14.05.2024 Herzlich willkommen!

Schamlose Selbstermächtigung: Eine Regierung und ihr antidemokratischer Schutzwall

Das deutsche Infektionsschutzgesetz ist keinesfalls neu. Es trat vor 20 Jahren in Kraft – lange vor Corona. Mehr als ein halbes Dutzend Gesetze wurden seinerzeit gebündelt und der Infektionsschutz als spezielles Gebiet der Gefahrenabwehr verankert, mit der Konsequenz, dass für die Anwendung des Infektionsschutzgesetzes die Grundsätze des Polizeirechts gelten. Anordnungen

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Die Cambridge-Studie: Das gestörte Verhältnis junger Menschen zur Demokratie

Vor kurzem ließ eine umfangreiche Studie der renommierten University of Cambridge aufhorchen. Sie kam zu einem bedenklichen Befund: Die Mehrheit der „Millennials“, also der Altersgruppe der 25- bis 35-Jährigen, hat ein Problem mit der Demokratie. „Moment“, werden Sie fragen, „welche Studie?“ In Deutschland blieb die Berichterstattung dazu dünn. Nur wenige

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Der Kampf des Kalifen: Erdoğans Beleidigungen helfen nur den Islamisten

Schmerzhaft wird uns in diesen Tagen in Erinnerung gerufen, wie groß unverändert die Gefahr durch Attentäter islamischen Glaubens ist. Zwar verblassen seit geraumer Zeit alle Nachrichten, die sich nicht zur Befeuerung der Corona-Panik eignen, doch musste nun auch Verfassungsschutz-Präsident Haldenwang die Bedrohungslage einräumen. Mehr als 28.000 Islamisten hat der Verfassungsschutz

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