22.04.2024 Herzlich willkommen!

Die Macht der Parteien: Der Bundestag immunisiert sich gegen die Wähler

Seit Jahren lenke ich die Aufmerksamkeit darauf, wie sich die politischen Parteien in Deutschland unsere Demokratie immer weiter einverleiben. Mehr als einmal habe ich an die Bürgergesellschaft appelliert, sich gegen den Parteienstaat zur Wehr zu setzen, um die Errichtung weiterer Abschottungsstrukturen, Selbstbedienungsbudgets und Demokratieumgehungen zu unterbinden. Von der Kandidatenauswahl für

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Ganz schön belämmert: Das unwürdige Spiel der Gesinnungsdemokratie

Es ist eine altbewährte demokratische Tradition, dass das älteste Mitglied die konstituierende Sitzung eines Parlaments leitet, bis die Abgeordneten einen Parlamentspräsidenten gewählt haben. Nie stand dieses Kriterium zur Debatte. Nicht einmal, als die umgetaufte SED nur wenige Jahre nach dem Ende der kommunistischen Terrorherrschaft in zwei aufeinanderfolgenden Wahlperioden den sogenannten

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Heute geht es um den SPD-Politiker Jörn Thießen. Der völlig unbekannte, aber offenbar von extremer Geltungssucht getriebene Bundestagsabgeordnete hatte nach dem Wahldebakel seiner Partei bei der Europawahl den glorreichen Einfall, die Wahlpflicht einzuführen. So will er, dass künftig 50 Euro Strafe zahlen muss, wer nicht wählen geht. Das ist nun

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Der Klodeckel des Tages geht heute an das Europäische Parlament. Gerade einmal rund 43% der Wahlberechtigten in Deutschland gingen am Sonntag zur Wahl, in einigen anderen europäischen Ländern war die Wahlbeteiligung sogar noch weit geringer. Dies ist eine klare Absage der Bürger an Geldverschwendung, Willkür, Intransparenz und Selbstbereicherung, wie sie

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