Gedanken zum „Superwahljahr“: Die Parteien stehen der Demokratie im Weg

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Photo by wuestenigel

Gleich sechs Landtagswahlen und die Bundestagswahl finden in diesem Jahr statt. Dazu kommen eine Reihe von Wahlen auf kommunaler Ebene. Hessen machte dabei am Wochenende den Anfang, viel interessanter für die meisten Beobachter waren aber die Wahlausgänge in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Zum ersten deutschen „Corona-Geburtstag“ erhoffte sich so mancher bereits einen Fingerzeig für den abschließenden bundesweiten Showdown am 26. September. Inwieweit die Endlos-Lockdowns und das politische Dilettieren die Ergebnisse beeinflusst haben, mag jeder selbst beurteilen. Fakt ist aber: Die Deutschen scheinen nicht dazuzulernen. Mit Begeisterung geben sie ihre Stimme vor allem jener Partei, die ihr Leben unfreier, teurer und beschwerlicher macht – den Grünen. Am Ende ist es im deutschen Einheitsbrei allerdings auch ziemlich gleich, wen man wählt. Heraus kommt immer eine links-grüne Melange, deren Hauptanliegen es ist, kollektivistische Klima- und Umweltideologien durchzusetzen und eine einseitige Extremismusdoktrin zu verankern. Dass dies nicht für alle Parlamentsparteien gilt, macht die Sache nicht besser, weil die Alternative zum althergebrachten Parteieneinerlei nicht unbedingt erfreulichere Perspektiven eröffnet. Was also tun? Tatsächlich braucht der Parteienstaat eine Komplettinventur. Nach mehr als 70 Jahren muss unsere Demokratie auf den Prüfstand, wollen wir sie nicht verlieren. Sie ist inzwischen hauptsächlich für die Berufspolitik von Nutzen. Die hat sich bequem eingerichtet in ihren Mandaten, in denen man in einer Legislaturperiode im Bundestag so viel einstreichen kann, wie der Durchschnittsverdiener in einem halben Leben.

Neben den Parteiführungen haben vor allem die angeblich nicht regierenden Organisationen die Fäden der Abgeordnetenmarionetten in der Hand

Der Lauf der Dinge wird längst von einigen wenigen Tonangebern bestimmt. Sie sitzen nicht einmal zwingend in den Parlamenten, sind aber ebenso eng mit den Parteien verbandelt und werden – wie ihre Parlamentsgenossen – letztlich vom Steuerzahler finanziert. Ihre angeblich nicht regierenden Organisationen halten Hunderttausende in Marschbereitschaft, die irreführend als „Aktivisten“ oder „Zivilgesellschaft“ apostrophiert werden und rund um die Uhr auf ihren Einsatzbefehl warten. Neben den Parteiführungen sind vor allem sie es, die die Fäden der Abgeordnetenmarionetten in der Hand haben. A propos Abgeordnete: Wer es einmal in den erlauchten Kreis der Diätenkassierer geschafft hat, versucht alles, um die Lizenz zum Gelddrucken bei jeder Wahl zu verlängern. Dazu muss er sich nicht etwa dem Gemeinwohl verpflichten, sondern vor allem seiner Parteispitze gefallen. Das führt automatisch zu abhängigen Mandatsträgern. Wer da nicht erkennt, dass unsere Demokratie in eine gefährliche Schieflage geraten ist, dem ist wahrlich nicht mehr zu helfen. Auf kommunaler Ebene sieht die Sache gottlob noch ein wenig anders aus. Dort dürfen die Bürger vielfach bestimmen, wen sie ins Parlament befördern möchten. Vermutlich ist ihnen dies vor allem deswegen erlaubt, weil es auf kommunaler Ebene weitaus weniger zu entscheiden gibt. Aber auch für Städte und Gemeinden gilt ebenso wie für Landkreise: Dort, wo gesellschaftliche Weichen gestellt werden können, halten die Parteien die Zügel straff in der Hand. Immerhin gibt es noch manchen parteilosen Bürgermeister – das letzte Refugium, in das die Parteien bislang nicht vollends haben eindringen können.

Um die „Herrschaft des Volkes“ wiederherzustellen würde es ausreichen, alle Staatsämter und Abgeordneten direkt durch die Bürger wählen zu lassen

Wie kann unsere Demokratie wieder auf die Beine kommen? Dazu lohnt ein Blick ins Ausland. Dieser zeigt: Lebendige Demokratien zeichnen sich dadurch aus, dass sie die Parteienmacht einschränken. Volksentscheide, der Verzicht auf eine staatliche Parteienfinanzierung oder auch das Funktionieren der „Vierten Gewalt“ wirken Wunder. Dass eine Säuberungswelle derzeit jeden hinwegfegt, der sich nicht im engen Korridor des Neusprechs der politisch Korrekten bewegt, und die Medienlandschaft von allen „bereinigt“ wird, die überhaupt noch regierungskritische Töne anstimmen, macht allerdings wenig Hoffnung. Um die „Herrschaft des Volkes“ wiederherzustellen würde es bereits ausreichen, sämtliche Staatsämter und Abgeordneten direkt durch die Bürger wählen zu lassen. Parteien hätten dann noch die Aufgabe, die Erfüllung der formalen Erfordernisse sicherzustellen. Selbstverständlich sollen sie auch weiterhin „bei der politischen Willensbildung des Volkes“ mitwirken, wie es unser Grundgesetz vorsieht. Und das wäre es dann auch schon. Was darüber hinausgeht, muss enden. Daneben muss die Finanzierung aus Steuermitteln auf ein Minimum beschränkt werden, ebenso die Möglichkeit des Spendenerhalts. Parallel dazu müssen aber auch endlich jene ins Visier genommen werden, die ihre demokratischen Rechte missbrauchen und die Gesellschaft in Geiselhaft nehmen. Die Briten machen uns aktuell vor, wie man den Sturmtruppen beikommt, nachdem sie dem Treiben viel zu lange zugesehen hatten. In Deutschland ist man noch lange nicht so weit. Bringt Corona die Wende? Wenn erst einmal alles zerstört ist, könnte sich die Sorge um elementare Grundbedürfnisse als wirksamste Waffe im Kampf gegen das Heer wohlstandsverwahrloster Ideologen herausstellen.

 

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13 Kommentare

  1. Sehr guter und scharf formulierter Kommentar. Unsere Republik ist wahrhaft krank, die Demokratie wurde zu einer Beute der etablierten Parteien, die fast im Konsens einen Zerstörungskurs unserer sozialen, ökonomischen und kulturellen Grundlagen verfolgen. Der liberale Nationalstaat soll abgeschafft werden und durch ein supranationales, scheindemokratisch-technokratisches Konstrukt ersetzt werden. Es sind subtile Verfassungsfeinde am Ruder! Die einzige Opposition ist stigmatisiert und arbeitet mit internen Machtkämpfen und völkisch-kollektivistischen Ausrutschern weiter selbst daran. Es fehlt aber auch ein liberales Leitbild, wo wollen die freiheitlichen Kräfte hin? (Bitte nicht auf das FDP Programm verweisen). Kritik am Bestehenden und an dem Beabsichtigten reicht meines Erachtens nicht aus. Wie sieht unser Gegenmodell aus? Und dann die Schlüsselfrage, wie können wir den Untertanen-Geist und die Staatshörigkeit der Deutschen eindämmen?

  2. Ich bitte schon seit langem um die Darstellung der Residenzpflicht auf Kommunaler und Landesebene. Dieser ursprünglich zum Beamtendasein gehörende Umstand der Lebensplanung im Bereich der Entscheidungsfindung der Entscheider würde vor Ort schon viel bewegen. Solange es den Entscheidern möglich bleibt dort zu leben, wo es schmuckelig und sicher Bewacht ist, wird sich für den Bürger kaum etwas ändern. Was auch zum Widerstand gegen allzuabgehobene Politik aus den oberen Bereichen führen wird. Wohlan…

  3. All das hilft nicht!
    Die Wahlen werden durch die Mainstream-Medien gemacht.
    Hier ist der strategische Ansatz. ARD & ZDF müssen freiwilliges Pay TV werden.
    Auch dann würde es mindestens ein Jahrzehnt dauern, bis sich die Berichterstattung normalisiert und auch die privaten Sender sich vom Mainstream abkoppeln können.

    1. Da haben Sie recht. Zusätzlich ist das Problem in den Universitäten zu lösen: nichtsnutzige Gender-Professor*innen und andere Ideologen haben dort die politische Lufthoheit und devrdereben eine ganze Generation.

  4. Was wünschenswert wäre, die Parteien, Medien und Beamten Privilegien auf Bürgernivau zu stutzen wird seit langem diskutiert. Indes ist es der Deutschen Kadaver Gehorsam der jegliche Veränderung verhindert. Man hat es schon deutlich vor 1943 gewußt, dass eine Katasthrope unumgänglich ist. Der Untergang unserer Parteien-Hegemonie wird erst durch ein Desaster enden. Wie damals, weiter so, wir stehen am Abgrund, und Morgen sind wir einen Schritt weiter.

      1. Vergleiche sind nur realistisch, wenn sie auf Tatsachen beruhen.
        Lernen und Verstehen kann man auch aus der US Briefwahl.
        Ist aber auch so was von schwierig und nicht für Alle möglich.
        Lieber von Gestern und Klug als sowas von Heute und ……………….

  5. Eine Demokratie, ähnlich der in der Schweiz, wäre schon einmal ein Fortschritt!
    Das deutsche Parteiensystem wurde übrigens von den USA nach 1945, ebenso wie die „Kleinstaaterei“ Deutschlands – Aufspaltung der Zentralmacht, vorrangig von den USA verordnet (Zusammenspiel mit Churchill).
    Ziel: Demokratischer Wahlanschein und quasi unabhängiges Agieren der Regierungsparteien nach der Wahl, da Einfluss beinahe unmöglich – hier wären unabhängige Medien gefragt – aber?!
    Begrenzung der Legislaturperioden auf maximal zwei.
    Zurückerlangung der deutschen Souveränität, die und 1945 von den Siegermächten genommen wurde und deren komplette Erlangung, seitens USA, Großbritanniens und Frankreichs noch heute verhindert wird.
    Der Friedensvertrag mit Deutschland, der uns von den drei westlichen Siegermächten immer noch verweigert wird.
    Abschaffung des militärischen Oberbefehls, mit Sitz in den USA, der über die Nato ausgeübt wird sowie Ende der Kostenaufbürdung für die militärische Rüstung, die letztlich den USA-Plänen dient. Ebenso Entlastung von den Kosten für die diversen US-Militärbasen auf deutschem Boden. Verbannung von Atomsprengköpfen/Atomraketen von deutschem Boden – besser aus ganz Europa.
    Aufbau eines starken unabhängigen Europas inklusive Russlands.
    Abschaffung der Bundesländer und Schaffung einer Einheitsregierung. Letztlich Entkoppelung vom Transatlantischen „Gängeleinfluss“.
    Entkopplung der Medien von jeglichem Einfluss und im Gegenzug Sicherung ihrer finanziellen Unabhängigkeit – zurück zur objektiven, kritischen Berichterstattung.
    Heilung der ausgehölten Demokratie und Zurückdrängung des elitär-lobbyistischen Einflusses zu Gunsten des Gemeinwesens.
    Nur ein paar Denkansätze! Es gibt noch diverse mehr, die endlich einmal mit einem Blick über den Tellerrand publik gemacht werden sollten?!
    Hat das eine Partei Deutschlands auf ihrer Agenda? Das wäre aber zielführend!
    Ganz Europa wollte nach Ende des Zweiten Weltkrieges einen anderen, sozialeren Weg einschlagen. Er wurde von Truman und Churchill verhindert. Auf der anderen Seite hatte Stalin seinen Anteil.
    Den „Salat“ haben wir jetzt.
    Eine „unabhängige“ EU-USA und ein transatlantisch kontrolliertes und organisiertes Deutschland, als einen der großen Stützpunkte des US-Militärapparates, der bis an die Grenze von Eurasien und darüber hinaus heranreicht.
    In ihm spielen auch die aktuellen Parteien einschließlich ihrer „Führer“ lediglich eine Netzwerkrolle transatlantischer Strategieumsetzungen.
    Ich glaube auch Habeck und Co. sind gewisse Gedankenschmieden der USA durchlaufen und sicherlich Mitglied der Atlantikbrücke (Bertelsmann-Kreis)?
    Es gäbe noch wesentlich mehr an anregenden Denkansätzen – sollte aber erst einmal reichen!

  6. Die Analyse der Grundproblematik teile ich vollständig, allerdings halte ich die Rolle der Parteien für überschätzt. Gerade die parteilosen Bürgermeister sind der deutliche Hinweis auf die Grenzen des Parteienstaates und zeigen auch auf, wie korporatistisch und elitistisch Parteien sind.

    In der Kommunalpolitik spielen Parteien fast keine Rolle mehr, hier sind freie Wählerlisten wesentlich stärker und personell bluten alle Parteien aus. Auch die Grünen, die vor Kraft kaum laufen können, beziehen ihre Stärke aber nicht aus echten Parteimitgliedern und organisierten Apparaten, sondern aus einem losen Netzwerk an Günstlingen, NGO und vorpolitischen Bürgerinitiativen.

    Der Dreh- und Angelpunkt ist das Geld. Solange die Vorfeldorganisationen und Netzwerke auf Posten und Fördermittel hoffen können, stützen sie die Parteien. Gibt es nichts mehr, wenden sie sich anderen Optionen zu. Solange die SPD noch mit Gewerkschaften und Sozialverbänden eng verbunden war, gab es für Funktionärskarrieristen, Pseudoakademiker und Berufsschwurbler dort gute Positionen, die CDU sicherte abgehalfterten Juristen auf der anderen Seite ein gutes Auskommen in kommunalen Betrieben und Wirtschaftsverbänden.

    Durch die neoliberale Welle um die Jahrtausendwende verloren die beiden Volksparteien aber den Zugang zu diesen klassischen Fleischtöpfen. Um also die Netzwerke befriedigen zu können, baute man die öffentliche Verwaltung grenzenlos aus, schuf neue, sinnfreie Positionen für allerlei Genderschwurbler, Kultursensible und Bürgerbeteiliger.

    Doch die Grünen haben es besser verstanden, mit den NGO und Bürgerinitiativen sowie der Patronage an den Universitäten nicht nur viel größere Kreise zu bedienen, sondern das auch noch durch ein Narrativ zu flankieren, das die große Korruptionsmaschinerie maskiert. Es geht nun um nicht weniger als das Überleben der Menschheit, wer will dem schon ein paar Steuermilliarden verwehren. Dagegen sehen Klassenkampf und „Famillje“ popelig aus.

    Unten, in der Kommunalpolitik, gibt es nichts zu verteilen und gerade in kleineren Kommunen ist es schon schwierig, einen halbwegs fähigen Kämmerer zu finden, der für den mickrigen Tariflohn arbeitet. Das ist für die Glücksritter uninteressant, denn für eine Sachbearbeiterstelle reicht ihre Qualifikation dann auch so. Deshalb sitzen in der Kommunalpolitik die Vereinsmeier, die eigentlich nur eine neue Turnhalle für ihren Sportverein wollen. Wer in keinem Verein ist, interessiert sich meist auch nicht für Kommunalpolitik.

  7. Die Demokratie HABEN wir längst verloren, wie auch die Freiheit, egal ob in Form gelebter bürgerlicher Freiheit oder der Durchsetzung juristisch festgeschriebener Freiheitsrechte oder in der Frage einer freien Marktwirtschaft.

    Ein angeblicher Rechtsstaat, über dessen Fundament (das Grundgesetz) die Bürger seit über 70 Jahren nicht ein einziges Mal frei abstimmen konnten, ist ohnehin ein Witz und es ist traurig das die Mehrheit, um diesen Zustand wissend, mit einen ‚Ja, aber ….‘ regelmäßig eine ehrliche Diskussion verhindert.

    Die Schuldigen an diesem Zustand sind im Übrigen nicht die ‚Väter des Grundgesetzes‘ (auch wenn ich diesen Begriff ungenau finde), sondern deren Söhne und Enkel die zu bequem (teils zu einfältig und dumm) sind, Demokratie und Rechtsstaat durchzusetzen, mit Inhalten zu füllen und gegen Angriffe zu verteidigen.

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