Die Gier der Macht: Karlsruhe eilt dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu Hilfe

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Sie kommt also, die Erhöhung des sogenannten Rundfunkbeitrags. Um dies vorherzusagen, musste man kein Prophet sein. Wer sich auf das bis dato geltende Einstimmigkeitsprinzip verlassen und mit Blick auf die Verfassungsbeschwerde des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf das höchste deutsche Gericht gehofft hatte, musste sich nunmehr eines Besseren belehren lassen. Harbarth und Co. haben zugunsten der herrschenden Politik und gegen die Bürger entschieden. Wieder einmal. Grotesk mutet die Begründung des Verfassungsgerichts an: Jedes Risiko einer Einflussnahme auf Programmauftrag und Programmgestaltung durch Staat und Parteien müsse ausgeschlossen bleiben, so die Karlsruher Richter. Als Zwangsfinanzierer kommt man sich verspottet vor. Mit eben dieser Begründung müsste vielmehr die Beitragserhebung für weite Teile des Programms der öffentlich-rechtlichen Anstalten auf der Stelle untersagt werden. Es trieft auf den rund 100 Fernseh-, Radio- und Internetkanälen von ARD, ZDF und Deutschlandradio nämlich geradezu vor Staatspropaganda und Parteienagitation. Wer die Einflussnahme tatsächlich unterbinden wollte, müsste den Hebel zu allererst bei der Besetzung der Rundfunk- und Fernsehräte ansetzen, in denen die Parteien und ihre mehr oder weniger gut getarnten Helfershelfer tonangebend sind. Angeblich wollen die Richter um den immer umstrittener agierenden Präsidenten Harbarth jedoch verhindern, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk zum Spielball des Koalitionsgeschachers wird. Hintergrund ist eine im Vorfeld der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt vom damaligen Innenminister und CDU-Vorsitzenden Holger Stahlknecht durchgesetzte Gegenstimme, mit der die CDU-geführte Landesregierung die Beitragserhöhung zum Jahreswechsel verhindert hatte.

Wer immer wieder einseitig Stellung bezieht, erweckt den Verdacht, sich vom Hüter der Verfassung zum Kollaborateur der Staatsregierenden zu machen

Nun haben die Richter Neuland betreten und neue Regeln geschaffen. Es ist die völlige Abkehr vom Einstimmigkeitsprinzip – mit weitreichenden Folgen. Dass die Richter der Landesregierung Sachsen-Anhalts unlautere Motive unterstellen, ist allerdings eine Unverfrorenheit. Warum nur in diesem Fall und nicht auch in jenen Fällen, in denen etwa die jüngsten Entscheidungen der Bundesregierung auf den Prüfstand der Verfassungsrichter geraten waren? Wer so einseitig Stellung bezieht und nur dort Verfassungswidrigkeit sieht, wo jemand dem polit-medialen Apparat in die Quere kommt, erweckt den Verdacht, sich vom Hüter der Verfassung zum Kollaborateur der Staatsregierenden zu machen. Denn dass die herrschende Politik ein gehöriges Interesse an immer höheren Einnahmen ihrer Sprachrohre hat, kann niemand ernsthaft bezweifeln. Es ist überdies ein schlechter Witz, wenn Harbarth und seine Kollegen behaupten, der öffentlich-rechtliche Rundfunk sei von größter Bedeutung, um in Zeiten von Fake News und Filterblasen „Fakten und Meinungen auseinanderzuhalten und die Wirklichkeit nicht verzerrt darzustellen“. Wer auch nur einen Tag lang zu einer beliebigen Uhrzeit für eine halbe Stunde ARD oder ZDF einschaltet, stellt fest, dass die größte Filterblase der Republik in den Sendezentralen liegt, in denen realitätsleugnende Wokies, Aktivisten und Hassprediger das Programm bestimmen. Sie schaffen es mit skrupelloser Kaltschnäuzigkeit, wie sie nur bei Sekten zu finden ist, Halbwahrheiten, Verzerrungen und mitunter gar Lügen zur öffentlichen Meinung zu machen, weil sie mit 8,5 Milliarden Euro steuerfreier Zuflüsse aus dem Vollen schöpfen und auf diese Weise eine maximale Reichweite erzielen können. Denn Durchdringung ist alles im Agitprop-Geschäft.

Mit 16,6 Milliarden Euro fließen zwischen 2021 und 2024 gerade einmal 43% der Erträge in den Programmaufwand des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

Gebraucht wird ein erheblicher Teil der Einnahmen allerdings nicht für das Programm, sondern für die Personalkosten. Fünfstellige monatliche Pensionszahlungen an ehemalige Führungskräfte sind dabei keine Seltenheit. Schon im laufenden Sendebetrieb verschlingen die Gehälter für Kleber, Miosga & Co. Milliardenbeträge. Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs hat ausgerechnet, dass mit 16,6 Milliarden Euro zwischen 2021 und 2024 gerade einmal 43% der Erträge in den Programmaufwand fließen. Im gleichen Zeitraum werden rund 12,4 Milliarden Euro für Personalkosten und Altersvorsorge fällig. Dies alles ist vor dem Hintergrund immer weiter steigender Werbeeinnahmen zu sehen, die über eine halbe Milliarde Euro zusätzlich pro Jahr in die Kassen spülen. Dass der als „Demokratieabgabe“ schöngefärbte Rundfunkbeitrag seit 2009 nicht erhöht und zwischenzeitlich gar geringfügig gesenkt worden war, erscheint angesichts der kräftig sprudelnden Werbeerlöse als Argument völlig untauglich, zumal das Beitragsaufkommen durch die 2013 erfolgte Umstellung von einer Gerätegebühr auf eine Haushaltsabgabe fortlaufend gestiegen ist. Der Landesregierung Sachsen-Anhalts wurde in Karlsruhe zum Verhängnis, dass sie ihr Veto mit der Forderung nach einer Zusammenlegung von Sendern und einer Reduzierung der Programme verknüpfte. Vor allem diese Argumentation bot dem Ersten Senat des Bundesverfassungsgerichts das Schlupfloch für seine Entscheidung. Juristen sind eben clevere Leute. Da kann der Normalbürger nur noch dumm aus der Wäsche schauen. Es bleibt das Gefühl der Ohnmacht und der Wut über einen Staat, der sich vor unseren Augen in rasantem Tempo auf allen Ebenen in eine Richtung bewegt, die nichts Gutes verheißt.

 

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20 Kommentare

  1. Unverfrorenheit, Hohn und Einseitigkeit sind die Tools unserer Richter-Politiker-und Pressekaste.
    Dass sie so ungeniert agieren kann, liegt an der nicht vorhandenen Kritikfähigkeit der meisten Menschen und ihrer hartnäckigen Weigerung, die Realität zur Kenntnis zu nehmen.

  2. Wow – das trifft’s mal wieder zu 100%…. Hoffentlich müssen Sie sich auf Grund Ihrer exquisit recherchierten und leidenschaftlichen Kommentare nicht irgendwann um Personenschutz bemühen….

  3. Seit nunmehr über 30 Jahren gibt es in unserem Haushalt weder TV ( = TotalVerblödung ) noch das nervige Rundfunkblabla. Wenn ich mich mittlerweile so umsehe, stelle ich fest, daß diese Entscheidung meine Familie und mich vor der Komplettverdummung geschützt hat. Wir konnten damals schon die dummen Fratzen der TV – „Stars“ und ihr dümmliches Gelaber nicht mehr aushalten und trafen konsequent unseren Entschluß, den wir niemals bereut haben. Glauben sie mir : ein Leben ohne TV ist viel, viel lebenswerter ! Ärgerlich bleibt die unersättliche Gier der schmarotzenden Sender – besonders perfide ist, daß der zahlende Bürger mit seinem Geld für obszön überhöhte „Gehälter“ von Null-Leistern und krass überzogene „Pensionsleistungen“ für hirn- und seelenlose Propagandisten, Heuchler, Lügner und dergleichen herhalten muß ! Und das so hochgelobte „Verfassungs“-Gericht hat nun die Maske abgenommen : es wird deutlich, was uns bereits vor langer Zeit klar wurde, nämlich, daß dieses „Gericht“ nichts weiter als ein Organ der Staatsmacht darstellt und dieser Zustand wird immer weiter verfestigt. Aber was erwartet man von einer Regierung, die von einer geschulten Kommunistin und Agitatorin mit ganz sicher ganz übler Vergangenheit, geführt wird ? Ich kann nur sagen : Schmeißt den Verblödungskasten in die Ecke und lernt, wieder zu sehen, erkennen und vor allem zu denken ! Kein sozialistisches Unrechtsregime ist von Dauer, selbst im dekadenten Deutschland nicht … das böse Wesen im Kanzleramt wird auch den Tag der Strafe erleben, da bin ich sicher !

    1. „..das böse Wesen im Kanzleramt wird auch den Tag der Strafe erleben, da bin ich sicher !“
      Ich leider nicht.Nicht in krautistan,ein Denkmal wird sie bekommen.

    2. Super,
      seit vor drei Jahren der Sturm meine Schüssel verdreht hat, habe ich nichts mehr repariert. Es ist ein Segen!

    3. dass vieles 1984, davor begann, habe ich im neuen Buch bewiesen! Metaller Streik – gelenkte Staats Medien in das Gegenteil verkehrten, die Wahrheit bis dato verleugnen. Also sind die deutschen im heute keine Schlafschafe – sondern total Gehirn versteuerte Wesen, denen Lügen ins Gedächtnis betoniert wurden, die Wahrheit denen niemand mehr, entreißen kann! Die Wahrheit wird siegen, wie ich, werden täglich mehr, dafür eintreten!

  4. Verfassung, welche Verfassung? In der B(anane)RD haben wir doch nur Grundgesetz, was jetzt nichts mehr wert ist. Wozu dann P..pna.s.n als Vorsitzende eines Gerichts was es gar nicht geben kann?
    Laut Rundfunkstaatsvertrag hat der ÖR Komplex Aufgaben zu erfüllen, weshalb es ja diese „Abgabe“ gibt. Aber schon sehr viel länger als 2020 tritt man diesen Vertrag einseitig mit Füßen und es wird dazu Rückendeckung gegeben.
    Und Eines werde ich euch im ÖR auch nicht vergessen: an einem Sonntagabend schon in diesem Frühjahr lief auf 8 (!!) OR Anstalten die identische Sendung (und es war natürlich kein Papst gestorben oä) zur exakt gleichen Zeit. Rechnet man noch A un CH mit, waren es sogar 11 A..talten. DAS ist Megadreist und sonst gar nichts.
    Als gG (gezwungener Gebührenzahler) habe ich in solchen Fällen a) kein Einspruchsrecht, b) keine Sonderkündigungsrechte und c) die Parteien, die sich diesen sog. Staat, der eigentlich eine Korruptionsplattform ist, zur Beute gemacht haben, sorgen dafür, dass wir keine Fürsprecher haben, die uns da weiterhelfen könnten. Aber es wird d) mit Zwang gearbeitet . Freiheit sieht ganz sicher anders aus! In einem Markt würden sie so ganz sicher untergehen.
    Aber auch diese Einrichtungen ÖFFENTLICHEN RECHTS (geht nocjh mehr Zynismus?) werden implodieren, was für die Bediensteten sicher sehr unangenehm werden wird.

  5. „Als Zwangsfinanzierer kommt man sich verspottet vor.“

    In der Tat, genauso ist es. Denn nicht nur die Qualität stimmt nicht, nicht nur die gebotene Leistung ist für den Preis zu gering, sondern die Herrschaften in den öffentlichen Sendern machen sich lustig über die juristische Wehrlosigkeit Derer die sie monetär parasitieren.

    Und wir können wieder einmal erkennen das es kein Recht gibt, kein wirkliches Recht geben kann, in einem Staat in Welchem die Bürger nie über die nötige Grundlage allen Rechts, die Verfassung, frei abstimmen konnten.

  6. Staat, Staat… immer noch nicht kapiert? Die BRD betrügt uns; die BRD ist kein Staat!

    Die, die den Betrug decken, und es sind viele…, sind gut versorgt.
    Behörden verbreiten die Annahme, daß die BRD ein Staat sei und sie, die Behörden, staatlich befugt seien, hoheitlich tätig sein zu dürfen.

    Fragen Sie doch einmal einen Behördenmenschen, egal welchen, ob er schwören kann, daß…

    Die BRD ist kein Staat. Das Deutsche Reich wurde zuletzt 2015 vom BVG als STAAT bestätigt.

    Auf dem Gebiet eines Staates kann kein anderes Konstrukt eine eigene Staatlichkeit beanspruchen.

    Wenn nun die Behörden staatlich auftreten und die Beantwortung von Bescheiden verlangen und die Empfänger dieser Bescheide im guten Glauben von hoheitlichen Befugnissen der Behörden ausgehen, wie nennen wir das dann?

    Lüge ?
    Betrug ?
    Komplott ?
    Versehen ?
    Schwindel ?
    Täuschung ?
    Hochstapelei?
    Übervorteilen ?
    Linke Masche ?
    Verrat am Volk ?

    Wenn behördliche Bescheide nicht unterschrieben sind, deutet das darauf hin, dass die dortigen Angestellten möglicherweise vor einer persönlichen Haftung Angst haben oder zurückschrecken, sollten besagte Vorgänge nicht der Rechtsstaatlichkeit entsprechen. Folglich könnte es eine Instanz geben, die strafrechtlich wegen Betrugs gegen die Ersteller von Schreiben vorgeht, wenn diese ihre Anschreiben mit ihrer Unterschrift versehen.
    Jene mit dieser Macht beauftragte Instanz gilt es zu ermitteln.

  7. Natürlich ist die BRD ein Staat, denn wir selbst und der Rest der Welt behandeln die BRD konkludent als Staat.

    Kurz gesagt: _ich_ halte die BRD für einen Staat, aber der Punkt ist eigentlich ohnehin ein Anderer: fast niemand hat irgendein nennenswertes Interesse daran das infrage zu stellen, weil das ja auch hiesse alles juristische und vertragliche Geschehen seit 1949 infrage zu stellen.

    Spätestens an dieser Stelle scheitern all Ihre Überlegungen, denn selbst wenn es optimal für Sie läuft und Ihre Meinung sich allgemein durchsetzt, wird sich lediglich Folgendes ergeben:
    die Beteiligten werden einräumen das die BRD nie ein Staat war und im gleichem Atemzuge darauf bestehen das sie wollen das alles so bleibt als wenn die BRD ein Staat gewesen wäre.

    Das die große Mehrheit sich genauso positionieren wird ist völlig offensichtlich, denn nur ganz Wenige unter uns haben überhaupt klare Vorteile davon alles Geschehen seit 1949 zu revidieren, die Allermeisten hingegen laufen Gefahr Vieles zu verlieren.

    > Das Deutsche Reich wurde zuletzt 2015 vom BVG als STAAT bestätigt.

    Sie sollten sich selber nach der Logik dieser Argumentation fragen, wenn Sie sich auf ein Urteil eines Gerichts EINES STAATES berufen, Sie aber bestreiten das dieser Staat überhaupt existiert.

    1. Danke für diese nüchterne und klare Antwort, Stephan Schwarz. Aus dem Umfeld der Reichsbürger erreichen mich immer wieder gleichlautend formulierte Kommentare, wie der von Annette, der jetzt durch den Spam-Filter durchgerutscht ist. Ich habe ihn diesmal stehen lassen, weil es wahrscheinlich am besten ist, dass die vernünftigen Kommentatoren in meinem Blog solchem Unfug sachlich begegnen und den Spammmern damit den Zahn ziehen.

      Freundliche Grüße,
      Ramin Peymani

  8. Wir haben schon viele Jahre keinen Fernseher und Radio hören wir nur wenn die Wettervorhersage kommt. Manchmal hört man das Argument, na wenn ihre GEZ zahlen müsst, dann könnt ihr doch in die Klotze stieren. Nun, wenn wir schon das Gift bezahlen müssen, dann wäre es doch sehr unklug es auch noch zu trinken. Ein Leben ohne Hauptnachrichtenstrom ist qualitativ viel reicher, …

  9. Auch ich habe vor 10 Jahren den Fernseher entsorgt, weil schon damals das Programm mir lediglich ein Zeitfresser geworden. und wenn ich gelegentlich Sendungen nachverfolge, weil ich darauf aufmerksam gemacht werde, stelle ich immer wieder fest: Der derzeitige ÖR-Funk dient nicht dem demokratischen Staatswesen, sondern einem Regierungsunwesen. Der Rechtsauftrag ist ein anderer als das, was dort geboten. Auch ist bedrückend, dass sowohl Grundgesetz als auch Völkerrecht fast schon als ausrangiert gelten.
    Gibt es daher eine Möglichkeit die Zwangsabgabe auf ein notarielles Sperrkonto zu überweisen, um einerseits zu dokumentieren, der gesetzlichen Forderung zwar nachzukommen, aber dass die Gebühr auch dem rechtlich vorgegebenen Rahmen zu erfüllen hat. Ich denke, wenn eine Vielzahl der Gebühren auf solch einem Sperrkonto ruhen, könnten diese Medien sich vielleicht doch noch darauf besinnen, ihrem tatsächlichen Auftrag nachzukommen…

    1. Sie schreuben selbst:
      „Auch ist bedrückend, dass sowohl Grundgesetz als auch Völkerrecht fast schon als ausrangiert gelten.“

      und haben Recht damit. Deshalb sollten Sie aber auch verstehen können das überhaupt kein wirksamer Widerstand, innerhalb der Möglichkeiten die das Recht böte, möglich ist, denn die Gewaltenteilung funktioniert nicht mehr.
      Seitdem z.B. ein Täter wie Gerhardt Schröder unbehelligt durch Deutschland tingeln kann, ohne sofort verhaftet zu werden, sollte es jedem klar sein das ein Rechtsstaat nicht mehr existiert.

      Ich wähle das Beispiel Schröder weil hierbei besonders deutlich wird was vorsich geht, denn Schröder hat seine Tat (völkerechtswidriger Angriffskrieg gegen Jugoslawien) öffentlich eingeräumt und es ist absurd zu glauben das ein normaler Bürger sich öffentlich hinstellen könne und aussprechen das er z.B. einen Mord begangen habe und die Polizei würde trotzdem nichts unternehmen.
      Der Kernpunkt dabei ist nicht das Schröder nicht bestraft wird, sondern das er gedeckt wird indem man überhaupt kein Verfahren einleitet.

  10. Über die paar Euro Rundfunkgebühren rege ich mich nicht auf. Schlimm sind die unverschämten Schenkungs- und Ebschaftssteuern (z.B. Freibetrag für Wertausgleich des Erbes unter Brüdern nur 20000 Euro), die zu hohen Grunderwebssteuern und der Soli (Zu viele Parteien prosten der unsterbliche Sektsteuer von Kaiser Wilhelm zu). Was bei der Rundfunkabgabe richtig stört, ist dass auch die Personen und Firmen, die nicht Fernsehen wollen oder können sie auch bezahlen müssen. Besser wäre einfach eine Finanzierung der Rundfunkanstalten aus dem Bundeshaushalt oder ein echter Beitrag für die, die auch fernsehen.

  11. Kein Fernseher, Raus mit dem Radio, ich lese Bücher! u. hier und da, aber keine Ding mit Social Media. Die Rundfunker können Ihren Qwatsch mit sich selbst Besudeln denn die sind die Einigen die nur noch mit dem Blöde u. Wahnsinn Mitmachen.

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