polit-Dilettanten in den letzten Jahren geleistet haben und es konnte von gar keiner anderen Gruppierung kommen als von den in vielen Regionen Deutschlands nahezu zur Bedeutungslosigkeit geschrumpften Genossen. „Demokratie ohne Demokratie funktioniert nicht“, so das Fazit des SPD-Manns. Er selbst weiß wohl gar nicht, wie recht er mit dieser banal klingenden Aussage hat, wenn er es auch anders meinte. Doch statt den schwarzen Peter dem unwilligen Wähler zuzuschieben, der sein demokratisches Grundrecht wahrnimmt, von seinem Wahlrecht einfach keinen Gebrauch zu machen, sollte sich die Politik fragen, was sie tun kann, damit Demokratie in Deutschland wieder stattfindet. Wer hat Interesse daran, an seinem freien Sonntag Zeit für eine Gruppe von Menschen zu opfern, deren Hauptziel es ist, ihre Eitelkeiten zu pflegen oder sich am Rest der Gesellschaft zu bereichern? Wie wäre es mit Politikern, die jedes Mal Strafe bezahlen, wenn sie Wähler belügen, Lobbyisten befriedigen oder nachweislich Steuergelder verschwenden? Schade, dass Herrn Thießen für seinen dümmlichen Vorschlag wohl keine schwerere Strafe als der heutige Klodeckel zuteil wird.
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die politischen und politisch motivierten zumutungen und unverschämtheiten haben ein maß erreicht, bei dem es schwer fällt, noch länger am gewaltlosen widerstand (etwa durch nicht-wählen) festzuhalten! ich für meinen teil will und werde jedenfalls nicht als mahatma gandhi der neuzeit in die geschichte eingehen.