Notstand ohne Notlage: Vom Regieren ohne Parlament und Grundgesetz

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Photo by Christoph Scholz

Als sich der Bundestag im vergangenen Frühjahr daran machte, das zwei Jahrzehnte zuvor zu ganz anderen Zwecken erschaffene Infektionsschutzgesetz zu ändern, schwante vielen Beobachtern nichts Gutes. Einige Verschärfungen später sehen die Kritiker ihre schlimmsten Befürchtungen bestätigt: Die Regierenden haben Gefallen am Notstand gefunden. Nun soll die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ erneut verlängert werden. Der bis zum 30. Juni geltende Notstand wird damit mindestens bis Ende September 2021 fortbestehen. Dazu muss der Bundestag abermals die Notlage feststellen. Zwar erhebt sich aus den Oppositionsreihen zunehmend Widerspruch, doch wird dies am Ende nichts nutzen. Eine Regierung verfügt per Definition über die nötigen Stimmen. Dabei ist es grotesk, dass es zwar einer Zweidrittelmehrheit bedarf, um Änderungen des Grundgesetzes zu beschließen, aber nur der einfachen Parlamentsmehrheit, um per Infektionsschutzgesetz tiefgreifende Grundrechtseingriffe zu legitimieren. Dass sich diese Einschränkungen ausgerechnet auf jene Artikel des Grundgesetzes beziehen, die Ewigkeitscharakter haben, macht deutlich, wie weitgehend sich die Regierenden bereits unserer Demokratie bemächtigt haben. Das Infektionsschutzgesetz ist bewusst so gefasst, dass es keiner wissenschaftlichen Fakten bedarf, um sich an den verfassungsmäßig verbrieften Rechten der Bürger zu vergehen. Es reicht bereits die pure Annahme, dass „eine dynamische Ausbreitung einer bedrohlichen übertragbaren Krankheit über mehrere Länder in der Bundesrepublik Deutschland droht oder stattfindet“. Dies muss das RKI, das dem Bundesgesundheitsminister untersteht und ebenso gut von einem Zimmermann geleitet werden könnte wie von einem Tierarzt, lediglich behaupten.

Fünfmal hatte die WHO vor Corona von ihrem schärfsten Schwert Gebrauch gemacht – fünfmal handelte es sich um einen Fehlalarm

Dass die Weltgesundheitsorganisation (WHO) überdies im Januar 2020 eine „gesundheitliche Notlage von internationaler Tragweite“ ausgerufen hat, spielt den Notstandsfetischisten zwar in die Karten, ist für das Regieren per Dekret jedoch nicht einmal gesetzlich notwendig. Theoretisch könnte die WHO morgen die Notlage für beendet erklären, ohne dass dies Konsequenzen für den deutschen Notstand hätte. Fünfmal hatte die oberste Weltbehörde für Gesundheitspolitik übrigens vor Corona von ihrem schärfsten Schwert Gebrauch gemacht – und fünfmal handelte es sich um einen Fehlalarm. Neuester Grund für die Politik, die abflauende Pandemie zu befeuern, ist die indische Corona-Variante, die nun nicht mehr so heißen darf. Nachdem Südafrika, Brasilien und Großbritannien sich ein Jahr lang mit Mutationen in Verbindung bringen lassen mussten, deren behauptete Gefährlichkeit sich als falsch herausstellte, sind nun also die Inder dran. Die verbaten sich die Unverfrorenheit der Stigmatisierung durch dieselben polit-medialen Moralisten, die sich noch vor Jahresfrist auf Donald Trump gestürzt hatten, weil dieser vom „chinesischen Virus“ sprach. Dass Indiens Variante ansteckender sein soll, fällt angesichts der fortschreitenden Immunisierung allerdings nicht besonders ins Gewicht, weil mit der höheren Infektiosität offensichtlich keine höhere Hospitalisierungs- oder Sterberate verbunden ist. Das zeigt auch der Blick in das Land, das als Rechtfertigung für den neu aktivierten Panikmodus gilt. Dort fallen die Zahlen der Neuinfektionen so schnell, wie sie gestiegen waren. Nur noch gut 100.000 Menschen pro Tag wurden zuletzt positiv auf das Virus getestet – bei einer Gesamtbevölkerung von 1,4 Milliarden. Die Quote der positiven Tests liegt dabei nur knapp über dem deutschen Niveau.

So sind sie, die Viren: Sie mutieren, um leichter einen Wirt zu finden, doch der Tod ihres Wirtes nutzt ihnen auf Dauer nichts

Ebenso rasant fällt in Indien die Zahl der an oder mit Corona Verstorbenen. Nach einer kurzen Phase schärferer Maßnahmen ist man im Riesenstaat schon wieder zu ersten Lockerungen übergegangen. So weit zur „hochgefährlichen Delta-Variante“, die bei nüchterner Betrachtung zur Panikmache nicht viel taugt. Dies interessiert die Lockdowner hier und anderswo natürlich herzlich wenig. Schon bastelt man an neuen Schimären, denen man das griechische Alphabet aufzwingen kann. Sich vereinigende Mutationen dürften bald die Nachrichten bestimmen. Doppelvarianten wären die logische Steigerung des Wahnsinns, nachdem die singulären Erregermutationen nicht halten konnten, was man sich von ihnen versprochen hatte. Am Ende dürfte aber ebenfalls beim nächsten griechischen Buchstaben und beim übernächsten und auch danach wieder klar werden, dass die geschürte Panik ohne Grundlage war. So sind sie, die Viren: Sie mutieren, um leichter einen Wirt zu finden. Der Tod ihres Wirtes nutzt ihnen auf Dauer nichts. Zusammen mit der immer weiter fortschreitenden Immunität werden Viren also ungefährlicher. Die Bundesregierung ist dennoch fest entschlossen, den Notstand zu verlängern. Hauptgrund für das Vorhaben dürfte die Tatsache sein, dass sie ihre repressiven Maßnahmen ohne epidemische Lage nicht länger gesetzlich begründen könnte. Die Pandemie müsste in Deutschland folglich für beendet erklärt werden. Das will natürlich niemand in den Elfenbeintürmen der Koalition, und daher bleibt der Notstand auch ohne Notlage. Gut, dass zwischendurch Bundestagswahl ist. So dürfen wir uns in den nächsten zwölf Monaten wenigstens auf ein paar Wochen kompletter Öffnung freuen. Direkt vor dem Urnengang will man es sich mit dem Stimmvieh ja nicht verderben.

 

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16 Kommentare

  1. “Schon bastelt man an neuen Schimären, denen man das griechische Alphabet aufzwingen kann…“ 🤪
    Wieder einmal genau ins Schwarze getroffen, und dazu noch wunderbar und witzig formuliert. Dem ist nichts hinzuzufügen…Vielen Dank für die Montagmorgen-Lektüre!

  2. Es ist wirklich schaurig, was sich hier abspielt: die selbst ernannten Demokraten, die ständig Nebelkerzen der Buntheit, Toleranz und Weltoffenheit verpuffen lassen, führen ohne Not ein repressives Notstandsregime fort. Es fällt immer schwerer, ihnen keine bösen Absichten zu unterstellen. Nicht die so genannten Verschwörungstheoretiker und Corona-Leugner stellen eine Gefahr dar, sondern die Verschwörungspraktiker …. und diese scheinen sich in unserer Republik eingenistet zu haben und höchste Regierungsämter zu besetzen.

  3. In Sachen Corona darf man sich nicht von Astrologen und Kaffeesatzlesern verrückt machen lassen. Man muss sich seine eigene Meinung zu bilden. Ich habe mir seit Mitte November vorigen Jahres täglich die Zahlen der Covid-Patienten unserer beiden Helios-Krankenhäuser notiert. Helios gibt für seine Klinken die Covid-Patientenzahlen der Intensivstationen und der Normalstationen bekannt. In unserem Landkreis, ca. 175.000 Einwohner, betrugen die Höchstzahlen der Intensivpatienten 17 und der Gesamt an Covid erkrankten Patienten 71. Die Prozentwerte bezogen auf die Einwohnerzahl liegen bei 0,02 und 0,04. Wenn diese Werte auch nicht für Deutschland repräsentativ sind, so geben sie doch eine ungefähres Bild von der Gefährlichkeit der Krankheit. Da nur ein sehr geringer Teil der Bevölkerung schwer erkrankt, ist es nicht gerechtfertigt, eine Dauerpandemie auszurufen und Beschränkungen anzuordnen, die nicht unerhebliche andere Gesundheitsschäden, u.a. psychischer Art, zur Folge haben. Es gibt übrigens Viren, mit denen man leben muss, so mit Herpesviren, die fast jeder hat und die zu Gürtelrose führen können. Niemand ist bisher auf die Idee gekommen, eine Pandemie auszurufen. Über die derzeitige amtliche Kopflosigkeit kann man nur noch den Kopf schütteln.

  4. [„Leute….ein Blick in die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Geschäftsordnungen der Bundesrepublik Deutschland GmbH unter der Federal Republik of Germany LLC alles zusammen unter der US-Municipal Government Corporation, “ nicht-amtliche-Verzeichnis !!! “ wh: nicht-amtlich !!! welches das Land und Leute unter Kriegs und Besatzungszwangshaft Moderna, als IG-FARBEN wegsperrt, steht doch von der PERSON: persona:lat: MASKE, DARSTELLER, CHRISTINE LAMBRECHT schon längst seit Okt.2020 drin : Dieser AFFENZIRKUS geht bis mindestens bis 31.12.2o21 !!!! BESCHLOSSEN wurde, sie haben es nur gut versteckt, damit nicht gleich gefunden wird…. covid= divoc..ist hebräisch.was steckt da drin : dividieren = Zerteilen….was wird gerade geteilt? Mensch von TIER….Wer wird als TIER bezeichnet? Die weiße Rasse, die CHRISTEN. Alte Geschichte: Siehe die „12 Bände der jisraelisch-babylonischen Talmuds“ steht alles detailliert drin, siehe Offenbarung 13:16-17: MARK of the BEAST….jaja, so alt ist das schon, nur damals hatten sie den CHIP noch nicht, wohl aber die PLÄNE für ihr 4.Babylonisches krumme EINHEITSWELTREICHS-GESCHÄFT, die UNO Corporation, made-in-china by The ROTHSCHILDS-KHAZARS, Heimliche Hauptstadt: NUR SULTAN. Und nicht just4Fun heißt des STRONG-SCHWAB neuestes Werk : „The 4th Industrial Revolution“ jaja…ClimateChange“ is angesagt, die BLAUEN VORHÄNGE lüften sich, was wirklich mit dieser SCAMDEMIC-PLANDEMIC-NOTSTANDS-SHOW al la HELLYWOOD hier als deadly SOAP-Opera abgedreht wird, mit menschen, und PERSONEN als zahlende und zu opfernde STATISTEN und PROTAGONISTEN….wie stehts in den Programmen??? Siehe die „Georgia Gudestones“ eine reine smarte Geschäftsmodell-Planung….-50% =DEPOPULATION-PROGRAM, combined with the UN2001 REPLACEMENT MIGRAGTION. Und es wird immer noch nicht geschnallt, das private kommerzielle Großfamilien-Unternehmen in der Org.Corporations, die sich „ReGIERung“ nennen, wie WHO-UNO-WEF-WB….alles EINS ist, EINE FIRMA die das PERSONAL, nach einem WASTECHECK-Program ausdünnen will. Macht doch jedes Unternehmen, oder?? Die Guten bleiben, der Rest kommt wech. So einfach machen sie sich das….und selbst damit machen sie EXPERIMENTE und PROFITE on UN.socialized costs and lives….und wie es dann enden wird, wieder, steht auch schon geschrieben: Und wieder ein Untergang…1-2-3 noch sindse dabei..und unterschrieben und haften tut wer???? DU !!! Nicht der BLAUE „ WIR-US“ der tödliche. DU unterschreibst deren AGBs und VERTRÄGE, DASS SIE ES MIT DIR MACHEN DÜRFEN::und tun….schau aus dem Fenster und in deren 5G smartTV Glotze. BIO-WETTER-ENERGY und PSYOP-Waffe, White Terror : IM KRIEGSEÌNSATZ……..WAKE-UP!!!!!“]

    1. Herr Winkelmann,

      es ist total verrückt, was Sie hier seit Jahren schreiben oder zu schreiben versuchen. Mehrfach habe ich Ihre Email nun schon dem Spambereich zugeordnet, aber irgendwie schaffen Sie es immer wieder, „neu“ aufzutauchen. Ich bitte Sie, sich eine andere Plattform für Ihr Verschwörungsgeschwurbel zu suchen, das so unverständlich und langatmig ist, dass Ihnen höchstwahrscheinlich auch niemand hier folgen kann und will. Sparen Sie sich also bitte die Mühe.

      Freundliche Grüße,
      Ramin Peymani

    2. Dieses Geschreibsel ist ein solcher Unsinn das nur Eines erwidern möchte:
      SELBST WENN andere über uns verfügen wollen und SELBST WENN sie es sogar praktisch tun: niemand von uns ist verpflichtet das hinzunehmen, jeder darf sich wehren und wer freiheitlich denkt hält diese Gegenwehr sogar für eine moralische Pflicht.

  5. Schade, dass wir Deutschen so ein zahmes Volk sind und diese Brut nicht aus Berlin jagen.

    Was hier an POLITIKERN rumläuft…

  6. Nehmen wir folgenden Fall an: Bundeskanzlerin Baerbock stellt eines Morgens Herpesbläschen an den Lippen fest. ARD und ZDF berichten von Herpesfällen bei tödlich verunglückten, an Krebs verstorbenen oder Toten beim Herzinfarkt. Eine Kausalität mit nun hochgefährlichen Herpesviren wird von Gesundheitsminister Lauterbach bewiesen. Die nationale Notlage ist da – nur das rechtsradikale Geschwerl von Broder bis Peymani leugnet, was man an der Lippe der Kanzlerin sehen kann (sofern die beiden Herren sich noch über Internet äußern dürfen). Schlechter Witz? Nein – Sie haben genau das beschrieben, was Rechtslehrer seit der römischen Antike für das Verhängnisvollste überhaupt gehalten haben: das Recht der begründungslosen Willkür auszuliefern. So wie weiland 1933 die rückwirkende Verhängung der Todesstrafe gegen den Reichstagsbrandstifter das erste Beispiel der nationalsozialistischen Rechtsbeugung darstellte. Wenn das so weitergeht, können wir das laufend pathetisch und scheinheilig-steinmeierhaft beschworene „Nie wieder“ ad acta legen. Ich bin kein Jurist, aber manchmal frage ich mich, was Viele dieser Profession noch in der Birne haben. Ein mir bekannter Rechtsprofessor wies mich schon vor Jahren daraufhin, dass Fächer wie Rechtsphilosophie und Rechtsgeschichte mangels Interesse ebenso im Ausstreben sind, wie die juristische Methodenlehre, die ja wohl völlig auf der Logik des toxisch-weißen Aristoteles beruht. Sollte auch hier der Bildungszerfall peinliche Blüten treiben? Als Historiker frage ich mich, ob die nicht mehr gewährleistete „körperliche Unversehrheit“ einen Rückfall hinter die Habeas Corpus Akte von 1679 bedeuten wird. Oder übertreibe ich maßlos? Immerhin: nach der Pflicht für das Vaterland in den Schützengräben zu fallen, heißt es jetzt: deine Biomasse gehört dem Staat (wenn man mal von der Abtreibung absieht) .

    1. „Wenn das so weitergeht …“

      Das ist schon ganz lange so weitergegangen und deswegen ist inzwischen auch keine Gegenwehr mehr zu erwarten, sondern wir können erahnen das es geschichtlich wieder eines großen Knalls bedürfen wird der eine Änderung unseres Handelns erzwingt.

      Wir alle (ich nicht ausgenommen) haben und brauchen unsere historisch-zeitlichen Bezugspunkte um das Geschehen zu intepretieren. Seien wir doch aber bitte so ehrlich zu reflektieren das die Fehler jüngerer deutscher Geschichte nicht mit der Migrationskrise oder Corona begannen, sondern (indirekt) mit den Folgen von 9/11 und (direkt) mit dem Führen eines völkerechtswidrigen Angriffskriegs der Bundeswehr gegen Jugoslawien.
      Unrecht ist nämlich nicht erst Unrecht wenn es uns persönlich betrifft.

    2. Nein, Sie übertreiben nicht!
      In allen Branchen oder in sehr vielen ist der Zerfall zu sehen.
      Wissen wird einfach nicht mehr weitergegeben.
      Sei es in der Familie, die durch med. Eingriffe von Geburt an gespalten wird, sei es durch die vielen Kaiserschnitte oder andere med. Eingriffe. Altes Hebammenwissen wird zerstört.

      Im Lehrerberuf ist ebenso wie im med. Bereichen teilweise zu beobachten, wie menschliches und ErfahrungswIssenverschwindet.
      Seit Jahren werden die Menschen darauf ausgerichtet, ihre Lebenskompetenzen nicht zu entwickeln sondern abzugeben an Pharma &co.
      Außerdem wird Selbstentfremdung von Klein an erzeugt und kritisches Denken aberzogen.

      Also eine jahrelange Vorbereitung des Tag x. Die Zeitrechnung ab Corona hat begonnen.

  7. Die Grundlagen für dieserart Rechtlosigkeit bestehen seit der Gründung der Bundesrepublik und wurden 1990 faktisch nochmals bekräftigt, obwohl 1990 exakt die Situation eintrat für welche Artikel 146 einst ins Grundgesetz geschrieben wurde.

    Ein Staat über dessen Verfassung die Bürger NOCH NIE frei abstimmen konnten ist kein freiheitlicher Rechtsstaat, denn dem angewendeten Recht fehlt die Legitimation.

    Und bitte kein Missverständnis: ich dresche hier keine Theorien einer ‚BRD-GmbH‘ oder ergehe mich in Wortspielen das das Grundgesetz (GG) deshalb keine Verfassung wäre weil es „Grundgesetz“ hiesse.

  8. Danke für Ihren großartigen Artikel Herr Peymani! So etwas Gutes findet man nicht so oft.

    Gerade letzte Woche, am 11. Juni 2021 hat die Merkel Regierung das (Bundes – )   Notstands Gesetz  um weitere 3 Monate  verlängert!   
    Passend bis zur Bundestagswahl.. also
    ganz klar eine  rein politische Entscheidung!
        
    Und das, obwohl es überhaupt keinen plausiblen wissenschaftlichen Grund für eine weitere  Verlängerung des Notstands mehr gibt! 
        
     
    Auf dieses weiterhin geltende  Bundes –  Notstands Gesetz: (bzw. epidemiologische Notlage)  berufen sich die Städteverwaltungen, wie z. B. Kassel am 15.06.2021, als rechtlich relevante 
    Rechts – regelung, wenn sie die Anti – Corona  Demonstrationen verbieten! 
          
     Und auch auf Grund dieser  zweifelhaften
    rechtlichen  Grundlage  (Bundes – Notstand)  werden dann die Polizisten losgeschickt, die die Bürger jagen und verprügeln! 
       
    Wichtig:  dabei wird der Souverän in unserer Demokratie verprügelt, der eigentlich nur sein im GG verbrieftes  Grundrecht auf Demonstration und freie Meinung wahrnimmt!  

     
    Und wieder hat nur die AFD geschlossen dagegen gestimmt… siehe das Video:   
               
        es reicht Schluss mit epidemischen Notlage

    https://www.youtube.com/watch?v=ZAt2FeNx8jA

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